ArchivDeutsches Ärzteblatt27-28/2015GKV-Versorgungs­stärkungs­gesetz: Was die Basis davon hält

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GKV-Versorgungs­stärkungs­gesetz: Was die Basis davon hält

Rieser, Sabine

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Sabine Rieser, Politische Redaktion
Sabine Rieser, Politische Redaktion

GKV-Versorgungsschwächungsgesetz – so nennen viele das neue Gesetz spöttisch. Doch hinter dem Spott verbergen sich bei manchen ernste Sorgen. Sie bezweifeln, dass das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) in der Wirkung seinem Namen Ehre machen kann. Sie fürchten, dass es die Versorgungsstrukturen nicht stärken, sondern schwächen wird, und dass es vor allem den beruflichen Freiraum der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte noch mehr einschränkt.

Wochenlang wurden die neue Aufkaufpflicht für Arztpraxen kritisiert, die Lockerungen bei der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV), die Verpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen), zur Unterstützung von Patienten bei der Facharztsuche Terminservicestellen einzurichten. An einigen Stellen wurde nachgebessert. Doch im Wesentlichen bleibt es bei den vorgesehenen Regelungen.

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Am 10. Juli befasst sich der Bundesrat mit dem VSG, dann wird es aller Wahrscheinlichkeit nach in Kraft treten. Für Ärztinnen und Ärzte gilt im Anschluss, was bislang für jede Reform galt: Sie müssen damit leben. Sicher erleichtert das VSG manches, beispielsweise indem der Gesetzgeber in Zukunft auch arztgruppengleiche Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zulässt. Doch vieles wird auch erschwert, darunter die Weitergabe der eigenen Praxis.

Noch kann keiner vorhersagen, wie das VSG die Versorgungsstrukturen im Einzelnen verändern wird. Doch was vermuten die, die täglich damit umgehen müssen?

Das Deutsche Ärzteblatt hat nachgefragt: Beim Vorsitzenden eines Zulassungsausschusses und bei einer Ärztin, die bereits Patienten versorgt hat, die durch die Vermittlung einer KV-Terminservicestelle in ihre Praxis kamen. Bei einem Arzt, der glaubt, dass arztgruppengleiche MVZ eine Chance sind, und bei einem Klinikdirektor, der mit niedergelassenen Kollegen im Rahmen eines Augenärztenetzes kooperiert. Bei einem Verbandsvorsitzenden, der kritisiert, welche Stapel an Unterlagen ASV-Teams für ihre Anerkennung vorlegen müssen, und bei einem Neurologen, der sich ein KV SafeApp wünscht, ein sicheres WhatsApp für Ärzte – weil er eine simple Technik und ausreichend Zeit zum kollegialen Austausch über die nötige Mitbehandlung von Patienten für sinnvoller hält als Terminservicestellen.

Ihre Antworten inklusive kurzer Hinweise zu den angesprochenen Gesetzesänderungen haben wir als exemplarische Reaktionen auf das VSG für die Titel-geschichte auf fünf Seiten zusammengefasst. Wer im Detail nachlesen möchte, was unsere Interviewpartner zu sagen haben, beispielsweise zu Alternativen bei der Praxisweitergabe oder zu Wartezeiten wegen unpünktlicher Patienten, findet mehrere Interviews in unserem Internetangebot (www.aerzteblatt.de/vsg2015). Dort ist auch stichwortartig aufgelistet, was sich durch das VSG im Einzelnen ändert, von A wie Allgemeinmedizin bis Z wie Zweitmeinung.

Sabine Rieser
Politische Redaktion

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Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Mittwoch, 8. Juli 2015, 23:25

Zum GKV-Versorgungs­stärkungs­gesetz die KBV besser n i c h t fragen!

In der Ärzte Zeitung vom 1.7.2015 steht es schwarz auf weiß: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) kritisiert Gesetze und Gesetzgebungsverfahren bzw. will "mit der Gesetzgebung abrechnen". Doch sie müsste man sich erst einmal s e l b s t sachkundig machen bzw. verstehen, worum es eigentlich geht?

