ArchivDeutsches Ärzteblatt21-22/2015Tätigkeitsbericht: Im Eilschritt durch die Antragsflut

DEUTSCHER ÄRZTETAG

Tätigkeitsbericht: Im Eilschritt durch die Antragsflut

KBr; TG

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Freitag, 15. Mai, 13 Uhr – der 118. Deutsche Ärztetag neigt sich dem Ende zu. Die Befassung mit dem Tagungsordnungspunkt (TOP) VI steht noch aus. 179 Anträge liegen vor, das Ende der Veranstaltung ist auf 16 Uhr festgelegt, rein rechnerisch also im Durchschnitt eine Minute Zeit für jeden Antrag. Dr. med. Bernd Lücke, Niedersachsen, hat Zweifel an der Sinnhaftigkeit dieses Vorgehens; eine Meinungsbildung zu der Vielzahl von Themen, über die hier abgestimmt werden soll, sei so nicht mehr möglich. Er beantragt Überweisung des gesamten Antragskonvoluts an den Vorstand der Bundes­ärzte­kammer (BÄK). Lücke kann die Abgeordneten nicht überzeugen; diese sprechen sich für ein verkürztes Abstimmungsverfahren – nur bei Gegenrede kurze Begründung des Antrags – aus.

Nachfolgend ein Überblick über die Beschlussfassung in einigen Themengebieten:

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Psychotherapie: Der Rolle der Ärzte stärken

Der Deutsche Ärztetag in Frankfurt hat eindringlich für die Weiterentwicklung und Flexibilisierung der Versorgung psychisch Kranker plädiert und entsprechende Maßnahmen auf der Grundlage des Positionspapiers der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) zur ärztlichen Psychotherapie gefordert. Darin verweist die BÄK darauf, dass die weit überwiegende Anzahl von Patienten mit psychischen und psychosomatischen Störungen im Rahmen des ärztlichen Versorgungssystems behandelt wird. Die psychotherapeutische Behandlung sei ein Teil der ärztlichen Therapie, die somatische, pharmakologische und sozialmedizinische Kenntnisse erfordere. Die ärztliche Psychotherapie drohe aber gegenüber dem nichtärztlichen Versorgungsbereich an Bedeutung zu verlieren.

Die Einführung einer Direktausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten würde die „bedarfsgerechte ärztliche psychotherapeutische Versorgung mit ihrem Gesamtbehandlungskonzept aus der Versorgung verdrängen sowie die körperliche und psychische Behandlung unangemessen trennen“ und die Versorgung verschlechtern, so die Befürchtung. Die Psychologischen Psychotherapeuten müssten daher weiterhin zu einer ärztlichen Konsultation verpflichtet sein, um die Diagnostik und medizinische Aspekte zu komplementieren. KBr

Delegation und Substitution: Chancen der Kooperation nutzen

Der 118. Deutsche Ärztetag hat sich nachdrücklich gegen die Substitution ärztlicher Leistungen, zugleich aber für eine bessere Zusammenarbeit mit den Gesundheitsberufen ausgesprochen. Auch die Zusammenarbeit mit neuen Berufsbildern auf Hochschulebene könne sinnvoll sein, wenn diese dem tatsächlichen Versorgungsbedarf gerecht würden und dadurch keine neue Versorgungsebene mit problematischen Schnittstellen zur ärztlichen Berufsausübung geschaffen werde. Vor allem die neuen Studiengänge zum Physician Assistant (Arztassistenten) seien geeignet, Ärzte im stationären Bereich bei Routineaufgaben insbesondere in allen patientenführenden Gebieten zu unterstützen und zu entlasten. Der DÄT spricht sich für die Weiterführung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von BÄK und Kassenärztlicher Bundesvereinigung aus mit dem Ziel, Kompetenzen, Inhalte und Einsatzfelder von Physician Assistants festzulegen und eine bundeseinheitliche Lösung voranzutreiben.

