ArchivDeutsches Ärzteblatt23/2015Medizinische Versorgungszentren: Auch GmbH kann bürgen

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Medizinische Versorgungszentren: Auch GmbH kann bürgen

Berner, Barbara

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Auch eine GmbH kann als Gesellschafterin eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) eine Bürgschaftserklärung nach § 95 Abs. 2 Satz 6 SGB V abgeben. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. § 95 Abs. 2 Satz 6 SGB V setzt für die Zulassung eines MVZ voraus, dass die Gesellschafter selbstschuldnerische Bürgschaften für Forderungen von Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und Krankenkassen gegen das MVZ aus dessen vertragsärztlicher Tätigkeit abgeben. Streitig war im vorliegenden Fall, wer die Bürgschaft für ein als GmbH betriebenes MVZ abgeben muss, wenn die Gesellschafterin dieser GmbH wiederum eine GmbH ist. Nach Auffassung des BSG kann die selbstschuldnerische Bürgschaft auch durch eine Krankenhaus gGmbH erklärt werden. Es gebe keine rechtliche Grundlage dafür, dass Bürgschaftserklärungen entweder zusätzlich oder statt dessen von den Gesellschaftern der Gesellschafter verlangt werden könnten. Gerade wenn die GmbH wie im vorliegenden Fall ein Krankenhaus betreibe, biete sie eine deutlich höhere Sicherheit für Gläubiger als eine natürliche Person. Denn der Umstand, dass die Gesellschafter einer GmbH grundsätzlich nicht für Verbindlichkeiten der GmbH hafteten und deren Stammkapital lediglich 25 000 Euro betrage, habe nicht zur Folge, dass die GmbH nur mit diesem Betrag hafte. Vielmehr hafte auch eine GmbH als juristische Person unbeschränkt mit ihrem gesamten Gesellschaftsvermögen. Die Bürgschaftserklärung einer GmbH müsse jedoch ausreichend sein.

Die Antwort auf die Frage, ob die Bürgschaft einer GmbH den gesetzlichen Vorgaben von § 95 Abs. 2 Satz 6 SGB V entspricht, kann nach Ansicht des BSG nicht davon abhängen, über welches Vermögen die GmbH verfügt. Auch die Zulassung eines Vertragsarztes, der mit seinem Privatvermögen für Forderungen von Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen hafte, hänge im Grundsatz nicht von dessen Vermögensverhältnissen ab. Dass Bürgschaftserklärungen von einer GmbH den gesetzlichen Anforderungen widersprächen, oder Zulassungsgremien die Akzeptanz von Bürgschaftserklärungen von der Kapitalausstattung der bürgenden GmbH abhängig machen dürften, könne aus dem Gesetz nicht abgeleitet werden.

BSG, Urteil vom 22. Oktober 2014, Az.: B 6 KA 36/13 R RAin Barbara Berner

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