ArchivDeutsches Ärzteblatt21-22/2015(Muster-)Berufsordnung: Änderung bei der Einsichtnahme

DEUTSCHER ÄRZTETAG

(Muster-)Berufsordnung: Änderung bei der Einsichtnahme

Krüger-Brand, Heike E.

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„Eine pauschale Beschränkung des Einsichtsnahmerechts auf objektive Befunde und Aufzeichnungen der ärztlichen Dokumentation ist nicht verfassungskonform.“ Udo Wolter
„Eine pauschale Beschränkung des Einsichtsnahmerechts auf objektive Befunde und Aufzeichnungen der ärztlichen Dokumentation ist nicht verfassungskonform.“ Udo Wolter

Anstoß für die Teilnovellierung einiger Vorschriften der (Muster-)Berufsordnung für die Ärzte war vor allem das 2013 in Kraft getretene Patientenrechtegesetz.

Einstimmig bei einer Enthaltung votierten die Abgeordneten des 118. Deutschen Ärztetages für die Novellierung einzelner Vorschriften der (Muster-)Berufsordnung für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte (MBO-Ä). Zuvor hatte Dr. med. Udo Wolter, Präsident der Lan­des­ärz­te­kam­mer Brandenburg und langjähriger Vorsitzender des Ausschusses Berufsordnung der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), die Hintergründe für die notwendige Neufassung der Paragrafen erläutert und darauf hingewiesen, dass sämtliche Änderungsvorschläge des Vorstandsantrags bereits im zweistufen Konvergenzverfahren (Kasten) in den Gremien der BÄK und der Lan­des­ärz­te­kam­mern konsentiert worden seien.

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Einsicht in vollständige Akte

Geändert wurde unter anderem die Regelung zum Einsichtnahmerecht der Patienten in die ärztliche Dokumentation, die in § 10 Abs. 2 Satz 1 MBO-Ä geregelt ist. Mit dem im Februar 2013 in Kraft getretenen Patientenrechtegesetz hat der Gesetzgeber erstmals verbindliche Regeln für den Behandlungsvertrag zwischen Patienten und Ärzten im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 630 a–h BGB) geregelt. „Die zivilrechtlichen Bestimmungen zum Behandlungsvertrag beeinflussen teilweise unmittelbar die Berufsausübung der Ärzte“, erläuterte Wolter. Um Rechtsunsicherheiten zulasten der Ärzte zu vermeiden, haben daher der Ausschuss Berufsordnung, die Ständige Konferenz zur Beratung der Berufsordnung und die Ständige Konferenz der Rechtsberater der Ärztekammern die MBO-Ä auf einen etwaigen Änderungsbedarf hin überprüft.

So waren nach der MBO-Ä bislang diejenigen Teile der Dokumentation von der Einsichtnahme ausgeschlossen, die subjektive Eindrücke oder Wahrnehmungen des Arztes enthalten. Im Hinblick darauf „hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes dargestellt, dass eine pauschale Beschränkung des Einsichtsnahmerechts auf objektive Befunde und Aufzeichnungen der ärztlichen Dokumentation nicht verfassungskonform ist“, führte Wolter aus. Einige Lan­des­ärz­te­kam­mern hätten vor diesem Hintergrund bereits ihre Berufsordnungen modifiziert.

Nach § 630 g Abs. 1 BGB ist dem Patienten auf Verlangen unverzüglich Einsicht in die vollständige ihn betreffende Patientenakte zu gewähren, soweit dem nicht „erhebliche therapeutische oder erhebliche Rechte Dritter“ entgegenstehen. Das BGB erweise sich als vorrangiges Gesetz, daher führe an der Streichung der bisherigen Ausnahmeregelung kein Weg vorbei, sagte Wolter. Problematisch sei zwar die Verwendung des Begriffs „erheblich“, da aus ihm nicht konkret ableitbar sei, wann der Arzt ausnahmsweise die Einsichtnahme einschränken könne. „Wann die Grenze zur Erheblichkeit im Hinblick auf die therapeutischen Gründe oder die Rechte Dritter erreicht ist, bleibt damit leider der Rechtsprechung der Gerichte vorbehalten“, kritisierte Wolter. Trotzdem hätten sich die Gremien der BÄK und der Lan­des­ärz­te­kam­mern überwiegend dafür ausgesprochen, die Formulierung des Patientenrechtegesetzes zu übernehmen.