Die schwammige Aussage von KBV-Vorstand Dipl. med. Regina Feldmann, "das Fach Allgemeinmedizin sei in vielen der 33 medizinischen Fakultäten nur schwach sichtbar" sollte durch Fakten unterlegt sein. Prof. Ferdinand Gerlach führte dazu bereits 2014 auf die Frage: "Jahrzehntelang hat die Allgemeinmedizin an den medizinischen Fakultäten in Deutschland ein Schattendasein geführt. Jetzt scheint das Fach plötzlich auf der Überholspur zu sein. Warum ist das so?" Folgendes aus:

"Ja, das kann man so sagen. Wir haben mittlerweile an 20 der 37 medizinischen Fakultäten selbstständige Institute oder Abteilungen für Allgemeinmedizin. Das ist sicherlich ein Erfolg. An weiteren sieben Standorten (Lübeck, Oldenburg, Mainz, Homburg, Tübingen, Würzburg, LMU München) wurden Verfahren zur Etablierung ganz neuer Lehrstühle begonnen oder stehen in Kürze bevor..." http://www.allgemeinarzt-online.de/a/1631690

Da wäre es für die KBV an der Zeit, allen Hochschulen o h n e Lehrstuhl ("Leerstuhl?") für Allgemeinmedizin konsequent mit Fristsetzung den Entzug der GKV-Kassenzulassung anzudrohen, weil der GKV-Versorgungsauftrag ebenso wie beim Fehlen anderer entscheidender klinischer Fächer damit nicht erfüllt wird.

Beim Versorgungsstärkungsgesetz offenbart KBV-Vorstands-Chef Dr. med. Andreas Gassen komplette gesundheitspolitische bzw. gesundheitsökonomische Inkompetenz: Selbstverständlich werden die niedergelassenen GKV-Vertragsärzte durch dieses Gesetz mit Honorarkürzungen u n d zugleich Einschränkungen ihrer beruflichen Freiheiten konfrontiert. Stilllegung und Aufkauf angeblich überflüssiger GKV-Versorger-Praxen in überversorgten Gebieten sollen wie selbstverständlich und ausschließlich von den GKV-Umsätzen der Kassenärztlichen Vereinigungen bezahlt werden.

Grundlage dafür ist eine von der KBV noch gar nicht realisierte "Milchmädchenrechnung" des Gesetzgebers: Mit der Aufgabe angeblich "überschüssiger" GKV-Praxen würden die Fallzahlen der benachbarten haus- und fachärztlichen Versorgerpraxen derart überproportional ansteigen, dass mit deren Einnahme-Überschüssen die Stilllegungs-Prämien und -Kosten für die KV egalisiert werden könnten. Die dafür notwendige kostenlose Mehrarbeit der die Versorgungsverschlechterung auffangenden Nachbarpraxen würde damit nach dem Willen des Gesetzgebers selbstverständlich h o n o r a r f r e i erbracht werden? Außerdem müssten auch die unterversorgten Arztgruppen die Überversorgung und Praxis-Stilllegungen anderer Fachgruppen mit finanzieren.

Dass die geplanten Regelungen im Anti-Korruptionsgesetz k e i n "Lex Ärzte" sei, ist ein "Treppenwitz" der KBV. Denn das Gesetz erfasst zielgerichtet alle s e l b s t s t ä n d i g tätigen Heilberufe und damit bevorzugt freiberuflich tätige GKV- Vertragsärzte. Damit werden diskriminierend und stigmatisierend ärztliche Kooperationen kriminalisiert. A l l e anderen Freiberufler aus Handwerk, Handel Gewerbe, Industrie, Handwerkskammern Industrie- und Handelskammern, Anwälte, Architekten etc. bleiben ungeschoren.

Dass dies zweifellos verfassungswidrig ist, dämmert mittlerweile auch so einigen Strafrechts- und Anti-Korruptions-Experten.

Mf+kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
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