ArchivDeutsches Ärzteblatt31-32/2015Patientenberatung: Vertrauensverlust zu befürchten

POLITIK

Patientenberatung: Vertrauensverlust zu befürchten

Dtsch Arztebl 2015; 112(31-32): A-1316 / B-1110 / C-1082

Krüger-Brand, Heike E.

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Die Neuvergabe der bundesweiten Patientenberatung sorgt für massive Proteste und grundsätzliche Kritik am Ausschreibungsverfahren.

Fragen zum Krankengeld oder zu Arztrechnungen, Probleme bei der Bewilligung von Leistungen der Krankenkassen – in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Angelegenheiten können sich Ratsuchende seit 2006 kostenfrei an die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) wenden. Das erfolgreiche Modellprojekt wurde 2011 in die Regelversorgung überführt. Seither beantwortet die UPD, die vom Sozialverband VdK, der Verbraucherzentrale Bundesverband und dem Verbund unabhängige Patientenberatung getragen wird und als gemeinnützige GmbH organisiert ist, jährlich etwa 80 000 Anfragen entweder telefonisch oder persönlich in über 21 regionalen Beratungsstellen.

Damit könnte es bald vorbei sein, denn der GKV-Spitzenverband (SpiBu) hat die Organisation der Patientenberatung im Auftrag des Gesetzgebers ab 2016 für sieben Jahre europaweit neu ausgeschrieben. Dabei kam wider Erwarten nicht die UPD zum Zuge, vielmehr soll künftig die Sanvartis GmbH, ein in Duisburg ansässiges Callcenter, das vor allem als Dienstleister für Pharmaunternehmen und Krankenkassen tätig ist, diese Aufgabe übernehmen.

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Problematische Nähe

Genau dieser Punkt stößt auf heftige Kritik von Heilberuflern, Patientenverbänden und Politikvertretern. „Hier soll eine etablierte, anerkannte und mitunter den Krankenkassen unbequeme Patientenberatung zu einem willfährigen Dienstleister auf der Lohnliste der Krankenkassen umfunktioniert werden“, monierten etwa Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Bundeszahnärztekammer, Kassenärztliche Bundesvereinigung und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung in einer gemeinsamen Stellungnahme. Sie forderten den Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), dazu auf, die Vergabeentscheidung zu revidieren. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Hermann Gröhe müsse sich einschalten und verhindern, dass die Unabhängige Patientenberatung zu einem krankenkassennahen Callcenter verkomme, mahnte BÄK-Präsident Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery überdies in der Bild-Zeitung.

Grüne und Linke kritisieren ebenfalls die Vergabeentscheidung. Damit sei „der Bock zum Gärtner gemacht worden“, kommentierte Kathrin Vogler, Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke für Patientenrechte. Die Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur Sicherstellung der Unabhängigkeit von Einrichtungen der Patientenberatung eingebracht und fordert eine Gesetzesänderung, die die Durchführung der Patientenberatung nur noch an freigemeinnützige Organisationen oder solche in öffentlicher Trägerschaft vorsieht.

Die bündnisgrüne Fraktion im Bundestag hatte bereits im Frühjahr 2014 einen Ausbau der Patientenberatung gefordert und für eine Erhöhung der jährlichen Fördersumme der UPD geworben. Dies wurde mit Hilfe der SPD auch im Rahmen
des GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetzes umgesetzt: Ab 2016 wird der Beratungsetat von 5,2 Millionen Euro jährlich auf neun Millionen Euro angehoben. Gleichzeitig hatten die Grünen aber auch für ein anderes Ausschreibungsverfahren plädiert und darauf hingewiesen, dass die Krankenkassen in Interessenkonflikte kommen könnten, weil sie einerseits die UPD finanzierten und diese andererseits Ratsuchende in Konflikten mit den Kassen unterstütze.

Nicht nur die Opposition, auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, zeigte sich besorgt: „Die Patientenberatung lebt vom Vertrauen der Patientinnen und Patienten in deren Unabhängigkeit und hohe Kompetenz. Bewährte und vertraute Strukturen dürfen nicht einfach wegbrechen.“ Mit den zusätzlichen Mitteln habe man die weitere Schaffung gut erreichbarer Beratungsstellen ankurbeln, deren öffentliche Wahrnehmung in der Bevölkerung verstärken und das telefonische Beratungsangebot ausbauen wollen. „Daran halten wir fest.“

Nachprüfungsantrag läuft

Der GKV-SpiBu hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass einer der nicht berücksichtigten Bieter der Ausschreibung am 16. Juli einen Nachprüfungsantrag an die Vergabekammer gestellt hat. Diese werde nun prüfen, ob der Verband als Auftraggeber die Verfahrensvorschriften eingehalten habe. „Dass die unabhängige Patientenberatung künftig zu einem reinen Callcenter degradiert werden soll, wie gelegentlich kolportiert wird, ist ausgemachter Unsinn“, versicherte SpiBu-Vorstand Gernot Kiefer. Das Verfahren habe sich allein an der Zielsetzung, so vielen Ratsuchenden wie möglich kompetent, schnell und unkompliziert eine neutrale und unabhängige Beratung zu bieten, orientiert.

Das bedeutet für alle Beteiligten erst einmal, sich weiter in Geduld zu üben. Wird im Rahmen eines Vergabeverfahrens ein Nachprüfungsantrag gestellt, besteht für die Zeit des Prüfungsverfahrens ein vorläufiges Zuschlagsverbot. Die Vergabekammer entscheidet in der Regel innerhalb von fünf Wochen ab Antragstellung.

Heike E. Krüger-Brand

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