Einen Direktzugang von Patienten ohne vorherigen Arztkontakt lehnen die Ärztetagsabgeordneten ab. Eine Verordnungskompetenz, etwa für Physiotherapeuten, dürfe es nicht geben. Die Diagnose sei eine urärztliche Aufgabe; nur auf dieser Grundlage erfolge die Erstellung eines individuellen Therapieplans. Die Verantwortung für die Indikation, die Verlaufskontrollen und die Therapieanpassungen liege beim Arzt, befand das Ärzteparlament. TG

Krankenhaus: Qualität erfordert ausreichend Personal

Ein zentrales Thema mehrerer Entschließungsanträge beim 118. Deutschen Ärztetag war die personelle Ausstattung der Krankenhäuser. „Qualität kann nur mit ausreichender personeller und finanzieller Ausstattung verbessert werden“, heißt es in einem mehrheitlich angenommenen Antrag, in dem die Abgeordneten Bund und Länder dazu auffordern, die geplante Krankenhausreform sachgerecht auszugestalten und für den notwendigen Finanzierungsrahmen zu sorgen, um die angestrebte Qualitätsverbesserung zu ermöglichen.

In einer weiteren Entschließung forderten die Abgeordneten, „aus Gründen der Patientensicherheit und zum Schutz der Mitarbeiter verbindliche Mindest-Personalschlüssel für den ärztlichen und pflegerischen Dienst“ in Krankenhäusern zu schaffen. Langfristige Unterbesetzung von Abteilungen führe zu einer Gefährdung der Gesundheit von Patienten und Mitarbeitern, heißt es zur Begründung. Eine hohe Belastung der Mitarbeiter korreliere mit abnehmender Patientensicherheit und geringerer Arbeitszufriedenheit. Letztere sei aber notwendig, um auch künftig den erforderlichen Nachwuchs für die ärztliche und pflegerische Versorgung zu gewinnen.

Darüber hinaus votierte der Ärztetag in einer weiteren Entschließung erneut nachdrücklich dafür, Personalentwicklungskosten etwa für Fortbildungen in den Vergütungssystemen der Krankenhäuser und der Vertragsärzte zusätzlich einzukalkulieren. Personalentwicklungskosten seien derzeit nicht explizit in den Fallpauschalen und dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab enthalten, kritisierten die Abgeordneten. Vor allem zur Vermeidung von Behandlungsfehlern seien Trainings in interprofessioneller Kommunikation, interdisziplinärem Management und Teamarbeit notwendig und zu finanzieren.

Das Ärzteparlament setzt sich zudem für eine bessere Finanzierung der Hochschulmedizin ein. Hierbei seien die spezifischen Aufgaben in Forschung und Lehre einschließlich der Weiterbildung von Ärzten ebenso zu berücksichtigen, wie die allgemeinen stationären Versorgungsleistungen und die besonderen Anforderungen in der Maximal- und „Supramaximalversorgung“. Der Ärztetag wies darauf hin, dass inzwischen etwa zwei Drittel der Universitätskliniken rote Zahlen schreiben. Da die Bundesländer offenkundig nicht in der Lage seien, eine hinreichende finanzielle Ausstattung bereitzustellen, sei insbesondere der Bund gefordert, der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung der Universitätsmedizin durch ein nachhaltiges Finanzierungsmodell gerecht zu werden. KBr

Ambulante Versorgung: Wohnortnahe Versorgung sichern

Der 118. Deutsche Ärztetag fordert die Politik und Selbstverwaltungspartner im Gesundheitswesen auf, sich verstärkt für die wohnortnahe haus- und fachärztliche Versorgung einzusetzen. Nachwuchsmangel sei nicht nur bei den Hausärzten, sondern auch bei einer Reihe von Fachärzten, die für die wohnortnahe Versorgung einer immer älter werdenden Bevölkerung dringend benötigt würden, zu konstatieren. Um hier für Abhilfe zu sorgen, müsse insbesondere die Einkommenssituation der Hausärzte und der konservativ tätigen Fachärzte verbessert werden. Hierfür erforderlich seien feste und angemessene Preise für alle Grundleistungen sowie deren Vergütung außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung und ohne Mengenbegrenzung, heißt es in der vom BÄK-Vorstand eingebrachten Entschließung. Dies sei notwendig, um eine wohnortnahe ambulante Versorgung der Bevölkerung nachhaltig zu sichern.

