ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2015Strafverfahren gegen Transplantationschirurgen in Göttingen: Freispruch, aber kein rechtskräftiges Urteil

POLITIK

Strafverfahren gegen Transplantationschirurgen in Göttingen: Freispruch, aber kein rechtskräftiges Urteil

Dtsch Arztebl 2015; 112(20): A-904 / B-758 / C-734

Siegmund-Schultze, Nicola

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Nach dem Urteil im Göttinger Transplantationsprozess: Prof. O. (vorn im Bild, unscharf) und seine Verteidiger Ulf Haumann, Steffen Stern und Jürgen Hoppe (v.l.n.r.). Fotos: dpa
Nach dem Urteil im Göttinger Transplantationsprozess: Prof. O. (vorn im Bild, unscharf) und seine Verteidiger Ulf Haumann, Steffen Stern und Jürgen Hoppe (v.l.n.r.). Fotos: dpa

Erstmals hat ein deutsches Strafgericht Manipulationen der Warteliste und Verstöße gegen Richtlinien bewertet. Der angeklagte Arzt wurde von Strafvorwürfen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt. Bis darüber entschieden ist, hat das Urteil keine Rechtskraft.

Vierundsechzig Prozesstage, 33 Umzugskartons mit Verfahrensakten, mehr als hundert Zeugen, neun Sachverständige: Allein die Zahlen lassen ahnen, welche juristische Schwerstarbeit das Landgericht Göttingen geleistet hat. Einer der größten Strafprozesse in Deutschland ist zu Ende gegangen, mit einem Freispruch für den 47-jährigen angeklagten Viszeralchirurgen. Er hatte wegen versuchten Totschlags in elf und Körperverletzung mit Todesfolge in drei Fällen vor Gericht gestanden. Die VI. Große Strafkammer aber sehe „keine rechtlichen Gründe für eine Schuld“, sagte der Vorsitzende Richter, Ralf Günther. Der Arzt sei für die Untersuchungshaft, elf Monate im Jahr 2013, und Unannehmlichkeiten der Ermittlungen zu entschädigen. Die Kosten des Prozesses trage die Staatskasse.

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Die Verkündung des Urteils am 6. Mai ist eine knappe Angelegenheit, sie dauert zehn Minuten. Bevor sich die mehrstündige Begründung anschließt, werden Verfahrensbeteiligte und Öffentlichkeit in eine kurze Pause entlassen. Wirklich befreit zu sein scheint niemand, selbst der Angeklagte nicht. Schon bei der Urteilsverkündung ist klar: Es gibt eine Revision, das Urteil ist vorerst nicht rechtskäftig.

Bundesgerichtshof soll Rechtssicherheit herstellen

Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen bestätigt, dass sie Revision eingelegt hat. Sie hatte acht Jahre Freiheitsstrafe und Berufsverbot gefordert. „Wir möchten eine Entscheidung vom Bundesgerichtshof und damit Rechtssicherheit“, so Staatsanwältin Hildegard Wolff zum Deutschen Ärzteblatt (DÄ). Möglicherweise ist es auch nicht der „lupenreine Freispruch“, den sich die Verteidigung für ihren Mandanten gewünscht hatte. Das Gericht habe zum Tatzeitpunkt „kein strafrechtlich relevantes Verhalten festgestellt“, sagte Günther. Manipulationen der Warteliste zur Lebertransplantation aber, die der Angeklagte stets bestritt, hielt die Kammer für erwiesen, auch wenn dies möglicherweise nur mit seinem Wissen geschehen sei. „Die Manipulationen sind ausdrücklich zu missbilligen“, so der Richter. Auch wenn sie im Rahmen des Prozesses nicht geahndet würden, verstießen sie gegen Wertvorstellungen.

„Erleichtert“ äußerte sich die Verteidigung, auch wenn man die Ansicht der Kammer nicht in allen Punkten teile, so Prof. Dr. jur. Steffen Stern aus Göttingen. Ein „Freispruch zweiter Klasse“ also? Das sagt niemand, auch Steffen Hörning nicht, der die Familie eines von Prof. Dr. O. transplantierten, an Komplikationen gestorbenen Patienten in der Nebenklage vertreten hat. „Im großen Triumphzug den Gerichtssaal zu verlassen aber, wie es das Ziel der Verteidigung war, das ist nicht gelungen“, so der Strafrechtler zum DÄ.

