ArchivDeutsches Ärzteblatt21-22/2015Gesundheits- und Sozialpolitik: Mehr Autonomie für Ärztinnen und Ärzte

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Gesundheits- und Sozialpolitik: Mehr Autonomie für Ärztinnen und Ärzte

Maibach-Nagel, Egbert; Rieser, Sabine

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Freiheit und Verantwortung seien das Fundament des Vertrauens zwischen Arzt und Patient, betonte die Bundes­ärzte­kammer in ihrem Leitantrag. Die Delegierten begrüßten die Klarstellungen zum freien Beruf und votierten gegen Überregulierungen – bestehende wie geplante.

Alle Fotos: Lajos Jardai
Alle Fotos: Lajos Jardai

Mit einer Reihe von einstimmig oder mit großen Mehrheiten gefassten Entschließungen hat der 118. Deutsche Ärztetag in Frankfurt am Main den Gesetzgeber aufgefordert, gesetzliche Vorhaben, wie die zum Zwangsaufkauf von Vertragsarztsitzen oder zur Einrichtung von Terminservicestellen, zurückzunehmen. Solche Pläne seien massive Eingriffe in die Kompetenzen ärztlicher Selbstverwaltung, urteilten die Delegierten.

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Sie diskutierten zu Beginn der Arbeitssitzungen über zahlreiche gesundheits- und sozialpolitische Weichenstellungen der schwarz-roten Koalition und bezogen sich dabei immer wieder auch auf die Reden von Bundes­ärzte­kammerpräsident Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery sowie Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU) während der Eröffnungsveranstaltung (DÄ, Heft 20/2015).

Regulierung statt Vertrauen

Gerade die in einem freien Beruf umgesetzte ärztliche Tätigkeit, so heißt es in einem vom Vorstand der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) eingebrachten Antrag, beruhe „auf professioneller Autonomie mit ethisch begründeten Normen und Werten“ wie fachlicher Kompetenz, Leistungsbereitschaft, Integrität und Verschwiegenheit. „Freiheit und Verantwortung“ seien „das Fundament des Vertrauens zwischen Arzt und Patient“ und damit auch zwischen Ärzteschaft und Gesellschaft. Die Überregulierung des Gesundheitswesens störe dieses Vertrauen zunehmend.

So sei dafür Sorge zu tragen, dass das gegenseitige Ausspielen von Fachärzten in der ambulanten und stationären Versorgung durch die Einführung der Terminservicegarantie, die Aufweichung des ärztlichen Delegationsprinzips und die im Entwurf des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes (VSG) vorgesehene weitere Verlagerung von Kompetenzen der ärztlichen Selbstverwaltung auf den Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) verhindert werden. Nur so könne das im Koalitionsvertrag selbst gesteckte Ziel erreicht werden, die ärztliche Freiberuflichkeit als „Garant für die Diagnose- und Therapiefreiheit und für die freie Arztwahl zu sichern“, heißt es in mit großen Mehrheiten verabschiedeten Beschlüssen des Ärztetages.

Gelungene Eröffnungsrede – so urteilten viele Delegierte. Sie diskutierten am Nachmittag über zahlreiche Facetten der Gesundheitspolitik.
Gelungene Eröffnungsrede – so urteilten viele Delegierte. Sie diskutierten am Nachmittag über zahlreiche Facetten der Gesundheitspolitik.

Gleichzeitig solle der Gesetzgeber „klare und einklagbare Verpflichtungen der Länder für Krankenhausinvestitionen sowie für ergänzende Mittel des Bundes“ schaffen. Notwendig, so heißt es in einem Beschluss, sei auch eine „Neukonzeption des DRG-Fallpauschalen-Systems“ unter stärkerer Berücksichtigung von steigenden Ausgaben, zum Beispiel durch Tarifanpassungen, besondere Versorgungsnotwendigkeiten und Prämiensteigerungen bei Haftpflichtversicherungen. Der Gesetzgeber solle, so der Ärztetag, eine Krankenhausreform vorlegen, „die den Ankündigungen einer großen grundlegenden Reform auch inhaltlich Rechnung trägt“.

Die Delegierten fordern für die Praxen der niedergelassenen Ärzte, „eine angemessene Honorierung der Leistungen sowie die Beendigung der Honorarbudgetierung, somit der chronischen Unterfinanzierung des ambulanten GKV-Systems“ zu verfolgen. Angenommen wurde auch ein Antrag, in dem für die Hochschulambulanzen verlangt wird, „mindestens für eine Aufrechterhaltung des bisherigen Behandlungsspektrums sowie eine ausreichende Finanzierung der seit Jahren defizitären Ambulanzen zu sorgen“.

