ArchivDeutsches Ärzteblatt39/2015Innovationsfonds: Erste Förderzusage bis Ende 2015

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Innovationsfonds: Erste Förderzusage bis Ende 2015

Rieser, Sabine

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Josef Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses, drückt aufs Tempo: Der Innovationsfonds soll rasch die ersten Projektzusagen gewähren. Sonst könnten Fördermillionen anfangs verfallen und am Ende verpulvert werden.

Konferenz übers Netz: Solche Projekte könnten aus dem Innovationsfonds gefördert werden – wenn ihre Breitenwirkung stimmt. Foto: dpa
Konferenz übers Netz: Solche Projekte könnten aus dem Innovationsfonds gefördert werden – wenn ihre Breitenwirkung stimmt. Foto: dpa

Welche Projekte haben eine Chance, aus Geldern des Innovationsfonds gefördert zu werden? Und die Beantragung der Förderung welcher Vorhaben kann man im Grunde von vornherein vergessen? Um diese Fragen ging es Mitte September in Berlin beim Diskussionsforum des Bundesverbands Managed Care (BMC) zum Innovationsfonds. Zu kleinteilige Projekte werden keine Chance haben, stellte der Vorsitzende des zuständigen Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA), Prof. Josef Hecken, klar: „Es muss eine Mindestgröße geben. Wir brauchen Projekte, die von großen Kassen oder von Zusammenschlüssen getragen werden.“ Ebenso müssten Antragsteller „von Anfang an ein belastbares Evaluationskonzept vorlegen“, verlangte Hecken.

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Der Innovationsfonds ist im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz verankert worden. Derzeit arbeitet der G-BA an Details zur Umsetzung, unter anderem zur Verfahrensordnung und zu den Förderrichtlinien – mit Hochdruck, wie der G-BA-Vorsitzende klarmachte. Im Dezember 2015 will er die erste Förderzusage öffentlich bekanntgeben können.

Keine Zeit für allzu filigrane Diskussionen

„Je mehr Zeit wir am Anfang verdaddeln mit Ausschreibungen oder filigranen Diskussionen, desto höher ist die Schwierigkeit, am Ende Evidenz zu generieren“, warnte Hecken. Das liege auch daran, dass die Mittel von jährlich 300 Millionen Euro für Projekte der Integrierten Versorgung und der Versorgungsforschung nicht von einem auf das andere Jahr übertragbar sind und verfallen, wenn sie nicht ausgegeben werden. Hecken wie auch andere Experten hoffen, dass diese Vorgabe durch eine Gesetzesänderung noch aufgehoben wird.

Hecken will unter allen Umständen vermeiden, dass mit Geldern aus dem Innovationsfonds Versorgungsvorhaben gefördert werden, die wie so viele Modellprojekte mit dem Auslaufen der Anschubfinanzierung „im Nirwana verschwinden“. Man kenne doch die Defizite in der Versorgung, stellte er klar, und wisse auch, dass manches sinnvolle Vorhaben richtig gedacht und ausprobiert worden sei, aber „so klein war, dass daraus keine Evidenz für die Übernahme in die Regelversorgung abgeleitet werden konnte“.

Diese Fehler sollen sich nicht wiederholen. Mit den Fondsgeldern wolle man Projekte fördern, deren Übertragbarkeit in die Regelversorgung der G-BA nach drei, vier Jahren prüfen könne oder die als Selektivvertrag größeren Stils fortgeführt werden könnten. „Wir wollen doch damit auch Leuchttürme setzen“, gab er zu bedenken.

Franz Knieps, Vorstandsvorsitzender des Dachverbands der Betriebskrankenkassen, stimmte Hecken zu: „Geförderte Projekte müssen prinzipiell ausbaufähig sein.“ Die Größe sei dafür nicht in jedem Fall entscheidend, meinte er: Wenn sich in einer Region mehrere Krankenkassen zusammenschlössen, eine gute Idee hätten und diese innerhalb bundesweit verbreiteter Strukturen umsetzen wollten, dann solle man sie fördern dürfen.

Im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz hat der Gesetzgeber in den Erläuterungen zum Fonds einige Förderschwerpunkte beispielhaft aufgezählt: Telemedizin, Versorgungsmodelle in strukturschwachen Gebieten, Modelle mit Delegation und Substitution von Leistungen, Auf- und Ausbau der geriatrischen Versorgung, Modellprojekte zur Arznei­mittel­therapie­sicherheit bei multimorbiden Patienten.

