ArchivDeutsches Ärzteblatt21-22/2015Finanzen/Gremien: Sparen und verschlanken

DEUTSCHER ÄRZTETAG

Finanzen/Gremien: Sparen und verschlanken

Gerst, Thomas

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Organisationsreform und Mitgliedschaft im Bundesverband der Freien Berufe boten Diskussionsstoff. Die Sparanstrengungen der Bundes­ärzte­kammer wurden gewürdigt. Jedes denkbare Sparpotenzial sei realisiert worden, meinte der Vorsitzende der Finanzkommission.

Gemeinsame Vorstellung der Pläne zur Neuorganisation der BÄK-Gremien: Heidrun Gitter und Simone Heinemann-Meerz, die Kammerpräsidentinnen von Bremen und Sachsen Anhalt
Gemeinsame Vorstellung der Pläne zur Neuorganisation der BÄK-Gremien: Heidrun Gitter und Simone Heinemann-Meerz, die Kammerpräsidentinnen von Bremen und Sachsen Anhalt

Die Verschlankung der Organisation der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) stand beim 118. Deutschen Ärztetag (DÄT) im Zentrum der Beratungen zum Haushalt. Damit kam die BÄK einem Auftrag des letztjährigen DÄT an den Vorstand nach, „schnellstens notwendige Strukturreformen für die Institution Bundes­ärzte­kammer zu formulieren“, verbunden mit der Ankündigung, anderenfalls die Zustimmung zu künftigen Haushaltsvoranschlägen zu versagen.

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Eine Strategiegruppe unter Dr. med. Martina Wenker, Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen, hatte sich in der Folge intensiv mit der Gremienstruktur der BÄK befasst. „Eine Verschlankung und Vereinfachung zu erreichen, ohne dass Themenfelder verloren gehen“, sei das Ziel gewesen, erklärten Dr. med. Heidrun Gitter, Präsidentin der Ärztekammer Bremen, und Dr. med. Simone Heinemann-Meerz, Präsidentin der Ärztekammer Sachsen-Anhalt, in ihren Ausführungen zum TOP IX – Gremienstruktur. Beispielsweise seien verschiedene der 37 Gremien, Ausschüsse, Ständigen Konferenzen, gemeinsamen Einrichtungen der BÄK mit dem Thema „ambulante Versorgung“ befasst; Ziel müsse es sein, dies in einer Einrichtung zu bündeln. Künftig soll es deshalb nur noch 24 Gremien geben. Im Vorstandsantrag, der den Abgeordneten des DÄT zur Organisationsreform vorlag, wird die Zielsetzung präzisiert. Die Neuordnung solle

Die grüne Karte aus Bremen für den Haushaltsvoranschlag der Bundesärztekammer
Die grüne Karte aus Bremen für den Haushaltsvoranschlag der Bundes­ärzte­kammer
  • die Koordination der Lan­des­ärz­te­kam­mern fokussieren,
  • den Arbeitsauftrag an Ständige Konferenzen und Arbeitsgruppen schärfen,
  • bestehende Redundanzen aufgrund paralleler oder Mehrfachbelastung in verschiedenen Gremien analysieren und abstellen.

Das Plenum sollte den Bericht über die geplante Neuordnung der BÄK-Organisation nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern musste ein Votum darüber abgeben, ob es der damit verbundenen Überführung bisher bestehender Gremien mit eigenen Statuten in die neue Gremienstruktur der BÄK zustimmen wollte. Es ging dabei um die Deutsche Akademie für Allgemeinmedizin, die Deutsche Akademie der Gebietsärzte und den Deutschen Senat für ärztliche Fortbildung. Regulär hätten auf dem 118. Deutschen Ärztetag Vorstandswahlen für diese Gremien stattfinden müssen – mit einer daraus resultierenden Bindungswirkung für die nächsten vier Jahre.

Unumstritten war die Überführung insbesondere der Akademien in die Organisationsstruktur der BÄK nicht; dies zeigte die nachfolgende Diskussion. „Wir brauchen diese Gremien“, betonte etwa Bernd Zimmer, Nordrhein. Er sieht in den Neuordnungsplänen den Versuch, Kompetenzen in die Bundes­ärzte­kammer zu verschieben. Ein Einsparpotenzial erkennt er hier nicht. Haushalterisch sei der Antrag auf Überführung in die BÄK-Gremienstruktur irrelevant, meinte auch Dr. med. Markus Beck, Bayern. Er „segelt unter falscher Flagge“. Man brauche die Akademien, um über den Tellerrand zu schauen. Auch für Dr. med. Andreas Hellmann, Bayern, stellen die Akademien ein wichtiges Scharnier in die Ärzteschaft hinein dar. Viele Ärzte seien über die Akademien an die Arbeit in den Ärztekammern herangeführt worden. Die Akademie für Allgemeinmedizin sei 1958 zur Stärkung eines schwachen Faches gegründet worden, meinte Klaus Schäfer, Hamburg; dieser Unterstützung bedürfe die Allgemeinmedizin auch heute noch.

