ArchivDeutsches Ärzteblatt27-28/2015Gesundheitstelematik: E-Health-Gesetz in der Diskussion

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Gesundheitstelematik: E-Health-Gesetz in der Diskussion

Krüger-Brand, Heike E.

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Wie sich das Gesetz auf den Aufbau der Tele­ma­tik­infra­struk­tur im Gesundheitswesen auswirken wird, bleibt an vielen Stellen offen. Die Devise lautet: endlich anfangen, nachbessern kann man später.

Foto: Fotolia/vege
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Die Digitalisierung des Gesundheitswesens sei ein „Herzensanliegen“ von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe, betonte Oliver Schenk, zuständig für Telematik im Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG), bei der 20. Telemed in Berlin (Kasten). Mit dem E-Health-Gesetz will die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode hierfür entscheidende Weichen stellen, wie der straffe gesetzgeberische Zeitplan zeigt: Beschluss durch das Bundeskabinett Ende Mai, erste Lesung im Bundestag am 1. Juli, Beratung im Bundesrat voraussichtlich am 10. Juli. Das beschleunigte Verfahren soll dazu führen, dass das Gesetz 2016 in Kraft treten kann.

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„Deutschland braucht endlich eine funktionierende Tele­ma­tik­infra­struk­tur und die Vernetzung der an der Gesundheitsversorgung Beteiligten, um die hohe Versorgungsqualität sichern und weiter verbessern zu können“, betonte Schenk. Wenn es in den kommenden Jahren gelinge, mit neuen Technologien die riesigen Datenmengen an gesundheitsrelevanten Informationen systematisch auszuwerten und zugleich telemedizinische Anwendungen flächendeckend zu nutzen, bestehe die große Chance, neue Versorgungspotenziale zu erschließen, so Schenk. „Ein Schlüssel dafür ist eine sichere und vertrauenswürdige Infrastruktur zur Übertragung der Daten.“

Stand der Testvorbereitungen

Das Gesetz soll nach dem Willen der Regierung die voraussichtlich im November startenden Echttests der Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) absichern. Getestet wird zunächst das Versichertenstammdatenmanagement, das heißt die Online-Prüfung und -Aktualisierung der Versichertenstammdaten auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in den Arztpraxen. Wie Christiane Hurley, Projektleiterin in der Gematik, berichtete, ist die Rekrutierung von 500 Ärzten und Psychotherapeuten sowie von sechs statt wie geplant fünf Krankenhäusern in der Testregion Nordwest (Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz) abgeschlossen. Das bundesweite Netz mit der Anbindung der gesetzlichen Krankenkassen sei aufgebaut. Der „Durchstich“, die testweise Verbindung zum Online-Dienst der Kassen, war bereits Ende 2014 erfolgt. In der Region Südost (Bayern, Sachsen) sind derzeit erst 75 Prozent der Testteilnehmer gewonnen, der Durchstich dort soll in Kürze starten.

Ab dem 1. Juli 2016 soll laut Gesetzentwurf der bundesweite Roll-out beginnen. Zwei Jahre werde man brauchen, um das Gesundheitswesen flächendeckend mit dieser „Megaanwendung“ zu versorgen, prognostizierte Norbert Paland, Ministerialdirigent im BMG. Anschließend folge die Erprobung des Not­fall­daten­satzes, für den die qualifizierte elektronische Signatur eine wesentliche Komponente darstelle, um auf dieser Basis die weiteren Möglichkeiten einer solchen Infrastruktur in sehr viel schnelleren Schritten nutzen zu können.

Mit Skepsis betrachten jedoch sowohl Ärzte als auch gesetzliche Krankenkassen die im E-Health-Gesetz vorgegebenen und mit Sanktionen belegten Fristsetzungen. Fristen schafften zwar Verbindlichkeit für alle Beteiligten innerhalb der Gematik im Hinblick darauf, wann welche Anwendungen zur Verfügung stehen sollen, erklärte Norbert Butz, Dezernatsleiter bei der Bundes­ärzte­kammer (BÄK). Die damit verbundene Priorisierung und Re-Priorisierung der Anwendungen habe aber auch Nachteile. Aufgrund begrenzter Ressourcen „werden jetzt Projekte, die eigentlich laufen, nach hinten geschoben oder Arbeiten gänzlich eingestellt“, kritisierte Butz. Im Projektpaket Kommunikation der Leistungserbringer etwa werden der elektronische Arztbrief und der Entlassbrief vorgezogen. Im weit vorangeschrittenen Projekt Arznei­mittel­therapie­sicherheit werde jetzt der Medikationsplan nach vorne geschoben. Die elektronische Fallakte, die einige Kliniken bereits einsetzten, werde nicht im Gesetz erwähnt. Auch die Organspendeerklärung, die vor zwei Jahren als Anwendung der eGK entwickelt worden sei, tauche nicht mehr auf.

Konsistente Strategie fehlt

Es gebe einen „bunten Strauß von Anwendungen“, aber kein fachliches Konzept für deren Zusammenspiel, beklagte Butz. Eine Ausrichtung an Versorgungszielen fehle. Zudem gebe es keinen Konsens zu Datenschutz und Datensicherheit. So sei der Verzicht auf eine PIN als Zugriffsschutz beim Not­fall­daten­satz erklärlich, aber beim Medikationsplan werde ohne Diskussion von vornherein darauf verzichtet.

