ArchivDeutsches Ärzteblatt20/2015127. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes: „Tarifpluralismus wird beseitigt“

POLITIK

127. Haupt­ver­samm­lung des Marburger Bundes: „Tarifpluralismus wird beseitigt“

Korzilius, Heike

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Der Marburger Bund hat erneut bekräftigt, dass er vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Tarifeinheitsgesetz klagen wird. Tritt das Gesetz in Kraft, werden kleinere Berufsgewerkschaften entmachtet, fürchtet die Ärztegewerkschaft.

Konzentriert bei der Arbeit: Bei ihrer Tagung in Frankfurt berieten und entschieden die Delegierten über mehr als 40 Anträge, unter anderem zur Vorbereitung des Deutschen Ärztetages. Fotos: Lajos Jardai
Konzentriert bei der Arbeit: Bei ihrer Tagung in Frankfurt berieten und entschieden die Delegierten über mehr als 40 Anträge, unter anderem zur Vorbereitung des Deutschen Ärztetages. Fotos: Lajos Jardai

Rudolf Henke wählte starke Worte: „Wer dieses Gesetz aus der Koalition heraus verabschiedet, der tut damit Frevel am Grundgesetz, er bricht den in der Koalition verabredeten Koalitionsvertrag und er betrügt damit all die, die dem Koalitionsvertrag in der Annahme zugestimmt haben, dass die Worte, die da drin stehen, ernstzunehmen sind.“ Er sage das als CDU-Abgeordneter des Deutschen Bundestages, betonte der Vorsitzende des Marburger Bundes (MB). Für seine Kritik an dem Entwurf des Tarifeinheitsgesetzes erntete Henke bei der Mitgliederversammlung des MB, die am 9. und 10. Mai in Frankfurt am Main stattfand, großen Beifall.

Anzeige

Die Pläne der Bundesregierung zur Tarifeinheit bildeten einen der Schwerpunkte der traditionell im Vorfeld des Deutschen Ärztetages stattfindenden Versammlung. Das ist nicht weiter verwunderlich. Denn tritt das Gesetz wie geplant im Sommer in Kraft, bedeutet das das Aus für die kleineren Gewerkschaften, die wie der MB, die Pilotenvereinigung Cockpit, die Gewerkschaft der Lokomotivführer GdL oder der Journalistenverband für die Arbeitnehmerrechte der von ihnen vertretenen Berufsgruppen streiten. Künftig soll nämlich nach dem Willen der großen Koalition in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gelten, die die Mehrheit der Beschäftigten hinter sich vereint. Für die jeweils kleinere Gewerkschaft bedeutet das nach Ansicht des MB, dass sie nicht mehr tarifvertragsfähig ist und damit auch ihr Streikrecht einbüßt.

Bei der Anhörung blieben die Betroffenen außen vor

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) argumentiere, das Gesetz diene dazu, Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, sagte Henke: „Mein Eindruck ist allerdings, dass hier gar keine geordneten Bahnen übrig bleiben, sondern die vorhandenen geordneten Bahnen zerstört werden.“ Der MB-Vorsitzende erinnerte daran, dass bei der öffentlichen Anhörung zum Tarifeinheitsgesetz keine der betroffenen Berufsgewerkschaften geladen war. „Was sich der Bundestag hier erlaubt hat, verdient unsere volle Kritik“, sagte Henke. Man könne fast den Eindruck gewinnen, die unmittelbare Begegnung mit den Berufsgewerkschaften sollte gezielt vermieden werden.

Dabei werde mit dem Gesetz das im Grundgesetz normierte Recht der Koalitionsfreiheit „ausradiert“ und unter Mehrheitsvorbehalt gestellt. Das habe mit freiheitlichen demokratischen Strukturen nichts mehr zu tun. Henke bekräftigte in Frankfurt erneut, dass der MB gegen das Tarifeinheitsgesetz Verfassungsbeschwerde einlegen werde. Vor Gericht vertreten wird den Verband Prof. Dr. jur. Frank Schorkopf vom Institut für Völkerrecht und Europarecht der Georg-August-Universität Göttingen. Er betonte vor der Versammlung, dass er die geplante Verfassungsbeschwerde für zulässig halte, denn der MB werde durch das Tarifeinheitsgesetz massiv in seinen Rechten verletzt. Es sei ein struktureller Eingriff in die Tarifautonomie und beeinflusse durch den Mehrheitsvorbehalt auch das Machtgefüge der Gewerkschaften untereinander. Zum Zeitplan führte er aus, eine Gesetzesverfassungsbeschwerde könne am Tag des Inkrafttretens eingereicht werden.

