Vermittler Schröder: Zeitplan bestätigt

Wenn gesetzliche Reformvorhaben lange vor der Kabinettsentscheidung beim Kanzler landen, deutet dies in aller Regel auf Probleme hin. Dieses Schicksal hat nun auch die "Gesundheitsreform 2000" ereilt - allerdings ohne gravierende Konsequenzen. Gerhard Schröder - so berichten die Bonner Beobachter - mußte vermitteln. Dabei ging es weniger um die Inhalte der Reform als vielmehr um den Zeitplan. Schon vor gut zwei Monaten hatte Rudolf Dreßler, einer der führenden Gesundheitspolitiker der SPD-Fraktion, öffentlich bemäkelt, daß das "grüne" Bundesgesundheitsministerium mit der Koordination der einzelnen Reformschritte nicht so recht in die Gänge käme. Immerhin will die Koalition mit der Reform das Gesundheitswesen nachhaltig verändern - und die umfangreichen Vorarbeiten dazu bis zur Sommerpause fertig haben.
"Das ist keine Veranstaltung, die man mal eben zwischen Suppe und Kartoffeln macht", zitiert der Südwestrundfunk den bärbeißigen Sozialdemokraten. Dreßler hegt offenbar ernste Zweifel, daß das Werk in der sehr knapp bemessenen Zeit gelingen könnte. Gudrun Schaich-Walch (gleichfalls SPD) sieht es wohl ähnlich und forderte schon eine Verschiebung der Reform um ein halbes Jahr.
Ganz anders Andrea Fischer, die Bundesgesundheitsministerin. Sie hält an dem Zeitplan fest und wird dabei offenbar vom Bundeskanzler gestützt. Denn das rot-grüne Spitzengespräch bei Gerhard Schröder bestätigte die feste Absicht der Regierung, die "Gesundheitsreform 2000" zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft zu setzen. Die Gruppe um Dreßler kann lediglich einen Teilerfolg für sich verbuchen: Der Referentenentwurf aus dem Hause Fischer soll nicht wie ursprünglich geplant am 17. Mai vorgelegt werden, sondern neun Tage später (!), am 25. Mai.
Ob die kritischen Sozialdemokraten darüber die rechte Freude empfinden werden, mag dahingestellt bleiben. Fürs erste hat sich Andrea Fischer jedoch durchgesetzt. Doch das kann Folgen haben. Zeigt die kommende Reform später Schwächen, wird es schnell heißen: Kein Wunder, ist das Gesetz doch gegen alle Warnungen mit der "heißen Nadel gestrickt" worden. Josef Maus