Zudem stünden auch Ärzte im Hinblick auf ihre Privatsphäre unter dem Schutz der Verfassung. Daher könne auch der Arzt sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung geltend machen und in Einzelfällen bestimmte Passagen der Dokumentation, die seine Privatsphäre betreffen, der Einsichtnahme des Patienten entziehen, etwa durch Schwärzen der betreffenden Teile. Dem trägt die geänderte MBO-Ä durch den ausdrücklichen Bezug auf die „erheblichen Rechte der Ärztin, des Arztes“ Rechnung. Einige Aufsichtsbehörden haben laut Wolter diesen Formulierungsvorschlag bereits genehmigt.

Begriff Dokumentation

Außerdem wurden die Begriffe „Patientenakte“ (BGB) und „Krankenunterlage“ (MBO-Ä) durch den Begriff der Dokumentation ersetzt. Letzterer biete den notwendigen Spielraum, um die relevanten Konstellationen ärztlicher Tätigkeiten abzubilden, meinte Wolter. So sei der § 10 MBO-Ä nicht nur auf die Krankenbehandlung beschränkt, sondern die Dokumentationspflicht umfasse etwa auch ärztliche Tätigkeiten zum Zwecke der Prävention.

Aktualisiert wurde zudem § 15 MBO-Ä Abs. 3: Der Paragraf bestimmt, dass bei der Forschung am Menschen die in der Deklaration von Helsinki des Weltärztebundes niedergelegten ethischen Grundsätze in der Fassung der 64. Generalversammlung 2013 in Fortaleza (Brasilien) zu beachten sind. Zuvor hatte der Paragraf auf die Deklaration der 59. Generalversammlung von 2008 in Seoul verwiesen.

Eine weitere Änderung bezieht sich auf 18 Abs. 1 Satz 3 MBO-Ä, der unter anderem die Zulässigkeit einer Teilberufsausübungsgemeinschaft regelt. Diese ist dann unzulässig, wenn sie auf die Zuweisung von Patienten ausgerichtet ist. Als allgemein unzulässige Umgehung des Zuweisungsverbotes wurde insbesondere erachtet, wenn sich der Beitrag einzelner Ärzte auf das Erbringen medizinisch-technischer Leistungen auf Verlangen der übrigen Mitglieder der Teilberufsausübungsgemeinschaft beschränkt. Diesen Passus aus der baden-württembergischen Berufsordnung hat der Bundesgerichtshof als verfassungswidrig bewertet (Urteil vom 15. Mai 2014; Az.: I ZR 137/12), weil sie mit der grundgesetzlich gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit unvereinbar ist.

„Unsere MBO enthält die gleiche Formulierung“, erläuterte der Vorsitzende des Berufsordnungsausschusses. Das Urteil sei deshalb gleichermaßen relevant und der entsprechende Passus daher zu streichen. „Im Übrigen gewährleisten die weiteren Bestimmungen des Paragrafen 18 Abs. 1 einen effektiven Schutz vor Formen der beruflichen Zusammenarbeit von Ärzten, bei denen die Befürchtung besteht, dass die Unabhängigkeit der ärztlichen Entscheidung durch merkantile Erwägungen beeinträchtigt wird“, erklärte Wolter.

