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Arbeitsrecht: Wenn übermüdeten Ärzten Behandlungsfehler unterlaufen

Dtsch Arztebl 2015; 112(26): [2]

Bernd, Gabriele

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Foto: picture alliance
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Lange Arbeitszeiten stehen in Kliniken auf der Tagesordnung. Wie soll ein Arzt reagieren, wenn er aufgefordert ist, Sonderschichten zu fahren? Und wer haftet, wenn ein Behandlungsfehler passiert, weil er seine Arbeitszeit überschritten hatte und übermüdet war?

Wie lange Ärzte arbeiten dürfen, ist in Deutschland im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelt. Durch Tarifverträge und arbeitsvertragliche Regelungen konkretisiert, gibt es exakt vor, wann die Grenzen zulässiger Arbeitszeit erreicht sind. Doch zahlreiche Ausnahmeregelungen führen dazu, dass die Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche gesteigert werden kann. Klinikpersonal arbeitet somit oftmals bis an die Grenzen der Belastbarkeit. Leisten Ärzte überdies mehr als sie müssen, wirkt sich das nicht nur auf ihre körperliche Verfassung aus. Mit zunehmender Arbeitsbelastung steigt die Gefahr potenzieller Behandlungsfehler.

Ist ein Behandlungsfehler nachgewiesen, kommen zwei Anspruchsgegner in Betracht, was die zivilrechtliche Haftung gegenüber gesetzlich Krankenversicherten betrifft. Einerseits stellt sich die Frage der persönlichen Haftung des Arztes. Andererseits kann auch der Klinikträger in die Pflicht genommen werden.

Voraussetzungen für eine Haftung

Voraussetzungen der Haftung:

  • Voraussetzung ist stets, dass ein Behandlungsfehler vorliegt. Dieser wird nach derzeitiger Rechtsprechung und Meinung in der Literatur angenommen, wenn ein Arzt diejenige Sorgfalt außer Acht lässt, die allgemein von einem ordentlichen und pflichtbewussten Arzt in der konkreten Situation erwartet werden kann. Von medizinischen Standards abweichende oder gar unterlassene Behandlungen können ebenso zur Haftung führen wie ein Übernahmeverschulden des Arztes. Auch Kooperationsfehler und Organisationsverschulden können zur Haftung führen.
  • Hat der behandelnde Arzt gegen die anerkannten und aktuell gültigen Regeln der medizinischen Wissenschaft und Technik verstoßen und die objektiv gebotenen Maßnahmen unsachgemäß und damit nicht lege artis durchgeführt, so hat der Patient dem Arzt diesen Fehler nachzuweisen. Hierbei kommen Patienten unter Umständen Beweiserleichterungen zugute, die im Fall eines festgestellten groben Behandlungsfehlers sogar zur Umkehr der Beweislast führen können.
  • Der Fehler muss des Weiteren ursächlich für den konkreten Schaden geworden sein.
  • Schließlich muss der behandelnde Arzt den Schaden schuldhaft herbeigeführt haben. Meist geht es um fahrlässiges Verhalten.

Liegen diese Voraussetzungen vor, ist eine Haftung grundsätzlich zu bejahen, es sei denn, es gab schicksalhafte Komplikationen, die die Annahme eines Behandlungsfehlers nicht rechtfertigen oder die nicht auf einen Fehler infolge Übermüdung schließen lassen.

Die Verpflichtung des Arztes, Behandlungen abzulehnen

Hat der Arzt seine zulässige Arbeitszeit überschritten, muss er sich selbst die Frage beantworten, ob er aufgrund seiner eigenen körperlichen Konstitution noch weitere Behandlungen lege artis ausführen kann. Wenn ihm seine körperliche Verfassung eindeutig signalisiert, dass er keinen weiteren Dienst mehr leisten kann, er also dazu personell, organisatorisch und apparativ nicht in der Lage ist, ist er verpflichtet, die Behandlung weiterer Patienten abzulehnen. Leistet ein Arzt in einer solchen Situation dennoch weiter Dienst, muss er sich ein Übernahmeverschulden vorwerfen lassen. Hat er einen Patienten unter Verstoß gegen die in § 5 ArbZG geregelte Ruhezeit behandelt, kann auch dies einen schuldhaften Behandlungsfehler begründen.

Allerdings ist zu beachten, dass ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz allein noch nicht zur Haftung führt. Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz sind jedoch grundsätzlich geeignet, einen Beweis des ersten Anscheins zu begründen. Dies erleichtert Patienten die Beweisführung. Zur Haftung kommt es letztlich aber nur dann, wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine Übermüdung des Arztes gibt und der Arzt trotz Müdigkeit nicht hätte weiterbehandeln dürfen. Dazu muss man feststellen, ob der Arzt in der konkreten Situation den Dienst hätte verweigern dürfen oder ob es ihm zumutbar war, weiter Dienst zu leisten.

Grundsätzlich ist ein angestellter Arzt nicht verpflichtet, der Anweisung seines Arbeitgebers zu folgen, über die zulässige Arbeitszeithöchstgrenze hinaus weiter Dienst zu leisten. Solche Anweisungen sind unwirksam, der Arbeitnehmer muss sie grundsätzlich nicht befolgen. Vielmehr darf der Arzt die ihm so abverlangte Leistung verweigern, ohne eine Abmahnung oder eine verhaltensbedingte Kündigung befürchten zu müssen. Allerdings sind Ausnahmefälle denkbar, etwa in Notsituationen. Als Maßstab gilt letztlich, was von einem ordnungsgemäß und pflichtbewusst handelnden Arzt in gleicher Situation zu erwarten ist. Daher ist stets der Einzelfall zu prüfen.

Die Klinik haftet aus Organisationsverschulden

Klinikleitungen haben den Spagat zwischen Belastung ihres eigenen Personals und einer ausgewogenen medizinischen Versorgung zu meistern. Dies befreit sie jedoch nicht davon, die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes einzuhalten. Tun sie dies nicht, haftet die Klinik aus Organisationsverschulden. Klinikleitungen sind somit verpflichtet, Dienstpläne so zu gestalten, dass sie unvorhergesehenen Personalausfall durch ausgeruhte Ersatzkräfte auffangen können. Das Argument, wegen knapper finanzieller Ressourcen müsse Personal eingespart werden, entlastet die Klinik nicht.

Ärzte können den Arbeitgeber in Regress nehmen

Fällt einer Klinik ein Organisationsverschulden zur Last, so setzt sie sich nicht nur eigenen Schadensersatzforderungen der Patienten aus. Auch der dort angestellte Arzt kann seinen Arbeitgeber in Regress nehmen. Wenn er von einem Patienten in Anspruch genommen wurde, kann er diesen Anspruch auf seinen Arbeitgeber abwälzen, vorausgesetzt, die Klinik trifft ein Organisationsverschulden. Der Arbeitgeber kann seinem angestellten Arzt grundsätzlich nicht vorwerfen, er hätte dessen gesetzeswidrige und damit unwirksame Dienstanweisung nicht befolgen müssen. Ein Mitverschulden des angestellten Arztes scheidet von Ausnahmen abgesehen im Rahmen des Regressanspruchs gegen die Klinik aus.

Gabriele Bernd, Rechtsanwältin

Rechtsanwaltskanzlei Gabriele Bernd

und Lando Sagunsky, Duisburg

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