Komplexe, juristisch neu zu bewertende Fragen

Erstmals in Deutschland hat sich ein Gericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob das bewusste Ignorieren von Richtlinien der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) zu Voraussetzungen für die Aufnahme auf die Warteliste – wie eine bestimmte Alkoholkarenzzeit bei alkoholabhängigen Leberkranken – und Falschangaben zum Gesundheitszustand von Patienten mit dem Ziel, dass sie auf der Warteliste für ein Organ nach vorne rücken, den Tatbestand des versuchten Totschlags erfüllen können. Die Staatsanwaltschaft hatte 2013 diese Anklage in elf Fällen erhoben, nachdem die Prüfungs- und Überwachungskommission bei der BÄK auf einen anonym geäußerten Verdacht hin das Leber­trans­plan­tations­pro­gramm der Universität Göttingen untersucht und schwere, bewusste Regel- und Richtlinienverstöße festgestellt hatte.

Der Angeklagte war zwischen 2008 und 2011 verantwortlicher Oberarzt. Auch Land- und Oberlandesgericht Braunschweig, die über Haftbeschwerden zu entscheiden hatten, waren von versuchtem Totschlag ausgegangen. Mit seinen Kenntnissen der Organknappheit und des computergesteuerten Systems der Organzuteilung habe der Arzt zumindest billigend in Kauf genommen, dass dringlichere Patienten als die eigenen möglicherweise starben, weil sie von ihrem Platz auf der Warteliste verdrängt wurden.

Intensive Diskussionen im Vorfeld des Verfahrens

Da konkrete Zuordnungen zu Patienten, die möglicherweise starben, nicht möglich seien, werde versuchter Totschlag angenommen. Schon im Vorfeld des Prozesses hatte es unter Juristen kontroverse Diskussionen über diese Frage gegeben (Übersicht z. B. NStZ 2014; 34: 233–44). Das Landgericht Göttingen kommt zum Schluss, dass der Angeklagte zwar auf die Organzuteilung Einfluss genommen habe, sich aber die Folgen nicht konkret vorhersagen ließen und ein Kausalzusammenhang, wie für versuchten Totschlag notwendig, nicht bestehe. „Der BGH wird bei der Revision das gesamte Urteil auf Rechtsfehler prüfen, also auch, ob versuchter Totschlag als Straftatbestand infrage kommt“, sagte der Sprecher des Landgerichts Michael Kalde.

Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff, Staatsanwalt André Schmidt mit dem Vertreter der Nebenklage, Steffen Hörning (v.l.n.r.)
Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff, Staatsanwalt André Schmidt mit dem Vertreter der Nebenklage, Steffen Hörning (v.l.n.r.)

Die BÄK möchte das Urteil derzeit nicht bewerten. „Eine abschließende Stellungnahme zu Ergebnis und Begründung ist erst möglich, wenn das schriftliche Urteil vorliegt“, heißt es aus der BÄK. Selbstverwaltung und Politik hätten notwendige Konsequenzen aus den an einigen wenigen Zentren festgestellten schweren Regel- und Richtlinienverstößen gezogen, unter anderem durch das Mehraugenprinzip zur Anmeldung auf die Warteliste und flächendeckende Vorortprüfungen.

„Die Maßnahmen haben längst ihre präventive Wirkung entfaltet“, so der Vorsitzende der Ständigen Kommission Organtransplantation der BÄK, Prof. Dr. jur. Hans Lilie von der Universität Halle. Eine Konsequenz des Gesetzgebers: Seit August 2013 ist das Transplantationsgesetz in § 19 ergänzt um eine Strafandrohung bei Manipulation der Warteliste (Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren). „Nach heutiger Rechtslage wäre das Verfahren anders ausgegangen, solche Manipulationen sind kein Kavaliersdelikt“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn.

