ArchivDeutsches Ärzteblatt29-30/2015Vertragsärzte: Versorgungsauftrag bleibt bis zur Entscheidung des Zulassungsausschusses bestehen

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Vertragsärzte: Versorgungsauftrag bleibt bis zur Entscheidung des Zulassungsausschusses bestehen

Berner, Barbara

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Eine Kassenärztliche Vereinigung (KV) muss nicht sofort tätig werden, wenn ein Vertragsarzt das Ruhen seiner Zulassung beantragt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Vertragsarzt im Dezember 2011 das Ruhen seiner Zulassung wegen Krankheit und aus sonstigem Grund für den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni 2012 beantragt. Der Zulassungsausschuss teilte ihm als nächstmöglichen Sitzungstermin für eine Entscheidung den 7. März mit. Vom 1. Januar an behandelte der Arzt gesetzlich krankenversicherte Patienten nur noch gegen Bezahlung. Auf den Hinweis seiner KV, dass er eine Versorgungsverpflichtung bis zur Entscheidung des Zulassungsausschusses habe, teilte der Kläger mit, er sei in den letzten Jahren überproportional tätig gewesen und nehme nun seine Überstunden frei. Im Februar legte er ein ärztliches Attest vor, wonach er bis voraussichtlich 30. Juni außerstande sei, seine vertragsärztlichen Pflichten wahrzunehmen. Am 18. April verhängte der Disziplinarausschuss der KV eine Geldbuße in Höhe von 2 000 Euro, weil der Arzt gesetzlich Krankenversicherte nur noch gegen Bezahlung behandelte. Das Attest sah der Ausschuss als bloße Gefälligkeit an; die Erkrankung diene offenbar nur der Vermeidung vertragsärztlicher Tätigkeit. Dagegen klagte der Arzt.

Sozial- und Landessozialgericht wiesen die Klage zurück. Der Kläger habe gegen das Sachleistungsprinzip sowie seine Präsenzpflicht verstoßen, hieß es zur Begründung. Dem schloss sich das BSG an. Mit seiner Ansicht, dass die KV für eine raschere Entscheidung über den Ruhensantrag hätte sorgen müssen, verkenne der Arzt, dass es sich beim Zulassungsausschuss nach § 96 SGB V um ein Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung handele, das die KV weder errichte noch in seiner Tätigkeit bestimme. Wenn der Kläger die Bewertung des von ihm vorgelegten Attestes durch den Disziplinarausschuss rüge, betreffe dies die Rechtsanwendung im Einzelfall und sei nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Bei der Frage des Arztes, ob „zu viel“ geleistete Stunden „abgefeiert“ werden könnten, fehlt es nach Auffassung des BSG an einer fundierten Auseinandersetzung mit den Rechtsgrundlagen des Vertragsarztrechtes, insbesondere an den Vorgaben zum erforderlichen zeitlichen Umfang der Teilnahme eines Vertragsarztes an der vertragsärztlichen Versorgung.

BSG, Beschluss vom 15. Januar 2014, Az.: B 6 KA 10/14 B RAin Barbara Berner

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