ÄRZTESTELLEN

Whistleblowing: Scharfes, aber zweischneidiges Schwert

Dtsch Arztebl 2015; 112(19): [2]

Osmialowski, Christoph

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Öffentlichkeit und Behörden haben zwar ein berechtigtes Interesse, über Missstände informiert zu werden. Doch können Krankenhausträger von ihren Mitarbeitern ein gewisses Maß an Loyalität verlangen, so dass Whistleblowing zum Kündigungsgrund werden kann.

Foto: Fotolia/Sergey Nivens
Foto: Fotolia/Sergey Nivens

Das würde die Öffentlichkeit brennend interessieren!“ Diesen Satz haben Ärztinnen und Ärzte an deutschen Krankenhäusern vermutlich bisweilen im Kopf, wenn sie mit Missständen wie Personalengpässen oder Hygienemängeln kämpfen. Insbesondere bei drohender Patientengefährdung liegt der Wunsch nahe, dem Krankenhausträger dieses Druckmittel entgegenzuschleudern. Doch spätestens seit der Causa „Edward Snowden“ ist bekannt, dass Whistleblowing für beide Seiten verheerend sein kann.

Wenn Ärzte Missstände unreflektiert weitergeben

Insbesondere juristisch ist Whistleblowing ein zweischneidiges Schwert. Zwar haben die Öffentlichkeit und vor allem zuständige Behörden ein berechtigtes Interesse daran, über Missstände informiert zu werden, und Ärzte ein teilweise korrespondierendes Äußerungsrecht, so dass der Krankenhausträger sich nicht in absoluter Sicherheit wiegen kann. Um Arbeitsabläufe und Betriebsfrieden zu sichern, kann der Krankenhausträger jedoch von seinen Mitarbeitern ein gewisses Maß an Loyalität verlangen, so dass der Gang an die Öffentlichkeit zu einem Abmahnungs- oder gar Kündigungsgrund werden kann.

Wenn der Arzt die Missstände unreflektiert weitergibt, um den Krankenhausträger „anzuschwärzen“, ist ein erheblicher Verstoß gegen diese Loyalitätspflichten in Betracht zu ziehen, der das Arbeitsverhältnis in Gefahr bringt. Hierbei können sämtliche Medien relevante Plattform sein. Auch private Äußerungen außerhalb der Arbeitszeit, zum Beispiel im Internet, sind relevant. Deshalb ist grundsätzlich Zurückhaltung geboten.

Doch gerade in der Gesundheitsfürsorge ist der Staat auf solche Hinweise angewiesen, da Unternehmen in diesem Bereich besondere Bedeutung für das Allgemeinwohl haben. Hinzu kommt, dass betroffene Patienten oder Pflegebedürftige in vielen Fällen hilflos ausgeliefert sind, weil sie körperlich oder geistig zur Gegenwehr nicht in der Lage sind.

Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat deutschen Gerichten in einem Grundsatzurteil (Urteil vom 21. Juli 2011, Rechtssache 28274/08) bescheinigt, dass sie eine Pflegerin in diesem Dilemma nicht ausreichend geschützt haben. Diese hatte nach erfolglosen einrichtungsinternen Abhilfeaufforderungen gegen den Träger der Einrichtung Strafanzeige wegen Personalmangels und potenziell patientengefährdender Pflegemängel erstattet. Gegen deshalb vom Träger ausgesprochene Kündigungen legte die Pflegerin Kündigungsschutzklage ein – vor deutschen Gerichten letztendlich leider erfolglos. Erst der EGMR stellte jedenfalls für staatliche Einrichtungen ausdrücklich klar, dass das öffentliche Interesse an rechtswidrigen Zuständen in einer solchen Einrichtung der Gesundheitsfürsorge, wie in diesem Fall der Altenpflege, grundsätzlich das Interesse des Trägers angesichts besonderer Schutzbedürftigkeit von Patienten überwiegt. Wenn auch die Rechtsprechung des EGMR die deutschen Gerichte nicht unmittelbar bindet, orientiert sich die seither in Deutschland ergangene Rechtsprechung doch an diesen Vorgaben. Aktuell werden im Bundestag zudem ein Gesetzgebungsantrag (Drucksache 18/3043) und ein Entwurf für ein „Whistleblower-Schutzgesetz“ (Drucksache 18/3039) diskutiert. Whistleblower sollen gesetzlich vor Vergeltungsmaßnahmen wie Abmahnungen oder Kündigungen geschützt werden. In dem neuen § 612 b des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) soll ihnen ein Recht zur Anzeige bei der zuständigen Behörde, in dem neuen § 353 c des Strafgesetzbuchs (StGB) eine Befugnis zur Geheimnisoffenbarung eingeräumt werden.

Wenn Krankenhausträger ihre Chance nicht nutzen

Ehe ein Arzt überhaupt in Betracht zieht, sich an Dritte zu wenden, muss er jedoch auch nach den neuen Gesetzesvorhaben grundsätzlich zunächst dem Krankenhausträger nach Möglichkeit eine Chance zur Besserung einräumen, indem er ihm die Missstände krankenhausintern zur Kenntnis bringt. Auch weil der Betriebsrat besondere Überwachungsfunktion besitzt, sollte der Arzt dessen Einbindung erwägen.

Wenn der Krankenhausträger den Missständen trotz Möglichkeit der gebotenen Maßnahmen aber nicht abhilft, kann es verhältnismäßig und sogar obligatorisch sein, sich an eine Stelle außerhalb des Betriebs zu wenden. In seltenen, extremen Ausnahmefällen kann von dem vorherigen Versuch der krankenhausinternen Klärung sogar abgesehen werden, beispielsweise wenn Straftaten vorliegen und sich der Arzt bei Nichtanzeige strafbar machen würde. In der Regel dürften sich Ärzte von solch gefährlichen Missständen dann auch mit der nach der Rechtsprechung erforderlichen hohen Sorgfalt (Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 24. September 2012, Az.: 9 Sa 1014/12) überzeugt haben, so dass sie den Krankenhausträger nicht leichtfertig oder gar wissentlich falsch anzeigen.

Unnötige Risiken für die Anstellung vermeiden

Um unnötige Risiken auch für ihre Anstellung zu vermeiden, werden sich Ärztinnen und Ärzte pflichtgemäß mit ihrer Meldung an die Stelle wenden, von der am ehesten Ermittlungen und Abhilfe zu erwarten sind: die zuständige Behörde. Vorher sollten sie jedoch die Verhältnismäßigkeit der Meldung unbedingt abschließend juristisch prüfen lassen. Krankenhausträger haben es letztlich selbst in der Hand, Ärzte nicht in die Situation zu zwingen, sich zwischen der Gefährdung von Patienten und der Loyalität gegenüber dem Krankenhausträger entscheiden zu müssen. Sollte es gleichwohl zu Missständen kommen, ist einer innerbetrieblichen Klärung Vorrang zu geben – eine Chance, die Krankenhausträger nutzen sollten. Am Ende kann andernfalls die unter Umständen noch verheerendere öffentliche Wirkung einer Kündigungsschutzklage vor dem örtlichen Arbeitsgericht stehen.

Dr. jur. Christoph Osmialowski
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht
Kanzlei ArztMedizinRecht, Mannheim

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    klausenwächter
    am Mittwoch, 13. Mai 2015, 12:38

    Rat und Räter begründen Tat und Täter

    Der Chef liebt den Verrat - und haßt den Verräter.

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