Das Landgericht hat den Arzt auch frei gesprochen vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge in drei Fällen. Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft seien bei allen drei Patienten die Lebertransplantationen medizinisch angezeigt gewesen bei wirksamer Einwilligung, in einem Fall sei von hypothetischer Zustimmung auszugehen. Dass teilweise bei den Indikationsfällen, ebenso wie bei einigen Manipulationen, eine sechsmonatige Alkoholkarenz nicht bestand oder nicht geprüft wurde, hielt das Gericht für strafrechtlich nicht bedeutsam, ebenso wenig einen möglichen Richtlinienverstoß in Bezug auf Tumorausdehnungen. Die Richtlinien der BÄK seien in diesem Punkt verfassungswidrig, da sie bestimmte Patienten wie Leberkranke, bei denen trotz fehlender Alkoholkarenz ein Therapieerfolg zu erwarten sei, beim Zugang auf die Warteliste benachteiligten. Lilie weist darauf hin, dass die Richtlinien ständig weiterentwickelt und dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium zur Genehmigung vorgelegt würden. Nach dem aktuellen Änderungsvorschlag kann die interdisziplinäre Transplantationskonferenz des Transplantationszentrums in begründeten Ausnahmefällen entscheiden, von der Regel abzuweichen, dass der Patient anamnestisch für mindestens sechs Monate völlige Alkoholkarenz eingehalten hat, vor allem bei akut dekompensierter alkoholischer Lebererkrankung sowie Notwendigkeit und Erfolgsaussicht der Transplantation. Voraussetzung ist, dass eine ebenfalls in den Richtlinien geregelte Sachverständigengruppe Stellung genommen hat.

Dr. rer. nat. Nicola Siegmund-Schultze

Kommentar

Man mag das Urteil von Göttingen vielleicht nicht als gerecht empfinden. Es hat mit einem Freispruch geendet, obwohl das Gericht Manipulationen der Warteliste zur Organtransplantation durch den Angeklagten oder mit seinem Wissen für erwiesen hält. Das Gericht hat dieses Verhalten ausdrücklich missbilligt. Aber man konnte sehen, dass sich die Kammer wie beim Sezieren Lage für Lage durch medizinisch komplexe Fragen gekämpft und versucht hat, Aspekte des Systems wie Organmangel vom Einzelfall zu trennen.

Ob der Angeklagte ein guter Arzt ist oder nicht – mehrere Zeugen haben ihn als hervorragenden Chirurgen beschrieben – lässt sich von außen nicht sagen, er ist aber mit Sicherheit kein guter Transplantationsmediziner. Dazu gehört mehr als gute Chirurgie. Folgt man den Untersuchungsergebnissen der Bundes­ärzte­kammer, die nun vom Gericht zum Teil bestätigt worden sind, gab es bewusst falsche Angaben zu Patienten, damit diese auf der Warteliste nach vorn rückten. Nach heutiger Gesetzeslage wäre dies eine strafrechtliche Schuld, zum Zeitpunkt der Tat war es mindestens eine moralische. Nicht ein Mal hat der Angeklagte sein Bedauern ausgedrückt darüber, dass solches Verhalten die Transplantationsmedizin schwer beschädigen kann. Es stand ihm nicht zu, eigene Patienten mit den von der Allgemeinbevölkerung gespendeten Organen zu versorgen wie ein Leibarzt – sofern seine Patienten überhaupt einverstanden waren mit einer auf Manipulationen basierenden Zuteilung einer Leber. Teilweise vor Gericht, teilweise vor Fernsehkameras wurde großes Theater inszeniert. Es hätte einer „Hinrichtung auf offener Straße“ geglichen, wenn er sich in bestimmten Fällen an die Regeln gehalten hätte, sagte der Angeklagte bei „Kontraste“ in der ARD. Wer sich so wenig in einer auch spezialgesetzlich geregelten Struktur der Medizin wiederfindet und meint, sich über gesellschaftlich und standesethisch akzeptierte Regeln hinwegsetzen zu können, sollte auf einem anderem Gebiet operieren.

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