ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2015GKV-Versorgungs­stärkungs­gesetz: 100 Seiten Änderungs­anträge

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GKV-Versorgungs­stärkungs­gesetz: 100 Seiten Änderungs­anträge

Dtsch Arztebl 2015; 112(23): A-1022 / B-858 / C-830

Rieser, Sabine

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In der 109. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. Juni soll es so weit sein: Das Versorgungsstärkungsgesetz wird dann vermutlich verabschiedet. Bislang hat sich die Koalition auf rund 60 Änderungsanträge zum Entwurf verständigt.

Daumen rauf, Daumen runter: Das Urteil über die geplanten Änderungen dürfte unterschiedlich aus fallen. Die KV Baden-Württemberg verdeutlichte bereits ihre Meinung zum ersten Entwurf mit dieser Abbildung. Foto: Fotolia/fotomek
Daumen rauf, Daumen runter: Das Urteil über die geplanten Änderungen dürfte unterschiedlich aus fallen. Die KV Baden-Württemberg verdeutlichte bereits ihre Meinung zum ersten Entwurf mit dieser Abbildung. Foto: Fotolia/fotomek

Ob Terminservicestellen, Aufkauf von Arztsitzen, Weiterbildung Allgemeinmedizin oder Zweitmeinungsverfahren – an vielen Stellen des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes (GKV-VSG) haben die Gesundheitspolitiker der schwarz-roten Koalition nach der ersten Lesung gestrichen oder ergänzt. Dennoch: Etliche grundsätzliche Forderungen aus der Ärzteschaft blieben bislang unberücksichtigt. Ob es bei derzeit 57 Änderungsanträgen bleibt, bleibt abzuwarten. Mitte Juni soll das GKV-VSG im Bundestag verabschiedet werden. Folgende Änderungen am Entwurfstext sind derzeit unter anderem vorgesehen:

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Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV): Für onkologische und rheumatologische Erkrankungen soll die Einschränkung entfallen, wonach die ASV nur bei schweren Verlaufsformen möglich ist. Zur Begründung heißt es, bei gastrointestinalen Tumoren und bei solchen der Bauchhöhle würden sonst die nach bisheriger ASV betreuten Patienten nicht mehr wie gewohnt versorgt werden können.

Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) wird verpflichtet, die Auswirkungen seiner Beschlüsse zu beobachten und seine Vorgaben gegebenenfalls anzupassen. Alle Leistungserbringer können Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) mit der Abrechnung beauftragen. Abrechnen dürfen nur öffentlich-rechtliche Stellen. Und: Spätestens drei Jahre, nachdem eine Richtlinie für eine ASV-Erkrankung in Kraft getreten ist, gilt für alle Krankenhäuser neues Recht. Der Bestandsschutz nach § 116 b alt endet damit.

Aufkauf von Arztsitzen: Die Zulassungsausschüsse sollen künftig erst bei einer Überschreitung des rechnerischen Versorgungsbedarfs um 40 Prozent tätig werden, also ab einer Grenze von 140 Prozent. Überversorgung wird aber weiterhin ab 110 Prozent angenommen. Ärztinnen und Ärzte, die fünf Jahre lang in einem unterversorgten Gebiet tätig waren, werden beim Wunsch nach Niederlassung in einem formal überversorgten Gebiet privilegiert.

Bedarfsplanung: Sie ist weiterzuentwickeln. Der G-BA soll prüfen, wie man für einzelne Arztgruppen zu einer besseren Planung gelangen kann. Bundesweite Kriterien, wie Sozial- und Morbiditätsstruktur, sind einzubeziehen. Psychotherapeutische Praxen sollen ihren Behandlungsumfang künftig auch über den Durchschnittsumsatz ihrer Fachgruppe hinaus steigern können, wenn es sich um ein Jobsharing- oder Anstellungsverhältnis handelt.

Förderung der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin und in anderen grundversorgenden Fächern: Bis zu fünf Prozent der Fördersumme können demnächst verwendet werden, um Einrichtungen zu finanzieren, die die Qualität und Effizienz der Weiterbildung in der Allgemeinmedizin zu verbessern helfen. Die Errichtung einer bundesweiten Stiftung soll geprüft werden.

Die Förderung nach dem Vorbild der ambulanten Weiterbildung zur Allgemeinmedizin wird auf den Bereich der grundversorgenden Facharztgebiete ausgedehnt. Bundesweit sollen bis zu 1 000 Stellen im Bereich der grundversorgenden Fachärzte finanziert werden. Dafür müssen sich Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und Krankenkassen darauf verständigen, wer zu den förderungswürdigen Grundversorgergruppen zählen soll. Die Koalition nennt in ihrem Änderungsantrag Kinder-, Frauen- sowie konservativ tätige Augenärzte.