So ganz wollte der MB jedoch nicht die Hoffnung begraben, dass das Gesetz doch noch zu verhindern ist. Die Haupt­ver­samm­lung forderte in einem einstimmig angenommenen Beschluss die Abgeordneten des Bundestages „mit großem Nachdruck auf, das Tarifeinheitsgesetz nicht zu beschließen“. Der Gesetzentwurf ziele eindeutig darauf ab, die bestehende, von den Arbeitgebern ausdrücklich akzeptierte Tarifpluralität durch den Zwang zur Tarifeinheit aufzulösen. Damit drohe auch das Erfolgsmodell der arztspezifischen Tarifverträge abgewickelt zu werden, das seit 2006 einen Beitrag zu besseren Arbeitsbedingungen und zu einer fairen Vergütung der angestellten Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern geleistet habe, heißt es in dem Beschluss. Die Koalitionsfreiheit sei im Grundgesetz ausdrücklich für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. „Wir appellieren daher an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen: Lassen Sie keinen Grundrechtsbruch zu! Verweigern Sie dem Tarifeinheitsgesetz Ihre Stimme!“

„Das verdient unsere volle Kritik“: Für seine klaren Worte gegen das Tarifeinheitsgesetz erhielt Rudolf Henke großen Beifall von der Haupt­ver­samm­lung.
„Das verdient unsere volle Kritik“: Für seine klaren Worte gegen das Tarifeinheitsgesetz erhielt Rudolf Henke großen Beifall von der Haupt­ver­samm­lung.

Zuvor hatte der Präsident der Vereinigung Cockpit, Ilja Schulz, geklagt, die Berufsgewerkschaften seien Opfer eines politischen Deals zwischen Union und SPD: Mindestlohn gegen Tarifeinheit. „Man will uns mundtot machen und uns unter die Tarifdiktatur der Arbeitgeber und Großgewerkschaften unterwerfen.“ Auch Schulz bekräftigte den Willen seiner Organisation, gegen das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Krankenhausinvestitionen: Länder in der Pflicht

Neben dem Dauerbrenner „Tarifeinheitsgesetz“ beschäftigte sich die MB-Haupt­ver­samm­lung mit der Vorbereitung des Deutschen Ärztetags und weiteren Gesetzgebungsverfahren, darunter die geplante Krankenhausreform. In mehreren Beschlüssen forderten die Ärzte den Gesetzgeber auf, eine Reform vorzulegen, die diesen Namen verdient. Zurzeit gehe es der Politik vor allem darum, vermeintliche Überkapazitäten abzubauen, statt für eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhausinvestitionen durch die Länder zu sorgen. Deren Versäumnisse würden weiter auf dem Rücken des Personals ausgetragen, kritisierten die Delegierten. Denn um zwingend notwendige Investitionen tätigen zu können, müssten die Krankenhäuser vermehrt Einsparungen im laufenden Betrieb vornehmen. Diese Mittel fehlten in der Patientenversorgung und für eine angemessene Personalausstattung. Neben höheren Investitionen sei daher auch eine volle Refinanzierung der Personalkostensteigerungen im Krankenhaus erforderlich. Nur so könnten Arbeitsbedingungen geschaffen werden, die weiterhin eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung gewährleisteten.

Für Zündstoff dürfte ein Beschluss sorgen, den der MB auch als Antrag auf dem Deutschen Ärztetag einbringen will, der vom 12. bis 15. Mai ebenfalls in Frankfurt stattfindet. Darin warnt der Verband davor, die ärztliche Weiterbildung von der Finanzierung ärztlicher Leistungen abzukoppeln, wie es das Stiftungsmodell der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vorsieht. Um die ungleiche Bezahlung von Weiterzubildenden in Kliniken und Praxen zu überwinden, schlägt die KBV vor, die ambulante Weiterbildung über eine Stiftung zu finanzieren, zu deren Trägern neben ihr selbst auch die Bundes­ärzte­kammer (BÄK), die Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft gehören sollen. Der MB hat sich mit seinem Beschluss jetzt der Kritik der BÄK an diesem Modell angeschlossen. Die Weiterbildung erfolge auch im ambulanten Bereich im Rahmen der ärztlichen Berufsausübung, heißt es darin. Und aus der Vergütung ihrer ärztlichen Leistungen müsse den Weiterzubildenden ein tarifliches Gehalt bezahlt werden können. Darüber hinaus lehnt der MB eine Kontingentierung von Weiterbildungsstellen ab. Das bringe eine gesonderte Finanzierung über eine Stiftung aber unweigerlich mit sich, die über Förderzahlen und -mittel nach eigenem Ermessen entscheide, so der Beschluss. Die Bremer MB-Delegierte und dortige Ärztekammerpräsidentin Dr. med. Heidrun Gitter warnte zudem davor, der Stiftung Arbeitgeberfunktionen zu übertragen: „Dann ist man raus aus der Tarifdiskussion.“

Heike Korzilius

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Themen:

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema

Stellenangebote