ArchivDeutsches Ärzteblatt21-22/2015118. Deutscher Ärztetag: Ein Zeichen für Kontinuität

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118. Deutscher Ärztetag: Ein Zeichen für Kontinuität

Maibach-Nagel, Egbert

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Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur
Egbert Maibach-Nagel, Chefredakteur

Ein Resümee des 118. Deutschen Ärztetages – auf dem das Ärzteparlament neben politischer Aussprache und Positionierung auch das Präsidium der Bundes­ärzte­kammer durch Wiederwahl bestätigt und mit Aufträgen für die kommende Amtszeit versehen hat – ist abhängig von der politischen Perspektive, schafft Raum für unterschiedliche Bewertungen, ganz nach „Auge“ des Betrachters.

Aber selbst so etwas wie die ironische Bemerkung einer überregionalen Tageszeitung, „Harmonie“ – so der Name des Plenarsaals im Frankfurter Congress-Centrum – sei quasi Programm, der „Friedenswille“ von BÄK-Präsident Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery eher der bevorstehenden Wahl geschuldet, lässt in der Rückschau Platz für die Bestätigung ergebnisreicher Abgeordnetenarbeit.

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Unstrittig ist: Die Sitzungswoche in Frankfurt stand unter den Zeichen von Kontinuität und Produktivität. Für das zur zweiten Amtsperiode antretende Präsidium sind die Beschlüsse Antwort und Auftrag des Parlamentes an den Vorstand zu aktuellen oder absehbar anstehenden berufsständischen Themen. So liefert das Parlament die Kursbestimmung für die Arbeit der Ärzteschaft auf dem politischen Parkett in Berlin.

Dass diese Art praktizierter Demokratie auch zu einer Überfülle spät eingebrachter Anträge und damit zu Abstimmungsmarathons zulasten sachlicher Aussprache führen kann, ist eine wenn nicht neue, so doch immer wieder bedauerte Erfahrung vieler ärztlicher Interessenvertreter. Bezwungen werden solche Hürden nur mittels professioneller Plenumsleitung und Zurhilfenahme parlamentarischer Instrumente wie abgestimmter Nichtbefassung oder Zurücküberweisung an den Vorstand. Hier gilt es auch, dem per Wahl bevollmächtigten Vorstand Handlungsfreiheit im künftigen politischen Alltag zu belassen. Für das Gros der ärztlichen Abgeordneten, so hat Frankfurt bestätigt, ist die Politikfähigkeit der berufsständischen Selbstverwaltung Mittel der Wahl zur Umsetzung ihrer politischen Forderungen.

Das per Wählerauftrag gegenüber Gesetzgeber und politischen Gremien für die kommenden Jahre agierende BÄK-Präsidium hat genau das auf dem Deutschen Ärztetag zur Handlungsmaxime erklärt: Gesprächsfähig zu bleiben, sei Voraussetzung für ärztliches Handeln in Freiheit und eigener Verantwortung. Mehr noch: Die Abgeordneten aus den durchaus unterschiedlich denkenden ärztlichen Fraktionen haben genau das in Frankfurt praktiziert.

Dass diese Bereitschaft zur sachlichen Auseinandersetzung auf Augenhöhe mit dem Gesetzgeber funktioniert, hat auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Gröhe in der Frankfurter Paulskirche betont, auch wenn er eingeräumt hat, dass in der Sache dann auch konsequent gestritten wird.

Substanzielle und erläuterte Kritik – ob am GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, in der Sterbehilfedebatte, ob in der Diskussion um Wege aus regionaler Unterversorgung, an der internationalen Hilfe in Krisengebieten, an Menschenrechten und vielem mehr – wird angehört, schlägt sich in Änderungen des Gesetzgebers nieder und schafft so bessere Voraussetzungen für Ärzte und Patienten in einem Gesundheitssystem, das übrigens international nach wie vor vielen als Vorbild gilt.

Egbert Maibach-Nagel
Chefredakteur

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Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Montag, 25. Mai 2015, 21:52

So sieht's aus?

