ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2015Hausärztevertrag in Bayern: Ministerin Huml greift durch

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Hausärztevertrag in Bayern: Ministerin Huml greift durch

Hillienhof, Arne; dpa

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„AOK steht nicht über dem Gesetz“: Ministerin Huml will, dass die Kasse den geschiedsten Hausarztvertrag umsetzt. Foto: dpa
„AOK steht nicht über dem Gesetz“: Ministerin Huml will, dass die Kasse den geschiedsten Hausarztvertrag umsetzt. Foto: dpa

Nach monatelangem Streit ums Geld zwischen der AOK Bayern und dem Bayerischen Hausärzteverband greift Ge­sund­heits­mi­nis­terin Melanie Huml (CSU) zu einer Zwangsmaßnahme. Sie erließ Anfang Juni einen „Verpflichtungsbescheid”, um die Krankenkasse zur Umsetzung des Hausärztevertrags zu zwingen. Die Ministerin verband ihr Vorgehen mit harscher Kritik. Der Schritt sei unvermeidlich: „Gerade die AOK als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht nicht über dem Gesetz.” Die Krankenkasse gab sich gelassen: „Wir haben die Anordnung erhalten und prüfen sie. Mehr kann man dazu im Moment nicht sagen”, sagte eine Sprecherin.

Auslöser des Konflikts ist ein bereits geschiedster Hausarztvertrag. Die AOK will erreichen, dass das Gericht den Schiedsspruch vorläufig außer Kraft setzt, weil sie ihn nicht für umsetzbar hält. Der Bayerische Hausärzteverband wies gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt daraufhin, dass der Konflikt sich zwischenzeitlich verlagert habe und jetzt in erster Linie zwischen der AOK und dem bayerischen Ge­sund­heits­mi­nis­terium ausgetragen werde.

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Humls Ministerium als Aufsichtsbehörde hatte den geschiedsten Vertrag nicht beanstandet, weshalb er rechtsgültig geworden ist. Die finanziellen Vorgaben gelten bereits ab April. Dennoch weigert sich die AOK, den Vertrag umzusetzen. hil/dpa

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