Hochschulambulanzen: Die Möglichkeit, einen Überweisungsvorbehalt für Behandlungen zum Zweck von Forschung und Lehre vorzusehen, wird gestrichen. Um in diesen Fällen eine angemessene Finanzierung in allen Regionen sicherzustellen, soll es keine bundeseinheitlichen Grundsätze zur Begrenzung geben.

Innovationsfonds: Von der Aufzählung zulässiger Antragsteller rückt die Koalition ab. Jeder kann eine Förderung beantragen – sofern sein Vorschlag den Förderkriterien entspricht.

Innovative Leistungen: Die Koalition will mit dem GKV-VSG die Transparenz über den Beratungs- und Entscheidungsprozess für innovative Leistungen in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) verbessern, für die auch der Bewertungsausschuss zuständig ist. Er muss eine eigene Verfahrensordnung beschließen und ins Internet stellen.

Ziel ist es vor allem, die Zeit bis zum Beschluss über die Einführung neuer Leistungen in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) zu verkürzen. Im Kern geht es vor allem um die Aufnahme neuer Labor- sowie humangenetischer Leistungen und ihrer Abrechenbarkeit über den EBM. Über die Beurteilung neuer Methoden und ihrer Erstattungsfähigkeit in der GKV entscheidet nach wie vor zuerst der G-BA. Da es aber unterschiedliche Einschätzungen geben kann, ob es sich um eine neue Methode oder eine neue Leistung handelt, sollen künftig beide Gremien zu einer verbindlichen Auskunft finden.

Psychotherapie-Richtlinie: Der G-BA muss bis zum 30. Juni 2016 die Psychotherapie-Richtlinie überarbeiten und präzisieren. Darüber hinaus hat er sie um die zu fördernden Elemente „frühzeitige diagnostische Abklärung, Akutversorgung und Rezidivprophylaxe“ zu ergänzen. Sobald sie beschlossen ist, ist die Richtlinie Basis für Vermittlungen über die Terminservicestellen.

Stimmenparität in der Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Wie vom Bundesrat vorgeschlagen, soll die Regelung zur Abstimmung getrennt nach Versorgungsbereichen haus- und fachärztlicher Versorgung auf die Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) der KBV begrenzt werden. Für die KVen soll diese Vorgabe nicht gelten. Zur Begründung heißt es, die KBV-VV treffe „die Grundsatzentscheidungen mit grundlegender Bedeutung für den hausärztlichen sowie den fachärztlichen Bereich“.

Terminservicestellen: Die KBV muss die Auswirkungen der Tätigkeit der Terminservicestellen jährlich auswerten, erstmals bis zum 30. Juni 2017. Die Evaluation soll Auskunft geben über den Anteil fristgerechter Vermittlungen, die Häufigkeit der Inanspruchnahme und die Vermittlungsquote. Entgegen den ersten Vorgaben sollen die Terminservicestellen auch psychotherapeutische Sprechstunden vermitteln. Dabei soll es vor allem um Termine für „ein Erstgespräch und eine kurzfristige Abklärung des Behandlungsbedarfs“ gehen. Spätester Start für diesen Service soll der 1. Januar 2017 sein.

Unterversorgung: Anders als zunächst vorgesehen, sollen ermächtigte Ärztinnen und Ärzte nicht berücksichtigt werden, wenn es darum geht, eine (drohende) Unterversorgung festzustellen.

Zweitmeinung: Die Anforderungen an Ärztinnen und Ärzte, die für eine Zweitmeinung infrage kommen, werden präzisiert: So sollen sie nicht nur über eine langjährige fachärztliche Expertise „in einem Fachgebiet, das für die Indikation zum Eingriff maßgeblich ist“, verfügen, sondern möglichst auch eine „regelmäßige gutachterliche Tätigkeit“ auf diesem Feld nachweisen können oder gegebenenfalls „besondere Zusatzqualifikationen“.

Dadurch soll ausgeschlossen werden, dass Zweitmeinungen „durch jeden beliebigen Arzt oder jede beliebige Einrichtung erbracht“ werden können. Gleichzeitig will die Koalition sichergestellt wissen, dass auch nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Experten, wie zum Beispiel ausschließlich privatärztlich tätige Ärzte, infrage kommen können.

