ArchivDeutsches Ärzteblatt22/1996Kritik am Bonner Sparpaket

POLITIK: Nachrichten - Aus Bund und Ländern

Kritik am Bonner Sparpaket

Maus, Josef; Clade, Harald

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LNSLNS bonn. Die Krankenkassen-Spitzenverbände haben Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer davor gewarnt, die Maßnahmen der Gesund­heits­förder­ung nach § 20 SGB V zu streichen. Die von der Koalition geplanten Einsparungen bei der Gesund­heits­förder­ung in Höhe von 1,2 Milliarden DM seien ohnedies nicht "einzuspielen".
Selbst die "in Teilen berechtigte Kritik an ausufernden Leistungen" der Krankenkassen unter dem Deckmantel der Gesund­heits­förder­ung rechtfertige das geplante massive Vorgehen nicht, erklärten die Kassen gemeinsam. Sie wollen ihre Angebote auf qualitätsgesicherte, zielgruppenspezifische Maßnahmen in den Bereichen betriebliche und schulische Förderung, Ernährung, Bewegung sowie Sucht begrenzen. Hinzu träten ElternKind-Angebote. Ein Verzicht auf § 20 stelle auch die Arbeit der rund 50 000 Selbsthilfegruppen in Frage.
Von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die den Standpunkt der Krankenkassen teilen, wollte Seehofer wissen, wie sie eine durch Marketingmaßnahmen der Kassen verursachte Belastung der Lohnnebenkosten rechtfertigen wollten. Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen wertet die Absicht der Bundesregierung, die Beitragssätze zur gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zu reduzieren, als Abkehr von der von Seehofer wiederholt zugesagten "Vorfahrt für die Selbstverwaltung". Die von der Koalition geplante Absenkung des Krankengeldes lehnen die Betriebskrankenkassen ebenfalls ab. Eine solche Regelung würde die Langzeitkranken mit jährlich 1,85 Milliarden DM unzumutbar belasten. Die geplante Erhöhung der Zuzahlung für Arzneimittel bürde den Versicherten weitere Belastungen in Höhe von 700 Millionen DM jährlich auf. Die Zuzahlung für Arzneimittel würde damit insgesamt auf rund vier Milliarden DM pro Jahr steigen. HC/JM
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