Gleichzeitig erkennt der Deutsche Ärztetag die Notwendigkeit, Medizinstudierende bereits frühzeitig mit den Möglichkeiten der ambulanten Berufsausübung vertraut zu machen. Er empfiehlt, dass alle Medizinstudierenden im Rahmen von Praktika, Famulaturen und praktischem Jahr die ambulante Versorgung kennenlernen. Die angehenden Ärzte aller patientennahen Fachgebiete sollten einen Teil ihrer Weiterbildung dort absolvieren. Wichtig sei es zudem, den angehenden Ärzten mehr Gelegenheiten zu bieten, sich über die in den vergangenen Jahren zunehmend facettenreicher gewordenen Möglichkeiten einer selbstständigen Berufsausübung zu informieren.

Ferner sprach sich der 118. Deutsche Ärztetag dafür aus, die Rahmenbedingungen der ambulanten Notfallversorgung zu verbessern. Hierzu gehöre insbesondere eine kostendeckende sowie qualitäts- und sachorientierte Vergütung ambulanter Notfallbehandlungen an Kliniken. TG

Menschenrechte: Bessere Versorgung von Flüchtlingsfamilien

Der Deutsche Ärztetag in Frankfurt forderte gezielte Maßnahmen durch Bund und Länder, um die gesundheitlichen und psychosozialen Risiken von Flüchtlingsfamilien zu vermindern. Dazu zählen unter anderem qualifizierte Sprachkurse, medizinische Versorgung nach den Grundsätzen der WHO und UNHCR, eine familienbezogene Unterbringung nach den ersten drei Monaten des Aufenthalts sowie Ganztagsplätze für Flüchtlingskinder in Kindertagesstätten.

In einer weiteren Entschließung verlangten die Abgeordneten, die medizinische Versorgung von Flüchtlingen und insbesondere von Flüchtlingskindern gemäß der UN-Kinderrechtskonvention sicherzustellen. Der Zugang zu Gesundheit und Bildung müsse unabhängig von Aufenthaltsstatus und Alter gewährleistet sein. „Alle Flüchtlinge müssen vollen Zugang zu allen Gesundheitsleistungen der gesetzlichen Krankenkassen, also zum vollen Umfang des SGB V, bekommen. Sinnvoll wäre, dass Flüchtlinge – wie bereits in Bremen und Hamburg – Chipkarten zur normalen Abrechnung der Gesundheitsversorgung erhalten, ohne den Umweg über eine Behörde machen zu müssen“, heißt es in der Entschließung.

Ebenso setzte sich der Ärztetag dafür ein, dass die EU-Richtlinie 2013/33/EU für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge im asylrechtlichen Verfahren umgesetzt wird. Diese sieht vor, dass bei der Aufnahme die Situation besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge zu berücksichtigen ist. Dazu zählen etwa Minderjährige, Behinderte, Ältere, Schwangere oder Schwerkranke. Gesetzlich zu regeln sei daher unter anderem das Feststellungsverfahren für eine besondere Schutzbedürftigkeit sowie der Anspruch auf die erforderliche soziale und medizinische Versorgung. KBr

Naomi Lämmlin, BVMD-Präsidentin, erhielt Rederecht und warb für ein faireres Auswahlverfahren.
Naomi Lämmlin, BVMD-Präsidentin, erhielt Rederecht und warb für ein faireres Auswahlverfahren.

Ausbildung: Modifizierte Studienplatzvergabe

Mit einem gerechten Auswahlverfahren sollen geeignete Bewerber für ein Medizinstudium zugelassen werden. Das bestehende Auswahlverfahren nach Abiturbestenquote und Wartezeitquote bleibe weit hinter den Anforderungen an Transparenz und Objektivität zurück, befanden die Abgeordneten des Deutschen Ärztetages. Ein zukünftiges Verfahren sollte deshalb neben der Komponente der Abiturnote eine abgeschlossene Berufsausbildung, Freiwilligendienste und fachspezifische Studierfähigkeitstests einbeziehen. Unterstützung fanden die Antragsteller aus Nordrhein bei der Präsidentin der Bundesvereinigung der Medizinstudierenden in Deutschland (BVMD), Naomi Lämmlin, die den BVMD als Partner bei der Umsetzung von Studienreformen anbot und für ein faireres Auswahlverfahren warb.

