ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2015Deutscher Internistentag: Aufkaufpflicht aussetzen

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Deutscher Internistentag: Aufkaufpflicht aussetzen

Osterloh, Falk

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Die Grundlagen der Bedarfsplanung sind falsch, kritisiert der Berufsverband Deutscher Internisten. Sie zu ändern, sei vernünftig – die Aufkaufpflicht von Arztsitzen auf Grundlage der heutigen Bedarfsplanung umzusetzen, jedoch nicht.

Erst Ende 2012 hat der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) seine Bedarfsplanungs-Richtlinie grundlegend überarbeitet. Die Zufriedenheit damit währte jedoch nur kurz. Denn mit dem Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) forderte der Gesetzgeber den G-BA nun erneut auf, die Bedarfsplanung zu ändern. Unter Berücksichtigung der Sozial- und Morbiditätsstruktur der Bevölkerung soll der Ausschuss bis Ende 2016 prüfen, wie man für einzelne Arztgruppen zu einer besseren Planung gelangen kann.

Der Berufsverband Deutscher Internisten (BDI) hält diesen Auftrag für vernünftig. Denn „die Grundlage der heutigen Bedarfsplanung ist falsch“, betonte der Erste Vizepräsident des BDI, Dr. med. Wolf von Römer, im Vorfeld des achten Deutschen Internistentages, der am 10. und 11. September in Berlin stattfand. „Sie wurde 1991 willkürlich festgelegt und nie nach soziologischen Daten und entsprechend der zu erwarteten Bevölkerungsentwicklung überprüft.“

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Die hohe Anzahl an Flüchtlingen, die zurzeit nach Deutschland kommen, zeige zudem, wie schnell sich die Situation ändern könne. „Prognosen gehen davon aus, dass in diesem Jahr 800 000 Menschen nach Deutschland kommen, es können auch eine Million werden. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die medizinische Versorgung“, betonte von Römer. Die Mehrzahl der Asylanten wollten in Städten leben, weil sie hofften, dort Arbeit zu finden. Es sei daher fatal, wenn die Politik nun die ärztlichen Strukturen in den Städten zerstöre.

Neue Bedarfsplanung abwarten

Seit Inkrafttreten des VSG sollen die Zulassungsausschüsse es ablehnen, ab einem Versorgungsgrad von 140 Prozent für einen freiwerdenden Arztsitz ein Nachbesetzungsverfahren zu eröffnen. Der Arztsitz soll aufgekauft werden, sofern keine Versorgungsgründe dagegen sprechen oder Ausnahmen greifen. Der Zweite Vizepräsident des BDI, Dr. med. Hans-Friedrich Spies, veranschaulichte die Folgen solcher Praxisaufkäufe an einem so tatsächlich stattgefundenen Beispiel: „In einer Kleinstadt gibt es zwei Gynäkologen, beide stehen kurz vor der Rente. Einer von ihnen hört auf, kann seine Praxis aber nicht verkaufen. Auch der andere möchte aufhören. Doch wenn auch er seine Praxis schließen würde, gäbe es keinen Frauenarzt mehr in der Stadt. Also spricht er mit der Kassenärztlichen Vereinigung und erfährt, dass sie den Sitz seines ehemaligen Kollegen eingezogen hat, weil der Bereich nach den Planungsvorgaben als überbesetzt galt.“

Wie brenzlig die Situation vor Ort ist, beschrieb der Bürgermeister der südniedersächsischen Gemeinde Schladen-Werla, Andreas Memmert: „In nahezu allen ländlichen Regionen muss bald der ärztliche Notstand ausgerufen werden. Und die Situation ist klar: Wenn die Ärzte gehen, gehen auch die Familien.“ Und Anfang der 2000er Jahre hätten in seiner Gemeinde tatsächlich viele Ärzte ihre Praxen geschlossen. „Wir haben ein großes Altenpflegeheim bei uns, das den Standort wechseln wollte, weil es keine Ärzte mehr gab“, berichtete Memmert. Die Wende habe im Jahr 2006 das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz gebracht. Unter anderem mit kommunalem Geld habe die Gemeinde den Busbahnhof umgebaut und eine Filialpraxis gegründet. „In der Praxis arbeiten zum Beispiel zwei Ärzte aus Wolfenbüttel und eine junge Mutter in Teilzeit“, berichtete Memmert. „Seitdem wächst meine Gemeinde wieder.“ Sein Kommentar zur Aufkaufpflicht von Arztsitzen: „Das ist fatal.“

Der BDI sprach sich dafür aus, dass die Aufkaufpflicht erst dann greifen dürfe, nachdem der G-BA die Bedarfsplanungs-Richtlinie überarbeitet habe. Geschehe dies nicht, und kauften die Kassenärztlichen Vereinigungen Arztpraxen auf Grundlage der noch geltenden Bedarfsplanung auf, sei eine Rechtsunsicherheit die Folge, mahnte Spies.

Falk Osterloh

Antikorruptionsgesetz

Der Präsident des Berufsverbandes Deutscher Internisten (BDI), Dr. med. Wolfgang Wesiack, forderte Änderungen am geplanten Antikorruptionsgesetz. „Korruption darf es im Gesundheitswesen nicht geben. Deshalb unterstützt der BDI die Einführung eines Antikorruptionsgesetzes“, betonte er. „Es muss aber klar definiert werden, was korruptives Verhalten ist und was nicht. Wir fordern den Gesetzgeber auf, detailliert darzulegen, wann Ärzte strafrechtlich verfolgt werden sollen.“ Denn wenn der Staatsanwalt erst einmal gegen einen Arzt ermittle, sei der Schaden da – unabhängig davon, wie die Ermittlung ausgehe.

„Das System funktioniert heute sehr gut – und zwar zum Wohle des Patienten“, erklärte Wesiack. „Es macht keinen Sinn, wenn jeder für sich alleine arbeitet. Wenn aber das Damoklesschwert der Strafverfolgung über den Ärzten schwebt und nicht genau definiert ist, welche Art der Kooperation erlaubt ist, wird der einzelne Arzt aus Angst vor einer Strafverfolgung manches unterlassen, was sinnvoll wäre.“

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