ArchivDeutsches Ärzteblatt21-22/2015Outsourcing: Das Strafbarkeitsrisiko bleibt bestehen!
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Ich habe den Artikel mit großer Aufmerksamkeit gelesen, denn kein Arzt beziehungsweise „Berufsgeheimnisträger“ ist heutzutage noch in der Lage, eine Praxis oder ein Krankenhaus zu betreiben, ohne sich externer IT-Dienstleister zu bedienen. Doch selbst wenn sie den Empfehlungen der Autoren folgen, das Strafbarkeitsrisiko bleibt bestehen!

Das ist die jüngste Erkenntnis der AG Rechtsrahmen, die das BMWi in seinem Kompetenzzentrum Trusted Cloud eingerichtet hatte. Sie befasste sich mit Rechtsaspekten des Cloud Computing, unter anderem eben auch mit Strafbarkeitsrisiken, und stellte ihre Ergebnisse am 11.02.2015 und 13.04.2015 in Berlin vor.

Sich externer Dienstleister zu bedienen, ist bei Ausgestaltung als Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG zwar datenschutzrechtlich zulässig, aber davon völlig unberührt bleibt das Strafbarkeitsrisiko nach § 203 StGB. Das bleibt im Artikel unklar. Auch ist die in ihm vorgenommene Interpretation des Begriffs Offenbarung irreführend. Nach vorherrschender Rechtsauffassung ist ein Geheimnis nämlich bereits dann offenbart, wenn es einem unbefugten Dritten zugänglich gemacht wird, das heißt, es spielt keine Rolle, ob dieser tatsächlich Kenntnis von seinem Inhalt erlangt hat! Im Artikel steht es anders!

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Das LG Flensburg vertritt jedenfalls diese Rechtsauffassung im Urteil 05.07.2013 – 4 O 54/11. Der Richter erklärte den Rücktritt von einem Praxiskaufvertrag als zulässig, weil der Praxis ein gravierender Mangel durch Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht nach § 203 StGB anhafte. Der Praxisinhaber hatte sich eines externen Dienstleisters für die EDV-Wartung bedient. Es spielte keine Rolle, dass dieser eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnet hatte.

Die Schlussfolgerungen, die die AG Rechtsrahmen aus dieser Misere zieht, sind deshalb: „Auf der Basis geltenden Rechts ist keine rechtssichere Lösung möglich“, „Zur Beseitigung des Strafbarkeitsrisikos und der bestehenden Rechtsunsicherheit ist eine Gesetzesänderung erforderlich“ und „Insgesamt erscheint es dringend erforderlich, den Gesetzgebungsprozess unverzüglich in Gang zu setzen, um Berufsgeheimnisträgern die rechtssichere Nutzung von IT-Diensten zu ermöglichen“. Sie favorisiert die Konkretisierung des Offenbarungsbegriffs im § 203 StGB als Problemlösung und rät ausdrücklich von einer Änderung der Berufsordnungen ab, wie sie der Artikel empfiehlt.

Ein Dilemma ist auch, dass die IT-Branche die Existenz des § 203 ignoriert oder das Problem, das die Berufsgeheimnisträger damit haben, nicht versteht. Selbst im Entwurf des sogenannten E-Health-Gesetzes taucht der Begriff Geheimnisschutz nirgends auf.

Das Damoklesschwert des § 203 StGB hängt schon seit langem über der Ärzteschaft und erzeugt ein latentes Gefühl des Bedrohtseins. Nun sind zwei seiner Quellen identifiziert: Rechtsunsicherheit und Strafbarkeitsrisiko! Wäre es jetzt nicht an der Zeit, sich der Forderung des BMWi anzuschließen, das BMJV solle endlich klare Verhältnisse schaffen?

(Quelle: „Thesenpapier – Schweigepflicht bei der Auslagerung von IT-Dienstleistungen“, www.trusted-cloud.de/369.php)

Dr. med. Joseph Walenta, Deutsches Herzzentrum Berlin, 13353 Berlin

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