ArchivDeutsches Ärzteblatt19/2015Hausarztzentrierte Versorgung: In Bayern eskaliert der Streit

POLITIK

Hausarztzentrierte Versorgung: In Bayern eskaliert der Streit

Korzilius, Heike

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Das Ge­sund­heits­mi­nis­terium will die AOK Bayern dazu zwingen, einen Hausarztvertrag mit dem dortigen Hausärzteverband umzusetzen. Es geht ums Prinzip.

Der bayerischen Ge­sund­heits­mi­nis­terin reicht es. Im Streit um die Umsetzung eines Hausarztvertrags zwischen dem Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) und der AOK leitete Melanie Huml (CSU) Ende April nach einem gescheiterten Vermittlungsgespräch aufsichtsrechtliche Schritte gegen die Krankenkasse ein. Die AOK hat jetzt bis zum 13. Mai Zeit einzulenken, andernfalls droht ihr ein Verpflichtungsbescheid. Dann muss sie den Vertrag akzeptieren, der durch einen Schiedsspruch zustande kam und den die Kasse in vielen Punkten für rechtswidrig hält. Sie hat deshalb vor dem Sozialgericht München Klage eingereicht.

Nach Ansicht von Bayerns größter Krankenkasse ist der Hausarztvertrag in der vorliegenden Form nicht umsetzbar, unter anderem weil er in Fragen der Vergütung völlig unterschiedliche Auslegungen zulässt. Das mache eine sichere Kalkulierbarkeit der Ausgaben unmöglich, so die AOK. Außerdem habe die Schiedsperson festgelegt, dass der Hausarztvertrag im Falle einer Kündigung so lange weiter gelte, bis ein neuer Vertrag finanzwirksam werde. „Damit ist er für die AOK Bayern faktisch unkündbar“, heißt es dort.

Anzeige

Der BHÄV besteht derweil dar-auf, dass der seit dem 1. April geltende Vertrag umgesetzt wird. Natürlich spielten bei dem Streit mit der AOK auch Honorarfragen eine Rolle, räumte dessen Vorsitzender, Dr. med. Dieter Geis, ein. So habe die AOK unabhängig von der Zahl der in den Hausarztvertrag eingeschriebenen Patienten einen Honorar-
deckel gefordert. „Das konnten wir nicht akzeptieren. Dann hätten wir die Morbiditätslast der Versicherten alleine getragen“, erklärte Geis. Statt dessen sehe der Schiedsspruch jetzt abgestaffelte Honorare ab einer gewissen Versichertenzahl vor.

Drohender Machtverlust

Geis vermutet aber, dass nicht in erster Linie die Honorare für die ablehnende Haltung der Kasse verantwortlich sind. Hier gehe es vielmehr darum, die Eigenverantwortlichkeit der Hausärzte für das Vertragsgeschehen möglichst gering zu halten. AOK-Chef Helmut Platzer habe während der langwierigen Verhandlungen mehrfach betont, dass er einen sogenannten Add-on-Vertrag sofort unterzeichnen würde. Ein solcher Vertrag, der in das System der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) eingebunden wäre, kommt aber für den BHÄV nicht infrage. „Wir wollen einen Vollversorgungsvertrag, bei dem die Hausärztliche Vertragsgemeinschaft auch die Abrechnung übernimmt“, betonte Geis. Alles andere würde die Autonomie der Hausärzte und deren Machtposition schwächen, so der BHÄV-Vorsitzende. Der Wettbewerb der Systeme sei auch im Sinne des Gesetzgebers. § 73 b SGB V sehe schließlich vor, dass neben dem Kollektivvertragssystem ein neues System der hausarztzentrierten Versorgung etabliert werde. „Ich habe im Gespräch mit der AOK und Ministerin Huml am 21. April noch einmal ein Angebot gemacht, das der Kasse rund acht Millionen Euro im Jahr erspart hätte. Das wurde gar nicht akzeptiert“, erklärte Geis. „Denen geht es ums Prinzip.“

Die AOK gibt zu, dass sie Hausarztverträge unter dem Dach der KVen bevorzugen würde. Unter anderem werde dadurch verhindert, dass Leistungen aus dem Kollektiv- und dem Selektivsystem vermischt würden. Doppelabrechnungen seien faktisch ausgeschlossen, die komplizierte Bereinigung der Gesamtvergütung entfalle, und Zusatzhonorar flösse nur für zusätzliche Leistungen.

Selektiv- oder Kollektivvertrag? Die Geschichte der hausarztzentrierten Versorgung in Bayern ist die eines Dauerkonflikts. Schon der erste Hausarztvertrag im Februar 2009 kam nur auf politischen Druck zustande (siehe Kasten). Seither ist es Hausärzten und AOK trotz wiederholter Vermittlungsversuche der Politik nicht mehr gelungen, sich auf dem Verhandlungsweg auf einen Anschlussvertrag zu verständigen.

Heike Korzilius

Die Hausarztverträge

Die hausarztzentrierte Versorgung (HZV) wird seit 2004 von der Politik gefördert, von vielen Krankenkassen aber nur zögerlich umgesetzt. Das hat immer wieder neue Eingriffe des Gesetzgebers zur Folge.

  • 2007 wird mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz die Pflicht zum Abschluss von Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung (HZV) eingeführt. Die Hausärzte erhalten ein eigenes Verhandlungsmandat.
  • Im Mai 2008 unterzeichnen in Baden-Württemberg Medi Verbund, Hausärzteverband und AOK den ersten HZV-Vertrag außerhalb des KV-Systems.
  • Im Oktober 2008 gibt der Bundestag mit dem 30. September 2009 einen Stichtag für den Abschluss von HZV-Verträgen vor. Bevorzugter Vertragspartner sollen die Hausarztverbände sein.
  • Im Februar 2009 schließen der Bayerische Hausärzteverband und die AOK erstmals einen HZV-Vertrag.
  • 2011 sieht das GKV-Finanzierungsgesetz vor, dass Honorarsteigerungen in den HZV-Verträgen durch Einsparungen an anderer Stelle refinanziert werden müssen.
  • Im April 2014 wird die Refinanzierungsklausel wieder gekippt.

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema

Stellenangebote