Projekte zur Bekämpfung des Ärztemangels seien von Ärzteschaft und Politik, so stellt der Ärztetag fest, mehrfach angestoßen worden: durch personal- und standortsichernde Maßnahmen, neue Formen der Zusammenarbeit, durch Vernetzung und Koordination oder über Projekte zur Verbesserung der Mobilität durch Patientenbusse und mobile Arztpraxen.

Mehr abgestimmte Vorschläge sollten BÄK und KBV in die Politik einbringen, schlug Klaus Reinhardt, Westfalen-Lippe, vor.
Mehr abgestimmte Vorschläge sollten BÄK und KBV in die Politik einbringen, schlug Klaus Reinhardt, Westfalen-Lippe, vor.

Förderprogramm aufstocken

Viele dieser Vorstöße zeigten mittlerweile erste Erfolge. Inzwischen steige die Zahl der Weiterbildungsassistenten in der Allgemeinmedizin seit Inkrafttreten des neuen Förderprogramms Allgemeinmedizin kontinuierlich an. Es sei richtig, so die Vertreter der Ärzteschaft, „dieses Programm aufzustocken“ – so wie es im VSG vorgesehen ist. Keine Mehrheit fand der Vorschlag, das Förderprogramm zu erweitern, um auch die fachärztliche Weiterbildung im ambulanten Bereich zu finanzieren.

Darüber hinaus sprachen sich die Delegierten mit großer Mehrheit gegen die Bildung von Kompetenzzentren im Rahmen der Weiterbildung außerhalb des Ärztekammerbereichs aus. Deren originäre Zuständigkeit für die fachliche Qualifikation von Ärztinnen und Ärzten sei zu erhalten.

Um allerdings den Mangel an Arztstunden in Deutschland zu beheben, fordert der Ärztetag die Gesundheits- und Wissenschaftsminister von Bund und Ländern auf, „den im Koalitionsvertrag angekündigten Masterplan Medizinstudium 2020 zügig umzusetzen“. Nötig seien vor allem die Bereitstellung ausreichender Mittel für Forschung und Lehre, angemessenere Auswahlverfahren bei der Studienplatzvergabe und die Stärkung der Rolle der Allgemeinmedizin im Studium.

Für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Praxen, nicht nur der Kliniken, setzte sich Silke Lüder, Hamburg, ein.
Für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Praxen, nicht nur der Kliniken, setzte sich Silke Lüder, Hamburg, ein.

Das von der Bundesregierung mit der Umsetzung der „Qualitätsoffensive“ im stationären Bereich beauftragte Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen und der G-BA werden aufgefordert, „praxisnahe, am Nutzen für Patientinnen und Patienten und an deren Präferenzen ausgerichtete Lösungen zu entwickeln“. Hierzu sei eine „systematische Einbeziehung ärztlicher Expertise, vertreten durch die Ärztekammern, unerlässlich“. Das Augenmerk sei darauf zu lenken, „den tatsächlichen, am Patientenwohl ausgerichteten Bedarf wie auch das Bedürfnis nach Versorgungsleistungen fest- und sicherzustellen“.

Der Ärztetag fordert von der Bundesregierung, den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit zurückzuziehen. Das Grundgesetz garantiere Arbeitnehmern das Recht, sich in Gewerkschaften ihrer Wahl zu organisieren. Das schließe eigene Tarifverträge und das Streikrecht ein. Der Entwurf widerspreche elementaren Grundsätzen der Verfassung und werde die Patientenversorgung beeinträchtigen, urteilte das Ärzteparlament. Arztspezifische Tarifverträge hingegen verbesserten die Arbeitsbedingungen für angestellte Ärztinnen und Ärzte und trügen dazu bei, sie der kurativen Medizin in Deutschland zu erhalten.

„Naiv“ sei, wer glaube, „eine andere Honorarverteilung über Angriffe auf die Politik zu bekommen“, so Ellis Huber, Berlin.
„Naiv“ sei, wer glaube, „eine andere Honorarverteilung über Angriffe auf die Politik zu bekommen“, so Ellis Huber, Berlin.