Bis zum 31. Dezember 2015 soll der Gemeinsame Bundes­aus­schuss nicht nur diese Anforderungen in seinen Vorgaben zur Zweitmeinung umsetzen, sondern auch „die Möglichkeiten einer telemedizinischen Erbringung“ vorsehen.

Vertragsärztliche Pflichtverletzungen: Bisher war das Höchstmaß der Geldstrafe nach § 81 Sozialgesetzbuch V mit 10 000 Euro angesetzt. Nun soll die Grenze bei 50 000 Euro liegen. Sie sei seit 1993 nicht mehr angepasst worden. Außerdem lasse sich so eine angemessene Sanktion verhängen, wenn ein befristetes Ruhen der Zulassung unverhältnismäßig erscheine.

Sabine Rieser

@KBV-Vorstand Dr. med. Andreas Gassen im Interview zum GKV-VSG: http://d.aerzteblatt.de/YG97BT46

DER VSG-ENTWURF MIT ÄNDERUNGEN IN KÜRZE

  • Die KVen müssen Terminservicestellen einrichten, um Versicherten in begründeten Fällen rascher als bisher Facharzttermine zu vermitteln – und ab 2017 Psychotherapeutentermine.
  • In der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV sollen künftig über ausschließlich hausärztliche Belange nur Vertreter der Hausärzte abstimmen und umgekehrt nur Fachärzte über ihre Belange. Für die KVen gilt diese Regelung nicht.
  • Ein Zulassungsausschuss soll es ablehnen (bislang: „kann“), ein Nachbesetzungsverfahren zu eröffnen, wenn ein Bezirk zu 40 Prozent überversorgt ist. Dies geht nur mit Zustimmung der KV. Ausnahmen sind vorgesehen.
  • Der Bestandsschutz für Krankenhäuser, die nach der alten Regelung im § 116 b SGB V (Stichtag: 31.12.2011) zur ambulanten Versorgung zugelassen waren, soll auslaufen.
  • Arztgruppengleiche Medizinische Versorgungszentren (MVZ) werden erlaubt. Kommunen können ebenfalls MVZ gründen.
  • Das Entlassmanagement soll verbessert werden. Dazu werden die Befugnisse der Krankenhäuser erweitert (Beispiel: Attestierung von Arbeitsunfähigkeit) und die Krankenkassen zu mehr Engagement verpflichtet.
  • Die Allgemeinmedizin wird stärker gefördert: Statt 5 000 sollen 7 500 Weiterbildungsstellen finanziert und im ambulanten Bereich sowie im Krankenhaus bezahlt werden. Nach diesem Vorbild sollen auch bis zu 1 000 Weiterbildungsstellen im Bereich der grundversorgenden Fachärzte gefördert werden.
  • Hochschulambulanzen können sich stärker an der ambulanten Versorgung beteiligen.
  • Für anerkannte Praxisnetze müssen die KVen gesonderte Vergütungsregelungen innerhalb der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung vorsehen. Es ist auch möglich, Netze aus den Strukturfonds zu fördern.
  • Die Vorgaben zur integrierten Versorgung (§ 140 alt SGB V) sowie zur besonderen ambulanten Versorgung (§ 73 c) werden zusammengefasst („Besondere Versorgung“, § 140). Beteiligen können sich auch KVen. Die Wirtschaftlichkeit solcher Verträge ist erst nach vier Jahren nachzuweisen.
  • Beim Gemeinsamen Bundes­aus­schuss wird ein Innovationsfonds zur Förderung sektorenübergreifender Versorgungsformen und für die Versorgungsforschung geschaffen. Anträge sind allen erlaubt.
  • Versicherte haben das Recht, sich vor „mengenanfälligen planbaren Eingriffen“ eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung einzuholen.

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Avatar #680864
Machts Sinn
am Freitag, 5. Juni 2015, 12:55

Ist die Krankengeld-Änderung völlig irrelevant ...

...
obwohl damit die sog. „Recht“sprechung des 1. BSG-Senates zur BSG-Krankengeld-Falle vom Souverän für die Zukunft zwar entschärft gleichzeitig aber insoweit – und zu anderen BSG-Konstruktionen – legalisiert werden soll? Sind die hier Interessierten Anhänger eines den Krankengeld-Anspruch und damit die Existenz der Versicherten vernichtend sanktionierenden Staates?

Die Lösung wäre das - tageweise - Ruhen des Anspruchs, ähnlich wie bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung?
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