ArchivDeutsches Ärzteblatt35-36/2015Medizinische Versorgung von Flüchtlingen: Verbürgtes Recht

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Medizinische Versorgung von Flüchtlingen: Verbürgtes Recht

Dtsch Arztebl 2015; 112(35-36): A-1391 / B-1171 / C-1143

Korzilius, Heike

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Heike Korzilius, Politische Redaktion
Heike Korzilius, Politische Redaktion

Neue Schockbilder zur Flüchtlings-Katastrophe – Der Strand des Todes“, titelt die Bild-Zeitung in ihrer Online-Ausgabe. Der Artikel beschreibt die Lage von Tausenden Menschen, die versuchen, in überfüllten Booten vor Krieg und Armut über das Mittelmeer nach Europa zu flüchten. Die Anrainerstaaten, insbesondere Griechenland und Italien, sind mit dem Ansturm derer, die die Überfahrt überleben, gänzlich überfordert – von Solidarität der übrigen EU-Staaten keine Spur.

Auch in Deutschland mehren sich die Negativ-Schlagzeilen. Von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ist die Rede, von Hassparolen und unmenschlicher Unterbringung der Schutzsuchenden. Mit 800 000 Flüchtlingen rechnet man im Bundesinnenministerium für dieses Jahr. Das wären etwa viermal so viele Menschen wie 2014 – ein „Allzeithoch“, wie das Ministerium mitteilt. Für ein reiches, gut organisiertes Land sei das zwar eine Herausforderung, „aber überfordert sind wir nicht“, erklärt Bundesinnenminister Thomas de Maizière angesichts wachsender Ängste in der Bevölkerung vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen.

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Damit hat er recht. Neun von zehn Flüchtlingen leben in Entwicklungsländern. Die meisten Menschen fliehen ohnehin in ein angrenzendes Nachbarland, wie die UNO-Flüchtlingshilfe betont. Deshalb gehören die Türkei mit knapp 1,6 Millionen, Pakistan mit 1,5 Millionen und Libanon mit 1,2 Millionen zu den größten Aufnahmeländern für Flüchtlinge, die zumeist aus Syrien, Afghanistan und Somalia stammen. Die Wirtschaftslage dieser Länder lässt sich wohl kaum mit derjenigen Deutschlands vergleichen.

Dennoch zeigen sich hierzulande – trotz der Beteuerungen von Minister de Maizière – Zeichen der Überforderung von Behörden, Kommunen und Ländern: Asylsuchende sind provisorisch in Zelten und Turnhallen untergebracht oder kampieren, wie in Berlin, zeitweise unter freiem Himmel, weil ihre Registrierung nur schleppend verläuft. Vermehrt haben sich jetzt auch die Ärztekammern zu Wort gemeldet. Sie kritisieren die unzureichende medizinische Versorgung der zunehmenden Zahl der Asylsuchenden und rufen ihre Kolleginnen und Kollegen zu freiwilliger Hilfe auf.

Gegen die „Diskriminierung von Flüchtlingen per Gesetz“ hat sich zuletzt auch der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, ausgesprochen. Er zielt mit seiner Kritik auf das Asylbewerberleistungsgesetz, das lediglich die Behandlung akuter Erkrankungen erlaubt, und das auch nur nach behördlicher Genehmigung. „Für uns als Ärzte ist es bedeutungslos, woher ein Mensch kommt. Wir behandeln alle Menschen nach den gleichen Kriterien, und wir wollen allen die gleiche Qualität zukommen lassen“, erklärte Montgomery und verwies auf einen Beschluss des Deutschen Ärztetags, der für Asylsuchende den vollen Zugang zu allen Gesundheitsleistungen der gesetzlichen Krankenkassen gefordert hatte. Positives Beispiel seien hier Länder wie Hamburg und Bremen, in denen Flüchtlinge im Gegensatz zu anderen Bundesländern über die Gesundheitskarte Zugang zur regulären Versorgung erhielten. Eine Gesundheitskarte für alle Flüchtlinge beuge dramatischen Notfällen vor, vermeide überflüssige Bürokratie und spare dadurch sogar Kosten. Der Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung und Sozialleistungen ist im Übrigen ein Recht, das in der Genfer Flüchtlingskonvention verbürgt ist, die Deutschland unterzeichnet hat.

Heike Korzilius
Politische Redaktion

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