Auch dieser SEITE EINS-Kommentar macht es nicht besser als die im letzten DÄ-Nr. 20 publizierte SEITE EINS zum Deutschen Ärztetag: "Alles andere als Routine" von "Maibach-Nagel, Egbert - Dtsch Arztebl 2015; 112(20)".

Erneut wird beschönigend aufgehübscht, was als Zusammenfassung des 118. Deutschen Ärztetags (DÄT) in Frankfurt/Main im Deutschen Ärzteblatt (DÄ) bereits unter http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/62834/118-Deutscher-Aerztetag-beendet-Zusammenfassung
veröffentlicht wurde.

Meine DÄT- und Bundesärztekammer-(BÄK)-Negativbilanz begründet sich wie folgt:
- Keine Wahrung innerärztlicher und psychotherapeutischer Interessenvertretung durch kontrovers geführte Diskussionen zur aktuellen Gesundheitspolitik.
- Nur im Vorfeld heftiger, inhaltlicher Schlagabtausch unterschiedlicher ärztlicher bzw. psychotherapeutischer Interessengruppen.
- Keine inhaltlichen Arbeitsaufträge, Abgrenzungen und Differenzierungen haus-, fach- und spezial- ärztlicher bzw. psychotherapeutischer Versorgungsbereiche.
- Keine Transparenz von Gestaltungs- und Entscheidungsprozessen mit dem notwendigen Blick nach vorne in die Zukunft der ärztlich-psychotherapeutischen Profession.
- Keine angemessene Selbstkritik und Streitkultur, gepaart mit Mut zum Konsens und zur Konzentration auf das Wesentliche.
- Fehlende Erkenntnisse gesellschaftspolitischer Realitäten, Mach- und Umsetzbarkeiten von gesundheits- u n d krankheitspolitischen Zielen.

Der 118. Deutsche Ärztetag litt daran, dass unsere berufspolitischen Vertreter in der Tat z. B. bei der GOÄ-neu nicht mal ansatzweise ihre Hausaufgaben gemacht haben. Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, fand zur Eröffnung des Ärztetages in der Frankfurter Paulskirche im Beisein von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe nur deshalb klare Worte und forderte ein robustes Mandat, weil er nur damit von seinem unsäglich verunglückten "Klempner"-Vergleich bei der Sterbehilfe-Debatte ablenken konnte, um wiedergewählt zu werden.

Egbert Maibach-Nagel als DÄ-Chefredakteur äußerte auf seinem letzten SEITE- EINS-Kommentar die These: "Oft seien es die Ärzte, die Probleme aufzeigten und Lösungsansätze böten, nicht die Politik"
http://www.aerzteblatt.de/archiv/170624/Deutscher-Aerztetag-Alles-andere-als-Routine
Doch damit liegt er m. E. neben der Spur. Das ist eher eine Reminiszenz an die Medizin-Professoren Dr. med. Rudolf Virchow und Dr. med. Robert Koch.

Die Zeiten des Niedergangs von BÄK und DÄT sind nicht zuletzt mit dem Bundesärztekammer-Präsidenten Professor Dr. med. Hans Joachim Sewering eingeläutet worden, der noch 1993 die Präsidentschaft des Weltärztebundes anstrebte, aber an seiner Nazi-Vergangenheit scheiterte. Und mit Prof. Dr. med. Karsten Vilmar ("Häuptling Silberlocke") fortgeführt worden. Prof. Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe hatte dann diese Negativ-Entwicklungen geradezu als "Lichtgestalt" unterbrochen.

Politik, Medien und Öffentlichkeit sehen "die Ärzte" nicht mehr als Ideen- oder Impulsgeber bzw. Problemlöser bei Krankheit, Multimorbidität, Behinderung, Teilhabe-Einschränkung und Demografie-Problematik. Sondern sie begreifen die BÄK, den DÄT, mich und uns alle, das sind meine Kolleginnen und Kollegen in Medizin und Psychotherapie, mit denen ich tagtäglich gerne zusammen arbeite, eher als Teil des Problems selbst denn als Problemlöser. So sieht's aus!

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund

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