POLITIK

Digitalisierung des Gesundheitswesens: Mehr Tempo per Gesetz

Dtsch Arztebl 2015; 112(23): A-1021 / B-857 / C-829

Krüger-Brand, Heike E.

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Das Bundeskabinett hat den E-Health-Gesetzentwurf abgesegnet. Ärzte sollen künftig Geld erhalten, wenn sie elektronische Dienste nutzen. Patienten sollen von den medizinischen Anwendungen der Gesundheitskarte profitieren.

Foto: mauritius images
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Um nach jahrelangem Stillstand die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen, hat das Bundeskabinett am 28. Mai den Gesetzentwurf für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz) beschlossen. Der Entwurf geht damit in die parlamentarische Abstimmung. Er enthält konkrete Fristen für den weiteren Ausbau der Vernetzung und für elektronische Anwendungen. Neben Anreizen sieht er auch Sanktionen vor, wenn die Zeitpläne nicht eingehalten werden.

„Viel zu lang wurde schon gestritten. Jetzt gehört endlich der Patient und der konkrete Nutzen der elektronischen Gesundheitskarte für den Patienten in den Mittelpunkt. Deshalb machen wir Tempo durch klare gesetzliche Vorgaben, Fristen und Anreize, aber auch Sanktionen, wenn blockiert wird“, erklärte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (CDU). Der Nutzen für die Patienten sei enorm, etwa wenn nach einem Unfall der Arzt überlebenswichtige Notfalldaten sofort von der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) abrufen könne. Zudem werde mit der eGK ein „bestmöglicher Schutz der Daten“ erreicht: „Nur wenn die Gesundheitskarte des Patienten und der Heilberufsausweis des Arztes zusammenkommen, werden Informationen weitergegeben.“

Anders als der Referentenentwurf sieht der Kabinettsentwurf vor, dass Patienten nicht erst ab fünf, sondern schon bei mindestens drei gleichzeitig verordneten Medikamenten ab Oktober 2016 einen Anspruch auf einen papierbasierten Medikationsplan haben. Dieser soll künftig auch über die eGK abrufbar sein. Ärzte, die einen Medikationsplan erstellen und aktualisieren, sollen dies bezahlt bekommen. Den Medikationsplan kann zudem nicht mehr nur der Hausarzt, sondern auch ein Facharzt ausstellen.

Die Passagen zum Not­fall­daten­satz wurden ebenfalls geändert: Danach können Versicherte ihre notfallrelevanten Daten auf der eGK auch zur Unterstützung ihrer Behandlung in der Regelversorgung bereitstellen, etwa beim Einholen einer Zweitmeinung. In diesem Fall muss nachprüfbar protokolliert werden, dass der Datenzugriff mit Einverständnis des Versicherten erfolgt, wohingegen in der Notfallsituation ein Zugriff auf die Daten auch ohne Autorisierung des Versicherten zulässig ist.

Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) sieht dies kritisch, weil damit weitere Berufsgruppen – etwa auch Masseure oder Diätassistenten – im Rahmen der Regelversorgung auf diese Daten zugreifen können. „Wenn der Gesetzgeber den Not­fall­daten­satz kurz vor der Ziellinie in eine kleine Patientenakte umdeutet, muss der Zugriff dieser Berufsgruppen zwingend mit einem PIN-Schutz versehen werden“, forderte Dr. med. Franz-Joseph Bartmann, Vorsitzender des Telematikausschusses der BÄK (siehe auch www.aerzteblatt.de/n62964). Mit der PIN-Eingabe könne der Patient autonom entscheiden, ob er einen Zugriff auf seine Daten gewähren wolle. Das Gesetz enthält zudem keine Regelung zur qualifizierten elektronischen Signatur der Arztbriefe, so dass nach Auffassung der BÄK hier die Rechtssicherheit für Ärzte und Patienten fehlt.

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. med. Andreas Gassen, lobte die vom Gesetzgeber vorgesehene Kopplung verschiedener Netze im Rahmen der Tele­ma­tik­infra­struk­tur. Er erneuerte jedoch die Kritik der Ärzte an der Online-Aktualisierung der Versichertenstammdaten in den Praxen, die eine „ureigene Verwaltungsaufgabe der Krankenkassen“ sei. Auch dürften von der Industrie verursachte Verzögerungen nicht etwa den Ärzten angelastet werden, indem die Haushalte der beteiligten Körperschaften sanktioniert würden.

Kritik kam auch von den Krankenkassen und der Opposition. Für Jürgen Graalmann, den Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbands, ist es unverständlich, „dass Ärzte noch zusätzliches Geld fürs E-Mail-Lesen und -Versenden kassieren sollen – nachdem ihre Funktionäre jahrelang auf der Bremse standen“. Die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink bezeichnete das Gesetz als „Turbo für Geschäftemacher“.

Heike E. Krüger-Brand

Das betrifft die Ärzte

  • Ein Online-Abgleich der Stammdaten des Versicherten auf der eGK mit den bei der Krankenkasse vorliegenden Angaben soll ab dem 1. Juli 2016 flächendeckend eingeführt werden. Hierfür erhalten Ärzte einen Vergütungszuschlag. Wer den Abgleich verweigert, muss ab dem 1. Juli 2018 Honorarkürzungen hinnehmen.
  • Für die sichere Übermittlung elektronischer Arztbriefe erhalten Ärzte 2016 und 2017 eine Vergütung von 55 Cent je Brief. Krankenhäuser erhalten für den Versand elektronischer Entlassbriefe ab 1. Juli 2016 einen Euro pro Brief. Ab 2018 sollen elektronische Briefe nur noch bezahlt werden, wenn sie über die Tele­ma­tik­infra­struk­tur versandt werden.
  • Die Erstellung und Aktualisierung des Not­fall­daten­satzes soll ab 2018 vergütet werden.
  • Telemedizinkonsile bei der Befundbeurteilung von Röntgenaufnahmen werden ab 1. April 2017 vergütet.
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isnydoc
am Sonntag, 7. Juni 2015, 14:04

Den zwangsmässig erhaltenen tätowierten Not­fall­daten­satz

gab es schon in einer einmal angeblich auf 1000 Jahre angelegten Staatsform, wo sich Angehörige der Eliteeinheiten nach der Stunde NULL gerne dieser Merkmale entledigten, weil sie als besonderes "Kastenzeichen" zur Identifizierung dienten und mitunter hatten dies sofort fatale Folgen.

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