Dem vom Vorstand der BÄK eingebrachten Reformkonzept stimmten die Abgeordneten dennoch mit großer Mehrheit zu; die Kritik an der Auflösung der Akademien in ihrer bisherigen Form führte allerdings zu einem einschränkenden Votum. Auf dem 119. Deutschen Ärztetag in Hamburg solle der BÄK-Vorstand ein „Konzept über das Ob und Wie der inhaltlichen und finanziellen Ausgestaltung der Überführung der Akademie in die einheitliche Gremienstruktur der Bundes­ärzte­kammer“ vorlegen. Sollte dies nicht erfolgen oder das Konzept nicht überzeugend sein, würden die derzeitigen Statuten der beiden Akademien fortbestehen.

Attestierte der Bundesärztekammer Sparanstrengungen in vielen Einzelbereichen: Franz Bernhard M. Ensink, Vorsitzender der Finanzkommission
Attestierte der Bundes­ärzte­kammer Sparanstrengungen in vielen Einzelbereichen: Franz Bernhard M. Ensink, Vorsitzender der Finanzkommission

Auch der Wiedereintritt in den Bundesverband der Freien Berufe (BFB) bedurfte der Zustimmung des DÄT, ist damit doch ein aus dem Haushalt der Bundes­ärzte­kammer zu zahlender Mitgliedsbeitrag verbunden. Mit Beginn des Jahres 2014 waren Bundes­ärzte­kammer und Kassenärztliche Bundesvereinigung aus dem BFB ausgetreten, weil es dem Verband nach Meinung der Ärzteorganisationen an dem erforderlichen Reformwillen mangelte. Nach einem Restrukturierungsprozess beim BFB sah man nun die Kritikpunkte ausgeräumt. Wesentliche Forderungen der Ärzteschaft seien berücksichtigt worden. Der Mitgliedsbeitrag sei gut eingesetztes Geld, befanden die meisten Redner, die sich zu diesem Thema zu Wort gemeldet hatten. Der BFB leiste wichtige politische Lobby-Arbeit für seine Mitglieder insbesondere auch auf Länderebene, argumentierte Dr. med. Anne Gräfin Vitzthum, Baden-Württemberg. Genauso wichtig sei es, auf europäischer Ebene einen Dachverband zu haben, der für die Sache der Selbstverwaltung und die Interessen der freien Berufe streite, betonte Dr. med. Klaus Reinhardt, Westfalen-Lippe. Aber auch Kritiker meldeten sich zu Wort. Ihm lägen keine überzeugenden Informationen vor, die für einen Wiedereintritt in den BFB sprechen würden, monierte etwa Dr. med. Gisbert Voigt, Niedersachsen. Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltslage der BÄK erscheine es ihm schwer nachvollziehbar, den BFB wieder mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag zu unterstützen, meinte Dr. med. Heinrich-Daniel Rühmkorf, Berlin. Die Abgeordneten folgten dem Beschlussantrag des BÄK-Vorstands und votierten für den Wiedereintritt in den Bundesverband der Freien Berufe.

Der Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr 2014/15 und der Haushaltsvoranschlag 2015/16 der Bundes­ärzte­kammer boten auf dem 118. Deutschen Ärztetag keinen Anlass für aufgeregte Diskussionen. Deutlich zutage traten in den Ausführungen des Vorsitzenden der BÄK-Finanzkommission, Dr. med. Franz Bernhard M. Ensink, Niedersachsen, die Sparanstrengungen der Bundes­ärzte­kammer. Diese sind weiter erforderlich, weil vorerst keine Beteiligungserträge aus dem BÄK-Anteil am Deutschen Ärzte-Verlag zu erwarten und gleichzeitig Pensionsrückstellungen wegen des niedrigen Zinsniveaus bedeutend höher zu dotieren sind. „Auch diesmal war es kein Zuckerschlecken, einen Haushaltsvoranschlag für das nächste Geschäftsjahr zu entwickeln“, fasste Ensink das schwierige Geschäft der Finanzkommission und der Arbeitsgruppe Mittelfristige Finanzplanung zusammen.

Um die negative Entwicklung aufzufangen, bedarf es im Haushaltsjahr 2015/16 einer Steigerung der Umlage der Lan­des­ärz­te­kam­mern in Höhe von 6,08 Prozent. Es seien missliche Rahmenbedingungen gewesen, unter denen die Planung für das kommende Haushaltsjahr habe erfolgen müssen, fasste Ensink abschließend zusammen. Er unterstrich aber noch einmal die vielfältigen und ernsthaften Bemühungen aller Beteiligten um einen sparsamen und durchsetzungsfähigen Haushalt. Die Abstimmung durch die Stimmführer der Lan­des­ärz­te­kam­mern ergab eine klare Mehrheit für den Haushaltsvoranschlag. Lediglich Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz zeigten sich unbeeindruckt von den Sparanstrengungen und votierten mit Nein.

Thomas Gerst

FAZIT

TOP VII−IX: Finanzen

  • Verschlankung der BÄK-Organisationsstruktur, Reduzierung von 37 auf 24 Gremien
  • Deutsche Akademie für Allgemeinmedizin, Deutsche Akademie der Gebietsärzte und
    Deutscher Senat für ärztliche Fortbildung sollen in die neue Organisationsstruktur der BÄK überführt werden.
  • Entlastung des BÄK-Vorstands für das vergangenen Haushaltsjahr und Zustimmung zum Haushaltsvoranschlag

Die Entschließungen zu TOP VII–IX im Internet: www.aerzteblatt.de/2015top7 www.aerzteblatt.de/2015top8 www.aerzteblatt.de/2015top9
Das gesamte Beschlussprotokoll im Internet: http://d.aerzteblatt.de/HG65NG22

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