Rainer Höfer vom GKV-Spitzenverband wandte sich gegen Sanktionen, die nicht verursachergerecht sind. „Wir merken, dass wir dadurch ganz schnell in Abhängigkeiten und Erpressbarkeiten durch die Industrie geraten“, gab er zu bedenken. Bei den Terminen solle man zudem die Realität nicht aus den Augen verlieren. Durch die explizite Einbeziehung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik „werden gewisse Zeiten erforderlich sein, um die Komponenten in die erforderliche Zulassungsfähigkeit und Serienreife zu bekommen.“ Sein Fazit: „Wir finden, dass der Kabinettsentwurf in die richtige Richtung geht und dass eine gewisse Beschleunigung des Projekts damit erreicht werden kann.“ Aber: Die Komplexität dürfe keinesfalls weiter erhöht werden.

Finanzierung von Telemedizin

„Die Richtung stimmt, aber der Effekt ist für die Krankenhäuser eher demotivierend“, meinte Jan Neuhaus von der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Es sei sinnvoll, mehr Interoperabilität zu fördern und Barrieren zum Thema Telemedizin anzugehen. Aus Krankenhaussicht fehlten jedoch Lösungen zur Finanzierung von Telemedizin. Beim Medikationsplan würden die Krankenhäuser nicht eingebunden, obwohl dieser gerade an den Sektorgrenzen eine besondere Bedeutung habe. Der Not­fall­daten­satz sei ebenfalls komplett an die Vertragsärzte gerichtet, ein Anreiz in Richtung Krankenhäuser fehle.

Aus wissenschaftlicher Perspektive forderte Prof. Dr. Martin Staemmler, Fachhochschule Stralsund, einen „ubiquitären Zugang“ zur TI, inklusive der entsprechenden Sicherheitseinrichtungen, nicht nur für die verkammerten, sondern auch für die nichtverkammerten Gesundheitsfachberufe. Zudem werde die mobile Seite im Gesetzentwurf sowie in den Spezifikationen der TI bislang „drastisch vernachlässigt“. Unklar sei auch, wie der Bürger auf diese Infrastruktur zugreifen könne.

Notwendig sind Staemmler zufolge darüber hinaus Festlegungen zur Interoperabilität und die Berücksichtigung von nationalen und internationalen Standards. Stattdessen schränke der Kabinettsentwurf die Verpflichtung auf offene Schnittstellen durch den Bezug auf Sektoren sowie auf Archivierung und Systemwechsel erneut ein.

Heike E. Krüger-Brand

Stand und Perspektiven von E-Health

Die Telemed, erstmals 1996 auf Initiative des Bundesverbands der Medizininformatiker veranstaltet, befasst sich inzwischen seit 20 Jahren mit Gesundheitstelematik und Telemedizin. Viele Themen aus diesen Bereichen hat sie frühzeitig aufgegriffen, etwa Fragen der Versorgungsforschung und der Vergütung, ebenso Trends wie Assistenzsysteme und Health-Apps. Bei der Jubiläumsveranstaltung in Berlin gab es bei einer Podiumsdiskussion auch Ausblicke auf die Zukunft:

„Ohne Telemedizin wird es nicht gehen“, betonte Prof. Dr. med. Gernot Marx, Uniklinik RWTH Aachen. „Wir haben in Deutschland viele Regionen, in denen die Versorgung nicht so ist, wie man das als Mediziner gerne hätte.“ Daher müsse mehr für die Evidenz des Nutzens von Telemedizin gegenüber herkömmlicher Versorgung getan werden. „Die Technik kann noch so gut sein – wenn sie dem Patienten nicht nütze, ist sie medizinisch nicht notwendig.“ Marx empfahl, parallel Projekte zu fördern und Versorgungsforschung zu betreiben, denn vor dem Hintergrund der demografischen Herausforderung werde die Zeit knapp.

Dr. Jörg Haas, Wirtschaftsinformatiker aus Bonn, konstatierte das Ende der Dominanz physischer Systeme, wie sie etwa PCs und die Client-Server-Welt verkörpern, und forderte ein „Neudenken“: „Physische Systeme herrschten bis 2010 absolut vor. Telemedizin, wie wir sie hierzulande machen, ist diese Welt.“ Aber: „Wir reden über die analoge Kamera, und die digitale ist schon da. Die digitale Kamera ist Virtualisierung. Virtualisierung beherrscht die Welt. Wir virtualisieren Netzwerke, indem wir WLANs über alle Kontinente dieser Welt zusammenbinden.“ Worauf Telemedizin abziele, sei virtuelles Zusammenarbeiten. „Virtuell ist nicht das Gegenteil von real, sondern von physisch.“ Sein Appell: „Lasst uns nicht in alten Strukturen arbeiten. Wenn wir ein cloudfähiges System aufbauen, gehen wir automatisch sektorübergreifend in den virtuellen Austausch.“ Zu fragen sei: Wie schaffen wir eine Kultur, damit wir international nicht vollkommen abgehängt werden? Deutschland sei nicht innovativ genug.

Ähnlich äußerte sich Prof. Dr. med. Otto Rienhoff, Universitätsmedizin Göttingen: Die digitale Revolution bedeute nicht die Änderung einiger technischer Elemente, sondern verändere das Land und die Gesellschaft insgesamt radikal. Das gelte auch für die Medizin.

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