ArchivDeutsches Ärzteblatt35-36/2015Vorsorgevollmacht: Verzicht auf gerichtliche Genehmigung bei Zwangsmaßnahmen nicht zulässig

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Vorsorgevollmacht: Verzicht auf gerichtliche Genehmigung bei Zwangsmaßnahmen nicht zulässig

Berner, Barbara

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Mit dem Erteilen einer Vorsorgevollmacht können Patienten nicht wirksam auf das Erfordernis verzichten, die Anordnung und Durchführung ärztlicher Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen durch ein Betreuungsgericht genehmigen zu lassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. Die in § 1906 Abs. 5 BGB festgeschriebene Verpflichtung, vor zusätzlichen Freiheitsbeschränkungen eine gerichtliche Genehmigung einzuholen, sei verfassungsgemäß. Zwar greife diese Vorschrift in das Selbstbestimmungsrecht des Vollmachtgebers ein. Das Recht auf Selbstbestimmung wirke jedoch nicht uneingeschränkt, sondern werde nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet, urteilte das Gericht.

Der Gesetzgeber habe zwar die Patientenverfügung ausdrücklich anerkannt und in § 1904 Abs. 5 BGB eine betreuungsgerichtliche Genehmigung nur für den Fall vorgesehen, dass zwischen dem Bevollmächtigten und dem behandelnden Arzt unterschiedliche Auffassungen oder Zweifel über den Behandlungswillen des betroffenen Patienten bestehen. Bei Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen, wie zum Beispiel Fixierungen, sei jedoch eine gerichtliche Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten erforderlich.

Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen stellten sich im konkreten Moment unabhängig von vorangegangenen Einverständniserklärungen als Beschränkung der persönlichen Freiheit dar und seien auch in diesen Fällen nur unter der Voraussetzung zulässig, dass ohne diese (zusätzlichen) Beschränkungen der Fortbewegungsfreiheit andere Rechtsgüter des Betroffenen, wie die körperliche Unversehrtheit oder gar das Leben, verletzt zu werden drohten. Es entspricht daher nach Auffassung des BVerfG der Wahrnehmung staatlicher Schutzpflichten, wenn der Gesetzgeber die Einwilligung des Bevollmächtigten in derartige Freiheitsbeschränkungen unter ein gerichtliches Genehmigungserfordernis stellt. Der damit verbundene Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen sei im Hinblick auf diesen Schutz verhältnismäßig.

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BVerfG, Urteil vom 10. Juni 2015, Az.: 2 BvR 1967/12 RAin Barbara Berner

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