ArchivDeutsches Ärzteblatt29-30/2015Regelung der Suizidbeihilfe: Vier Entwürfe, zwei Favoriten

POLITIK

Regelung der Suizidbeihilfe: Vier Entwürfe, zwei Favoriten

Dtsch Arztebl 2015; 112(29-30): A-1268 / B-1062 / C-1034

Richter-Kuhlmann, Eva

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Anfang Juli fand die erste Lesung der Gesetzentwürfe im Bundestag statt. Entscheiden über die Suizidbeihilfe wollen die Parlamentarier Anfang November.

Die Entscheidung über die „wohl anspruchsvollste und schwierigste Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode“, wie Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, steht für den Herbst an. Dann wird der Deutsche Bundestag frei von jeglichen Fraktionszwängen über die möglichen Regelungen des assistierten Suizids abstimmen. Seit dem 2. Juli ist sicher: Zur Debatte stehen vier Gesetzentwürfe, die jeweils die für die erste Lesung erforderliche Mindestunterstützerzahl von 32 Stimmen aufweisen konnten. Sie reichen von einem völligen Verbot der Beihilfe zum Suizid bis deren weitgehender Freigabe.

Als den „Weg der Mitte“ bezeichnet er den interfraktionellen Gesetzentwurf seiner Gruppe: Michael Brand (CDU). Unterstützt wird er mittlerweile von mehr als 200 Parlamentariern. Foto: Deutscher Bundestag Achim Melde
Als den „Weg der Mitte“ bezeichnet er den interfraktionellen Gesetzentwurf seiner Gruppe: Michael Brand (CDU). Unterstützt wird er mittlerweile von mehr als 200 Parlamentariern. Foto: Deutscher Bundestag Achim Melde
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Noch viele Unentschlossene

Betrachtet man die derzeitige Stimmengewichtung, zeichnen sich zwei Favoriten ab, zwischen denen vermutlich die Entscheidung fallen wird. Allerdings hat sich die knappe Hälfte der 631 Bundestagsabgeordneten bislang noch nicht entschieden. So verwundert es wenig, dass nach einer ruhigen und sehr emotionalen Orientierungsdebatte im November 2014 der Ton zwischen den Abgeordneten rauer wird.

Über die derzeit größte Unterstützerzahl verfügt der Gesetzentwurf der interfraktionellen Gruppe um die Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD). Sie und ihre mehr als 200 Unterstützer, zu denen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe (beide CDU) gehören, wollen die „geschäftsmäßige“ Suizidbeihilfe unter Strafe zu stellen und dies im Strafgesetzbuch verankern. Strafbar machen würden sich Vereine, Organisationen und Einzelpersonen, die wiederholt Suizidassistenz anbieten. Angehörige oder Ärzte, die entsprechend ihres persönlichen oder ärztlichen Ethos im Einzelfall handeln, sollen von der Strafandrohung ausgenommen sein. Auch Palliativärzte, deren Ziel nicht primär der Tod des Patienten sei, machten sich nicht strafbar, wenn sie sedierende und möglicherweise lebensverkürzende Medikamente verabreichten, betonte Griese. Suizidbeihilfe dürften keine reguläre Tätigkeit für Ärzte sowie keine normale Option für Patienten werden, erklärte Brand.

Ebenfalls von derzeit mehr als 100 Abgeordneten favorisiert wird ein Gesetzentwurf einer Gruppe um die Abgeordneten Peter Hintze (CDU) und Carola Reimann (SPD). Sie wollen explizit die ärztliche Suizidbeihilfe unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen. Eine entsprechende Regelung soll im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert werden. Die Selbstbestimmung sei der Kern der Menschenwürde, auch am Ende des Lebens, betonte Hintze. Reimann hält den Entwurf für ein wirkungsvolles Mittel gegen Sterbehilfevereine: Niemand müsse mehr ins Ausland fahren, um Hilfe beim Sterben zu bekommen. Der CDU-Abgeordnete und Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke, konterte und fragte die Gruppe, ob ihr klar sei, was ihr Entwurf für den ärztlichen Berufsstand bedeuten könne: Abrechnungsziffern für Suizidbeihilfe, ärztliche Fortbildungen für Suizidhelfer, Qualitätssicherung, „nachhelfen“, wenn das tödliche Medikament nicht wirkt?

Rund 50 Unterzeichner hat bisher der Gesetzentwurf der Gruppe um Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) und Petra Sitte (Die Linke). Sie wollen die Straffreiheit des Suizids und der Beihilfe rechtlich verankern. Nur die kommerzielle Beihilfe zur Selbsttötung soll strafbar sein. „Viele Menschen wollen selbstverantwortlich über ihr Lebensende entscheiden. Deshalb dürfen wir als Gesetzgeber nicht zu viel regeln“, erläuterte Künast.

Antrag knapp eingebracht

35 Unterstützer – und damit gerade das für die Debatte im Bundestag erforderliche Quorum von 32 Unterschriften erreicht – hat der Gesetzentwurf einer Gruppe um Patrick Sensburg (CDU) und Thomas Dörflinger (CDU). Sie wollen generell die Anstiftung sowie die Beihilfe zum Suizid unter Strafe stellen. Ausnahmen soll es nicht geben. „Es ist keine humanitäre Tat, einem Menschen dabei zu helfen, sich umzubringen“, sagte Sensburg. Richtig sei hingegen die Stärkung der Palliativmedizin.

Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann

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