ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/2015Vertrags(zahn)ärzte dürfen an zwei halben Arztsitzen tätig sein

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Vertrags(zahn)ärzte dürfen an zwei halben Arztsitzen tätig sein

Dtsch Arztebl 2015; 112(31-32): A-1312 / B-1100 / C-1072

Berner, Barbara

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Es ist zulässig, einem (Zahn)Arzt neben einer bereits bestehenden Teilzulassung eine weitere Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag zu erteilen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Geklagt hatte ein Zahnarzt, der zwei hälftige Zulassungen in unterschiedlichen Kassenzahnärztlichen Vereinigungen beantragt hatte.

Die Zulassung beinhaltet nach Auffassung des BSG die Zuerkennung einer öffentlich-rechtlichen Berechtigung durch Stellen staatlicher Verwaltung. Mit ihr werde die Befugnis übertragen, im System der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung Patienten zu behandeln. Als öffentlich-rechtliche Berechtigung sei die Zulassung weder übertragbar noch pfändbar und bleibe auch im Insolvenzfall dem Zugriff des Insolvenzverwalters entzogen. Das gelte auch für den Vertragsarztsitz. Die Annahme, dass eine derartige Berechtigung nur einmal erteilt werden kann, ist nach Auffassung des BSG jedoch nur so lange folgerichtig, wie mit ihr zwingend eine Vollzeittätigkeit verbunden ist. Das Leitbild, dass die vertragsärztliche Tätigkeit in Vollzeit auszuüben sei, habe durch deren zeitliche Flexibilisierung aber erheblich an Bedeutung verloren. Daher sprechen aus Sicht des BSG weder Vorgaben des SGB V noch der Ärzte-Zulassungsverordnung (ZV) dagegen, einem Vertrags(zahn)arzt mit einem hälftigen Versorgungsauftrag eine weitere Teilzulassung zu erteilen. § 24 Abs. 3 Zahnärzte-ZV sehe nicht vor, dass ein Vertrags(zahn)arzt nur im Rahmen einer Zweigpraxisermächtigung im Bezirk einer anderen Kassenärztlichen Vereinigung tätig werden dürfe. Komme man zu dem Schluss, dass einem Zahnarzt zwei Zulassungen mit jeweils hälftigem Versorgungsauftrag erteilt werden könnten, spiele es keine Rolle, ob diese Vertragsarztsitze im Bezirk der selben Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung oder in zwei verschiedenen lägen. Auch seien die praktischen Probleme der Zulassung für zwei „halbe“ Vertrags(zahn)arztsitze lösbar. Das gilt nach Auffassung des BSG auch für die der Bedarfsplanung unterfallende ärztliche Tätigkeit. Sicherzustellen sei allerdings, dass eine zweite Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag die vertrags(zahn)ärztliche Versorgung nicht beeinträchtige. Zumindest dann, wenn ein (Zahn)Arzt in Einzelpraxis tätig werden wolle, müsse er gewährleisten, dass er an beiden Vertragsarztsitzen im hälftigen Umfang für die Versorgung der Patienten zur Verfügung stehe.

BSG, Urteil vom 11. Februar 2015, Az.: B 6 KA 11/14 R RAin Barbara Berner

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