Zudem votierte der 118. Deutsche Ärztetag dafür, die Medizinstudierenden bereits früh mit der praktischen Tätigkeit und den dazu relevanten Fertigkeiten und Fähigkeiten bekannt zu machen. Gesetzgeber und Universitäten werden aufgefordert, sich an den guten Erfahrungen aus den Modellstudiengängen zu orientieren und von Studienbeginn an mehr auf die Vermittlung praktischer Fähigkeiten und einen fächer- und wissensübergreifenden Unterricht zu setzen. In einer anderen Entschließung sprach sich der DÄT aber auch dafür aus, die wissenschaftliche Kompetenz im Medizinstudium zu stärken. Hier müsse die Grundlage für ein fundiertes Verständnis in der späteren wissenschaftlichen Tätigkeit geschaffen werden. Eine studienbegleitende Einbindung, mit dem Ziel einer an den Erfordernissen der wissenschaftlichen Praxis ausgerichteten wissenschaftlichen Ausbildung, sollte dabei Vorrang haben.

Weiter sorgte sich der DÄT um das Fächerangebot an den medizinischen Fakultäten. Er forderte die Bundesländer und die medizinischen Fakultäten auf, den Abbau von Lehrstühlen für Medizinische Informatik zu stoppen, denn gleichzeitig würden die Anforderungen in der ärztlichen Berufsausübung in diesem Bereich zunehmen. Auch mit der universitären Wissensvermittlung im Bereich Hygiene stehe es nicht zum Besten, befanden die Abgeordneten. Bestehende Lehrstühle für Hygiene müssten erhalten bleibe; dort wo diese bereits abgeschafft worden seien, müssten sie dringend neu etabliert werden. TG

Telematik/Telemedizin: Akzeptanz durch medizinische Anwendungen

Zum Abschluss des Deutschen Ärztetages haben sich die Abgeordneten intensiv mit dem Thema Telemedizin und Telematik sowie mit dem von der Bundesregierung geplanten E-Health-Gesetz beschäftigt. Dabei lehnte das Ärzteparlament mehrheitlich die mit dem E-Health-Gesetz vorgesehene Verpflichtung für das Online-Versichertenstammdatenmanagement in Arztpraxen sowie die damit verbundenen finanziellen Sanktionen ab.

Gleichwohl sprach sich das Ärzteparlament für eine Förderung der Tele­ma­tik­infra­struk­tur unter „Nutzung des vorhandenen Innovationswillens“ der Ärzte aus. „Die grundsätzliche Offenheit der Ärzteschaft für sinnvolle medizinische Anwendungen in der elektronischen Datenverarbeitung spiegelt sich in unterschiedlichen bereits realisierten regionalen Projekten wider“, heißt es in der Entschließung. Vor allem der Datenaustausch zwischen den unterschiedlichen Anbietern im Gesundheitswesen biete einen direkten Nutzen für Patienten und Ärzte.

Für die weitere Entwicklung forderten die Abgeordneten einen „Vorrang für die medizinisch relevanten Anwendungen“. Zu Letzteren zählen sie unter anderem den direkten Datenaustausch zwischen den Beteiligten im Gesundheitswesen, den elektronischen Arztbrief, den Medikationsplan mit der Erweiterung auf OTC-Präparate und den Not­fall­daten­satz. In einer weiteren Entschließung votierte der Ärztetag dafür, den Impfausweis auf der elektronischen Gesundheitskarte abzuspeichern.

Darüber hinaus billigten die Abgeordneten die vom BÄK-Vorstand vorgelegten ärztlichen Positionen zu Einsatzgebieten telemedizinischer Patientenversorgung. Insbesondere vor dem Hintergrund einer zu beobachtenden Tendenz zur anbieterinduzierten Etablierung sei eine deutliche ärztliche Positionierung unter Versorgungs- sowie Sicherheits- und Nutzenaspekten notwendig, so die Begründung. KBr

Die Entschließungen zu TOP VI: www.aerzteblatt.de/2015top6

Das gesamte Beschlussprotokoll: http://d.aerzteblatt.de/HG65NG22

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