Auch lehnt der Deutsche Ärztetag eine aktuell in die Diskussion gebrachte Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht strikt ab. Erkrankte müssten sich ihrem Arzt im vertraulichen Gespräch öffnen können. Gleichzeitig forderten die Delegierten die rechtliche Aufarbeitung der von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf nach der Germanwings-Flugzeugkatastrophe erwirkten Durchsuchungsbeschlüsse von Arztpraxen. Der Respekt vor der Schweigepflicht gelte nicht nur für Ärzte, sondern auch für Gerichte und Ermittlungsbehörden.

Klare Worte zur Korruption

Aufgefordert wurde der Gesetzgeber zudem, den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen so abzuändern, dass insbesondere die geplante Strafrechtsnorm des § 299 a Strafgesetzbuch notwendigen verfassungsrechtlichen Anforderungen gerecht wird. Ziel müsse es sein, eine „massive Rechtsunsicherheit innerhalb der Ärzteschaft und im Gesundheitswesen insgesamt zu verhindern“. Ärzte dürften nicht ohne fundierte Analyse möglicher korruptiver Strukturen und Mechanismen einem gesonderten Straftatbestand unterworfen werden.

Einstimmig wurde auch ein Antrag angenommen, mit dem gefordert wird, das Gesetz sei klarer und verständlicher zu formulieren: „Die kriminalisierte Tat muss so genau gefasst werden, dass ein Arzt vorhersehen kann, welches Verhalten bei Strafe verboten ist.“ Ebenso müsse der Gesetzgeber „branchenwidriges Verhalten durch Krankenhäuser und deren Träger unterbinden“. Die begrüßenswerte Bekämpfung der Korruption könne nur erfolgreich sein, wenn die erkannten Fehlentwicklungen und Ursachen in einem zunehmenden, von der Politik eingeführten Wettbewerbsumfeld „zumindest parallel und systematisch“ beseitigt würden. Gleichwohl tritt der 118. Deutsche Ärztetag „entschieden gegen Korruption und für eine von Dritten unbeeinflusste Indikationsstellung ein“.

Politik und Medien wurden darüber hinaus aufgefordert, „die Ärzteschaft bei der Förderung von Patientensicherheit zu unterstützen und zu einer Kultur der gemeinsamen Verantwortung beizutragen“. Es seien mehr Ressourcen für die Förderung von Initiativen bereitzustellen, die der Patientensicherheit dienen, sowie für Fehlerberichts- und -Lernsysteme im ambulanten und stationären Sektor, aber auch für Investitionen in die Aus-, Weiter- und Fortbildung. Darüber hinaus appellierten die Delegierten an die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern, sich der Infektionsbekämpfung intensiver anzunehmen, die Ausbreitung multiresistenter Keime zu vermindern und dabei nicht zu vergessen, dass dies nur durch eine bessere Personalbesetzung in vielen deutschen Kliniken umsetzbar sei.

Sitz in Präventionskonferenz

Zudem sprach sich der Ärztetag dafür aus, dass der Gesetzgeber dafür Sorge tragen solle, „dass auch die ärztlichen Spitzenorganisationen in der neu zu schaffenden Präventionskonferenz vertreten sind“. Eine Berücksichtigung für das beratende Nationale Präventionsforum stelle hingegen keine adäquate Einbeziehung ärztlichen Sachverstandes dar.

Der Ärztetag forderte vor dem Hintergrund des aktuellen Masern-Ausbruchs die Verabschiedung und konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans 2015-2020 zur Elimination der Masern und Röteln in Deutschland. Die Länderregierungen forderte er auf, dafür zu sorgen, dass „der Besuch von Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder und Jugendliche nur bei nachgewiesenem vollständigen Impfschutz gemäß den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission oder nachgewiesener medizinischer Gegenindikation möglich ist“.

Egbert Maibach-Nagel, Sabine Rieser

FAZIT

TOP I: Gesundheits- und Sozialpolitik

  • Die Überregulierung des Gesundheitswesens muss abgebaut werden.
  • Kliniken und Praxen müssen besser finanziert werden als heute.
  • Der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit muss zurückgezogen werden.
  • Ein künftiges Korruptionsgesetz sollte klarer formuliert sein.

Die Entschließungen zu TOP I im Internet: www.aerzteblatt.de/2015top1
Das gesamte Beschlussprotokoll im Internet: http://d.aerzteblatt.de/HG65NG22

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