ArchivDeutsches Ärzteblatt37/2015Priorisierung medizinischer Leistungen: Tabuthema in der Politik

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Priorisierung medizinischer Leistungen: Tabuthema in der Politik

Freese, Esther

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Das deutsche Gesundheitssystem ist hoch entwickelt und leistungsfähig. Gleichwohl ist auch dieses System durch begrenzt zur Verfügung stehende Ressourcen geprägt und erfordert Allokationsentscheidungen. Dass sich die Politik mit solchen Fragen schwertut, hat die öffentliche Diskussion um die Vorschläge zur Priorisierung in der Medizin gezeigt, die die Bundes­ärzte­kammer im Jahr 2009 angestoßen und danach weitergeführt hat.

Björn Schmitz-Luhn stellt mit der Publikation systematisch das Thema dar. Priorisierung sei nicht neu und werde in einigen Ländern bereits seit den 70er Jahren diskutiert. Der Autor gibt einen guten Überblick über Strukturen und Aktivitäten in anderen Ländern, insbesondere in den skandinavischen Ländern, aber auch in Neuseeland, Oregon/USA und in Israel. Demnach wurden bisher vor allem in Schweden praktische Erfahrungen bei der Entwicklung von Priorisierungsleitlinien gemacht. Aus dem Ländervergleich leitet Schmitz-Luhn zwei Hauptströmungen ab: die leistungsbestimmende Priorisierung mit unmittelbarer Auswirkung auf die Gestaltung des Leistungskatalogs und die steuernde Priorisierung mit Entscheidungsprozessen, die auf ethisch fundierten, gesellschaftlich akzeptierten Leitkriterien basieren. Beide Formen hätten sowohl Vorteile als auch Nachteile; Schmitz-Luhn analysiert die gegenläufigen Effekte beider Systeme und arbeitet die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung von Priorisierungsmodellen in Deutschland heraus.

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Neben den verfassungsrechtlichen Vorgaben seien auch weitere rechtliche Rahmenbedingungen des deutschen Gesundheitswesens zu beachten. Schmitz-Luhn zeigt einerseits das rechtliche Spannungsverhältnis auf, das entsteht, wenn sozialrechtliche Leistungszuteilungen (Rationierung) der Pflicht zu einer standardgemäßen Behandlung unterliegen, die der Arzt durch die Übernahme des Behandlungsvertrags dem Patienten zivilrechtlich schuldet. Andererseits führten Steuerungsmechanismen im Gesundheitswesen auch zur Überversorgung, die von Schmitz-Luhn als „Superrationierung“ (im Sinne von Zuteilung, die übermäßig ist) verstanden wird. In der Ausarbeitung wird aufgezeigt, wie leistungsbestimmende und steuernde Priorisierungsansätze zur Harmonisierung der Spannungen zwischen Sozial- und Haftungsrecht beitragen können und wo ihre Grenzen liegen.

Die rechtswissenschaftliche Publikation ist auch Nichtjuristen zu empfehlen, die sich mit Fragen der Verteilung der zur Verfügung stehenden Ressourcen im Gesundheitswesen und den damit verbundenen Fragen der Divergenzen zwischen Leistungs- und Haftungsrecht auseinandersetzen möchten. Das Buch bietet einen sehr guten Einblick in das Thema „Priorisierung in der Medizin“. Esther Freese

Björn Schmitz-Luhn: Priorisierung in der Medizin. Springer, Berlin 2015, 225 Seiten, gebunden, 89,99 Euro

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