ArchivDeutsches Ärzteblatt27-28/2015Wahlärztliche Leistungen: Honorararzt scheitert mit Verfassungsbeschwerde

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Wahlärztliche Leistungen: Honorararzt scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Berner, Barbara

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Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach Honorarärzte im Krankenhaus keine wahlärztlichen Leistungen abrechnen dürfen, ist nicht verfassungswidrig (BGH, Az.: III ZR 85/14, siehe dazu Rechtsreport in DÄ 16, 2015). Die Möglichkeit, den Anwendungsbereich von § 17 Abs. 3 Satz 1 Krankenhausentgeltgesetz auf Honorarärzte zu erweitern, die auf Veranlassung des Krankenhausträgers ärztliche Leistungen im Krankenhaus erbringen, ergebe sich aus dem Wortlaut des Gesetzes nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden.

Nach Auffassung des BVerfG sind Honorarärzte, die die ärztliche Hauptleistung für den Krankenhausträger erbringen, nicht Teil der Wahlarzt- oder Liquidationskette. Mangels arbeitsteiligen Zusammenwirkens bestehe kein Grund, den Honorararzt an einer Privatliquidation des Chefarztes zu beteiligen. Ebenso wenig entstünden Abrechnungsschwierigkeiten, wenn ein Honorararzt ärztliche Hauptleistungen im Auftrag des Krankenhausträgers erbringe. Dar-über hinaus hat der Honorararzt, der gegen die Entscheidung des BGH Verfassungsbeschwerde einlegte, nach Auffassung des BVerfG nicht ausreichend dargelegt, dass seine Berufsausübungsfreiheit durch die Versagung der Abrechnung wahlärztlicher Leistungen verletzt ist. Leistungserbringer der Wahlleistung sei das Krankenhaus, nicht der ausführende Arzt. Ein als Honorararzt tätiger Arzt erbringe Leistungen gegenüber dem Krankenhausträger. Vor diesem Hintergrund hätte begründet werden müssen, warum dem Honorararzt neben dem Vergütungsanspruch gegen das Krankenhaus noch ein Liquidationsanspruch gegen den Patienten garantiert sein solle. Zudem habe der BGH nicht entschieden, ob ein Honorararzt in der Wahlleistungsvereinbarung zwischen Krankenhaus und Patient als solcher bestimmt werden und in dieser Eigenschaft Leistungen abrechnen könne. Eine Aussage über den zulässigen Inhalt einer Wahlleistungsvereinbarung sei durch das BGH-Urteil nicht getroffen worden. Das Gericht habe lediglich entschieden, dass der Honorararzt nicht in die Gruppe der Wahlärzte nach Krankenhausentgeltgesetz falle. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde daher nicht zur Entscheidung angenommen, weil keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung vorlagen und der Kläger nicht in seinen Rechten nach Artikel 12 GG verletzt ist.

BVerfG, Beschluss vom 3. März 2015; Az.: 1 BvR 3226/14 RAin Barbara Berner

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