ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2015Der Vertragsarztsitz des ausscheidenden Gesellschafters: Grenzen und Möglichkeiten

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Der Vertragsarztsitz des ausscheidenden Gesellschafters: Grenzen und Möglichkeiten

Rohner, Markus; Rausche, Daniel

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Die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung richtet sich nach öffentlich-rechtlichen Vorgaben, die vertraglichen Regelungen einer Berufsausübungsgemeinschaft unterliegen zivilrechtlichen Modalitäten. Bei Ausscheiden eines Arztes geht es darum, die verschiedenen gesetzlichen Regelungen wirksam miteinander zu verknüpfen.

Ein Beispiel: Ein Arzt scheidet aus einer Berufsausübungsgemeinschaft im gesperrten Planungsgebiet aus. Die Zulassung soll durch die verbliebenen Gesellschafter verwertet werden. Der Gesellschaftsvertrag enthält eine Klausel, wonach der Ausscheidende auf seine Zulassung verzichtet und diese neu von der Berufsausübungsgemeinschaft ausgeschrieben wird.

Berufsausübungsgemeinschaften (BAG) werden in der Regel in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft gegründet. Für diesen Fall sieht das Gesetz vor, dass im Falle der Kündigung eines Gesellschafters die Gesellschaft aufgelöst wird. In dieser Konstellation behält jeder Arzt seine Zulassung; sie ist untrennbar mit ihm verbunden.

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Anstelle der Beendigung der Gesellschaft wird häufig vereinbart, dass im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters die BAG von den verbleibenden Ärzten fortgesetzt wird und der Vertragsarztsitz des ausscheidenden Gesellschafters in der Gesellschaft verbleiben soll. Zu diesem Zweck enthalten Gesellschaftsverträge dann „Bindungsklauseln“. Diese sollen sicherstellen, dass der Verbleib des Vertragsarztsitzes in der BAG unabhängig vom zugelassenen Vertragsarzt ist. Die Wirksamkeit von Bindungsklauseln hat jedoch Grenzen.

Der Interessenkonflikt

Die Rechtsprechung hat anerkannt, dass ein Gesellschafter im Falle seines Ausscheidens einen Anspruch auf die Weiternutzung seiner Zulassung hat, da sie die Grundlage der vertragsärztlichen Tätigkeit und damit auch seiner wirtschaftlichen Existenz bildet. Andererseits gestehen die Gerichte aber auch den Mitgesellschaftern das Recht zu, den Vertragsarztsitz des ausgeschiedenen Gesellschafters zu ihren Gunsten neu auszuschreiben, weil nur hierdurch der Fortbestand der Gesellschaft geschützt ist. Es besteht ein Interessenkonflikt. Diesen versuchen die Gerichte im Einzelfall durch einen schonenden Ausgleich der Einzelinteressen aufzulösen.

So hat der Bundesgerichtshof eine Bindungsklausel für wirksam erachtet, wenn ein neuer Gesellschafter die Zulassung von der Gesellschaft erhalten hat und freiwillig nach kurzer Zeit ausscheidet. Maßgebend war hierbei, dass der Arzt die BAG noch nicht entscheidend mitgeprägt hatte. Gerichte haben auch zugunsten der Gesellschaft entschieden, wenn die Kündigung aus wichtigem Grund erfolgt ist und den verbleibenden Ärzten die Fortsetzung der Zusammenarbeit unzumutbar gemacht wurde. Zugunsten des ausscheidenden Arztes wurde geurteilt, wenn die Mitgesellschafter durch ihr Verhalten die Kündigung ausgelöst hatten.

Die Gerichte prüfen unter anderem die Dauer der Gesellschaftszugehörigkeit, die Prägung der Gesellschaft durch den ausscheidenden Arzt, den Ursprung der streitigen Zulassung, die Abfindung für die Beteiligung am Gesellschaftsvermögen und den Kündigungsgrund.

Folge der Prüfung durch die Gerichte kann sein, dass der ausscheidende Gesellschafter seine Zulassung mitnimmt, anders als es im Gesellschaftsvertrag geregelt ist. Daraus ergeben sich dann mehrere Konsequenzen: Der Gesellschaftsvertrag regelt die Höhe der Abfindung für den ausscheidenden Gesellschafter. Diese bemisst sich in der Regel am materiellen und immateriellen Wert. Da der immaterielle Wert in Form der Nutzung der Zulassung aber nicht bei den Gesellschaftern verbleibt, ist die Abfindung überhöht. Idealerweise sieht der Gesellschaftsvertrag hierfür eine Regelung vor. Scheitert die Nutzung der Zulassung durch die Altgesellschafter, muss sich die Abfindung für den ausscheidenden Gesellschafter entsprechend reduzieren. Sieht der Gesellschaftsvertrag keine entsprechende Regelung vor, gibt es unterschiedliche zivilrechtliche Ansatzpunkte, die zu einer Herabsetzung der Abfindung führen können. Besser ist immer eine explizite Regelung im Vertrag.

Mit der KV abstimmen

Liegen Grenz- und/oder Streitfälle vor, ist also unklar, ob der ausscheidende Gesellschafter die Zulassung weiter nutzen darf oder nicht, ist es für alle Beteiligten sinnvoll, eine Abstimmung mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) vorzunehmen. Für alle Beteiligten bleibt dann das Risiko der unsicheren Rechtslage. Betreibt zum Beispiel der ausscheidende Arzt seine Praxis nach Absprache mit der KV nach Ausscheiden aus der Gesellschaft mit seiner Zulassung weiter und kommt es nach Jahren zu divergierenden Gerichtsentscheidungen, führt das zu erheblichen Abwicklungsproblemen. Auch insofern ist dringend anzuraten, eine abschließende Einigung über die Nutzung der Zulassung bei Ausscheiden herbeizuführen.

RA Dr. Markus Rohner, RA Daniel Rausche
Sozietät Witte Rohner Zur Mühlen/
RST Beratungsgruppe, Essen

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