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Krankenhausreform: Bundesrat hat Änderungswünsche

Dtsch Arztebl 2015; 112(29-30): A-1260 / B-1056 / C-1028

Osterloh, Falk

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Bessere Finanzausstattung: Bayern und Baden- Württemberg wollen den Versorgungszuschlag für die Krankehäuser beibehalten. Foto: dpa
Bessere Finanzausstattung: Bayern und Baden- Württemberg wollen den Versorgungszuschlag für die Krankehäuser beibehalten. Foto: dpa

Einzelne Bundesländer brachten am 10. Juli im Bundesrat Änderungsanträge zum Krankenhausstrukturgesetz ein, die Forderungen der Krankenhäuser entsprechen. Diese hatten die geplante Reform heftig kritisiert. So wollen Bayern und Baden-Württemberg den Versorgungszuschlag in Höhe von 0,8 Prozent je DRG-Fall beibehalten, den die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Krankenhausreform von 2017 an streichen will. Bayern will den Versorgungszuschlag in aktueller Form beibehalten, Baden-Württemberg will ihn in den Landesbasisfallwert überführen. „Ein Krankenhaus darf nicht darauf angewiesen sein, zusätzliche Patienten zu behandeln, um die steigenden Kosten für den bestehenden Personalstamm zu finanzieren“, heißt es aus Baden-Württemberg. Deshalb müsse der Zuschlag vollständig in den Landesbasisfallwert überführt werden.

Die Krankenhäuser hatten außerdem kritisiert, dass der Medizinische Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung künftig unangemeldete Qualitätskontrollen vornehmen darf. Bayern schloss sich jetzt dem Vorschlag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) an, diese Aufgabe deren Landesgeschäftsstellen zu übertragen. Außerdem verlangt das Land, dass die DKG künftig „Sitz und Stimmrecht“ im Bewertungsausschuss erhalten soll, um dort über die Vergütung für die ambulante Notfallversorgung mitzubestimmen. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats forderte unter anderem, die Laufzeit des Strukturfonds auf die Jahre 2016 bis 2020 zu beschränken. fos

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