ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2015Gewerkschaften: Bundestag beschließt Tarifeinheitsgesetz

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Gewerkschaften: Bundestag beschließt Tarifeinheitsgesetz

Osterloh, Falk

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Nach einer emotional geführten Debatte hat der Deutsche Bundestag am 22. Mai das Tarifeinheitsgesetz mit 444 Stimmen bei 126 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen angenommen. Damit gilt künftig eine Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip. Zur Anwendung kommt demnach nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft, die im jeweiligen Betrieb die meisten Mitglieder hat.

Die Arbeitsministerin hat sich durchgesetzt: Andrea Nahles am 22. Mai bei der Stimmabgabe im Bundestag. Foto: dpa
Die Arbeitsministerin hat sich durchgesetzt: Andrea Nahles am 22. Mai bei der Stimmabgabe im Bundestag. Foto: dpa

Zuvor hatte der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke, zugleich Erster Vorsitzender des Marburger Bundes, seine Kollegen dazu aufgefordert, gegen das Gesetz zu stimmen. Denn „die Koalitionsfreiheit ist ein verbrieftes Grundrecht, wie die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit oder die Freiheit der Berufswahl. Wenn ich dieses Grundrecht unter Mehrheitsvorbehalt stelle, dann schaffe ich es ab.“

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Bei der namentlichen Abstimmung folgten 16 der 293 anwesenden Unionsabgeordneten Henkes Aufruf und stimmten gegen das Gesetz, acht enthielten sich, 269 stimmten dafür. Von den 179 anwesenden SPD-Abgeordneten stimmten 175 für das Gesetz, eine stimmte dagegen und drei enthielten sich. Nach der Abstimmung erklärte Henke, der Marburger Bund werde „zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Inkrafttreten des Gesetzes“ eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. Er zeigte sich überzeugt davon, „dass die Politik ihren grandiosen Irrtum noch bereuen wird“. fos

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