Weiterführung der Praxis

Schließlich wurde die Bestimmung zur Weiterführung der Praxis nach dem Tod des Praxisinhabers nach § 20 Abs. 2 MBO-Ä aus Gründen der Rechtsklarheit an das Lebenspartnerschaftsgesetz angepasst. Die Ergänzung des Paragrafen erfolge im Sinne einer Gleichstellung der hinterbliebenen gleichgeschlechtlichen Partner einer Ärztin oder eines Arztes, erläuterte Wolter. Zudem werde der Vertretungszeitraum von drei auf sechs Monate verlängert, um dies an die entsprechende Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 1 Bundesmantelvertrag-Ärzte anzupassen und auch praktischen Erfahrungen Rechnung zu tragen.

Heike E. Krüger-Brand

FAZIT

TOP V: Geänderte Vorschriften der MBO-Ä im Wortlaut

  • § 10 Abs. 2 Satz 1 MBO-Ä: „Ärztinnen und Ärzte haben Patientinnen und Patienten auf deren Verlangen in die sie betreffende Dokumentation Einsicht zu gewähren, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder erhebliche Rechte der Ärztin, des Arztes oder Dritter entgegenstehen.“
  • § 15 Abs. 3 MBO-Ä: „Ärztinnen und Ärzte beachten bei der Forschung am Menschen nach § 15 Abs. 1 die in der Deklaration von Helsinki des Weltärztebundes in der Fassung der 64. Generalversammlung 2013 in Fortaleza niedergelegten ethischen Grundsätze für die medizinische Forschung am Menschen.“
  • § 18 Abs. 1 Satz 3 MBO-Ä: „Eine Umgehung liegt insbesondere vor, wenn der Gewinn ohne Grund in einer Weise verteilt wird, die nicht dem Anteil der persönlich erbrachten Leistungen entspricht.“
  • § 20 Abs. 2 MBO-Ä: „Die Praxis einer verstorbenen Ärztin oder eines verstorbenen Arztes kann zugunsten ihres Witwers oder seiner Witwe, ihrer Partnerin oder seines Partners nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft oder eines unterhaltsberechtigten Angehörigen in der Regel bis zur Dauer von sechs Monaten nach dem Ende des Kalendervierteljahres, in dem der Tod eingetreten ist, durch eine andere Ärztin oder einen anderen Arzt fortgesetzt werden.“

Die Entschließungen zu TOP V im Internet: www.aerzteblatt.de/2015top5
Das gesamte Beschlussprotokoll im Internet: http://d.aerzteblatt.de/HG65NG22

Konvergenzverfahren

Um eine bundesweit einheitliche Umsetzung der Teilnovellierung der (Muster-)Berufsordnung (MBO-Ä) zu ermöglichen, hat der Vorstand der Bundes­ärzte­kammer am 11. April 2014 ein zweistufiges Konvergenzverfahren eingeleitet. Ziel des Konvergenzverfahrens sei es, den Abgeordneten des Deutschen Ärztetages Änderungsvorschläge zur (Muster-)Berufsordnung zu unterbreiten, die sich auf einen breiten Konsens innerhalb der Bundes­ärzte­kammer und der Lan­des­ärz­te­kam­mern stützten, erläuterte Dr. med. Udo Wolter.

Das Verfahren wird über die elektronische Plattform WIKI-BÄK im Internet durchgeführt, um einen transparenten Austausch aller Beteiligten zu unterstützen. Die Plattform ermöglicht es, in der ersten Stufe die aktuelle Fassung der MBO-Ä den Änderungsvorschlägen der Gremien gegenüberzustellen, mit relevanten Dokumenten wie Ausschussprotokollen oder Vorstandsbeschlüssen zu hinterlegen und inhaltlich zu diskutieren.

In der zweiten Stufe werden die Rückmeldungen der Lan­des­ärz­te­kam­mern durch den Berufsordnungsausschuss der BÄK ausgewertet und nach abschließender Beratung durch die Ständige Konferenz zur Beratung der Berufsordnung vom Vorstand der BÄK in einem konsentierten Beschlussantrag eingebracht.

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