ArchivDeutsches Ärzteblatt38/2015Arztrecht: Risikomanagement schützt vor Haftung

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Arztrecht: Risikomanagement schützt vor Haftung

Dtsch Arztebl 2015; 112(38): [2]

Weichelt, Rüdiger D.; Seichter-Mäckle, Diana

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Die Rechtsprechung stellt an die Organisationspflichten des Krankenhausträgers und der Ärzte hohe Anforderungen. Mit einem gezielten Risikomanagement sichern sie die für einen Haftungsprozess notwendigen Beweise.

Foto: iStockphoto
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Für Krankenhausträger und leitende Ärzte ist insbesondere das sogenannte Organisationsverschulden relevant. Das Haftungsrecht nimmt dabei keine Rücksicht darauf, dass personelle oder sachliche Engpässe bisweilen eine ordnungsgemäße Organisation verhindern, fehlende Ausbildung und Erfahrung Fehler produzieren oder Eil- und Notfälle den ärztlichen Standard oft wesentlich herabsetzen.

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Die Rechtsgrundlagen dazu finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in § 630 a, der die vertragstypischen Pflichten beim Behandlungsvertrag nennt, sowie in § 823 I, der die deliktische Haftung wegen unerlaubter Handlung regelt.

Verteilung der Haftung bei stationärer Behandlung

Folgende Haftungsgrundlagen sind bei stationärer Behandlung zu unterscheiden:

  • Der totale Krankenhausvertrag: Er betrifft die stationäre Behandlung von gesetzlich krankenversicherten Patienten. Eine vertragliche Beziehung gibt es nur zum Krankenhausträger, der Chefarzt haftet nicht.
  • Der totale Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag: Er gilt für Patienten mit Wahlleistungsvereinbarung. Hier tritt der Chefarzt hinsichtlich der ärztlichen Behandlung als weiterer Vertragspartner neben den Krankenhausträger. Der Chefarzt kann also in Haftung genommen werden.
  • Der gespaltene Krankenhausvertrag oder Belegarztvertrag: Er betrifft die belegärztliche stationäre Behandlung. Neben dem Krankenhausträger, der für pflegerische und sonstige Leistungen haftet, kann der Chefarzt für jene Fachgebiete in Haftung genommen werden, in denen das Haus eigene Hauptfachabteilungen betreibt. In der belegärztlichen Behandlung gibt es häufig Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen den Verantwortlichkeiten des Belegarztes und den ärztlichen Organisations- und Überwachungspflichten. Hinsichtlich der Ansprüche gilt die Faustformel: Wer liquidiert, der haftet auch.

Neben dem technisch-apparativen Bereich („vollbeherrschbares Risiko“) und den hygienischen Standards („vollbeherrschbarer Gefahrenbereich“) ist es für Krankenhausträger und Chefarzt bedeutsam, die Organisationspflichten einzuhalten. Beide haben sicherzustellen, dass der sogenannte Facharztstandard bei der Behandlung und Versorgung der Patienten im Krankenhaus vorgehalten wird.

Dies verpflichtet den Betreiber zwar nicht, die Behandlungsleistungen nur von Fachärzten vornehmen zu lassen, allerdings beschreibt es den Anspruch des Patienten, dass seine ärztliche Behandlung dem Stand eines erfahrenen Arztes entsprechen muss. Wenn Krankenhausträger und Chefarzt das im Einzelfall nicht gewährleisten können, was etwa die Auswahl des Personals, das Einteilen der Mitarbeiter oder die Organisationsstruktur im Allgemeinen angeht, liegt eine Haftung aus Organisationsverschulden nahe.

Praxisbeispiel 1: Verwechselung Gewebeprobe

Haftung bei Verwechselung einer Gewebeprobe mit der Konsequenz zweier unnötiger operativer Eingriffe im Hinblick auf ein unterstelltes Mammakarzinom (Landgericht Essen, Urteil vom 12. September 2012, Az.: 1 O 247/11): Die Probe, die das Karzinom enthielt, stammte nicht von der Klägerin, sondern von einer anderen Patientin, bei der Ärzte am selben Tag in unmittelbar zeitlichem Zusammenhang eine Probe entnommen haben.

Wäre in diesem Zusammenhang nicht nur das pathologische Institut verklagt worden, sondern auch Krankenhausträger und Chefarzt, hätten beide umfangreich zur Verfahrensweise bei der Probenentnahme Stellung beziehen müssen, beispielsweise zur Vergabe von Registriernummern, Etikettierung, Kontrolle, Dokumentation, Übergabe an Transportunternehmen.

Praxisbeispiel 2: Delegation Aufklärungsgespräch

Haftung des Chefarztes bei Delegation des Aufklärungsgesprächs auf einen nichtoperierenden Stationsarzt, Divertikeloperation Zwölffingerdarm (Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. November 2006, Az.: VI ZR 206/05): Infolge einer Naht-insuffizienz erlitt der Patient eine schwere Bauchfell- und eitrige Bauchspeicheldrüsenentzündung. Folge: künstliches Koma unter Offenhaltung des Bauchraums und als Folge des langen Liegens eine Critical-Illness-Polyneuropathie am linken Unterschenkel und am Fuß.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist es Pflicht eines Chefarztes dafür zu sorgen, dass die Patienten seiner Klinik ordnungsgemäß und vollständig aufgeklärt werden. Hat er die Aufklärung einem nachgeordneten Arzt übertragen, darf er sich nur dann auf diesen verlassen, wenn er in ausreichendem Maß Anweisungen erteilt hat, die er gegebenenfalls im Arzthaftungsprozess darlegen muss. Im vorliegenden Fall war dies in verstärktem Maß zu berücksichtigen, weil es um einen sehr seltenen Eingriff ging, über den sich der Stationsarzt trotz langjähriger Berufserfahrung in der Fachliteratur informieren musste.

Heute sind diese Haftungsfragen vor dem neu geschaffenen Patientenrechtegesetz zu betrachten. „Der Behandelnde ist verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen“, heißt es dazu in § 630 f Abs. 1 BGB. Bei Verstößen gilt eine Beweiserleichterung für den Patienten. „Hat der Behandelnde eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme und ihr Ergebnis entgegen § 630 f Abs. 1 oder Abs. 2 nicht in der Patientenakte aufgezeichnet . . . wird vermutet, dass er diese Maßnahme nicht getroffen hat“, heißt es weiter (§ 630 h Abs. 3 Satz 1 BGB).

Gezieltes Risikomanagement schützt vor Haftung

Lücken in der ärztlichen Dokumentation, die nicht auf andere Weise in einem Haftungsprozess geschlossen werden können, gehen grundsätzlich zulasten des Arztes. Folge: Eine Haftung selbst bei lege artis ausgeführten Behandlungen ist nicht ausgeschlossen (§ 630 h Abs. 3 BGB).

Ein gezieltes Risikomanagement von ordnungsgemäßer Patientenaufklärung, vollständiger Dokumentation und Organisation der Behandlungsabläufe ist daher für die ärztliche Qualitätssicherung entscheidend. Zugleich sichert es die für einen Haftungsprozess notwendigen Beweise.

Rechtsanwalt Rüdiger D. Weichelt

Rechtsanwältin Diana Seichter-Mäckle

Seichter Rechtsanwälte, Laupheim

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