Hecken würde es begrüßen, wenn sich der künftige Innovationsausschuss als wichtiges Entscheidungsgremium auf zwei größere thematische Förderschwerpunkte festlegen würde. Welche das sein sollten, sagte er nicht. So lasse sich aber ein Windhundrennen um die Gelder vermeiden, und man könne eingereichte Vorschläge besser miteinander vergleichen.

Beruhigt dank Telemedizin: Jürgen Polkow aus Aumühle bei Hamburg nimmt als Patient mit Herzschrittmacher an einem Forschungsprojekt der Segeberger Kliniken teil. (Mehr Infos: http://d.aerzteblatt.de/NM81). Foto: Ulf Dahl
Beruhigt dank Telemedizin: Jürgen Polkow aus Aumühle bei Hamburg nimmt als Patient mit Herzschrittmacher an einem Forschungsprojekt der Segeberger Kliniken teil. (Mehr Infos: http://d.aerzteblatt.de/NM81). Foto: Ulf Dahl

Amelung: Wie bringt man Pilotprojekte zum Fliegen?

Aus Sicht des BMC-Vorstandsvorsitzenden Prof. oec. Dr. Volker Amelung geht es nicht darum, völlig neue Versorgungsideen beim Fonds einzureichen. „Wenn es um den Innovationsfonds geht, reden wir nicht über etwas, was wir noch nie gesehen oder gehört haben“, sagte Amelung. „Pilotprojekte haben wir genug. Was wir brauchen, ist: Wie bekommen wir sie skaliert und ausgerollt?“

Der BMC-Vorstand regte an, aus den Fehlern früherer Projekte zur Integrierten Versorgung zu lernen. Das bedeutet für ihn, keine zu kleinteiligen Projekte aufzulegen, aber gleichwohl unterschiedlich ausgereifte Ideen zu fördern, Ergebnisse wirklich transparent zu machen und Energie auf die Weiterentwicklung und breite Übertragbarkeit von Versorgungsansätzen zu verwenden. Wenn es nach Amelung ginge, würden Projekte sowohl schnell begonnen als auch kontinuierlich auf ihren Sinn und Zweck hin überprüft.

Verhalten äußerte sich Knieps zum Potenzial des Fonds. „Ich bin immer skeptisch, wenn die Innovation aus Ministerien oder einem Dachverband kommen soll“, sagte er. „Innovationen kommen oft aus Garagen. Garagen dürfen aber definitionsgemäß am Fonds nicht teilnehmen.“

Grundsätzlich sei er gleichwohl nicht pessimistisch, dass es nicht ausreichend förderungswürdige Projekte gebe. Andererseits säßen in den Gremien des Innovationsfonds demnächst die Akteure, die ja für die heutigen Defizite in der Versorgung verantwortlich seien. Ob sie bereit seien, etwas zu verändern, sei fraglich: „Schon der Ausweis eines Projekts ist ja der Hinweis auf ein Defizit in der Versorgung.“

Gleichwohl bestünden Versorgungslücken heute ja nicht, „weil alle im System unfähig sind, sondern weil sie oft nur sehr aufwendig zu schließen sind“. Neben der Förderung sinnvoller innovativer Projekte, so legte Knieps nahe, müsse man sich deshalb dafür einsetzen, Lücken im Leistungsrecht zu schließen, um eine Integrierte Versorgung über Sektoren hinweg zu fördern.

Auch darüber, wie viel Transparenz zu geförderten und abgelehnten Projekte es geben müsse, wurde angeregt diskutiert. „Wir werden jeden einzelnen Antrag öffentlich machen, der gestemmt worden ist“, versicherte der G-BA-Vorsitzende. Die Gründe für eine Ablehnung sollten jedoch nicht für alle einsehbar sein. Über diesen Kurs wird es sicher noch weitere Debatten geben. Was die Ergebnisse geförderter Projekte bewirken werden, sei „eine der spannendsten Fragen“, befand BMC-Vorstand Amelung: Werden sie heutige Versorgungsstrukturen tatsächlich flächendeckend verbessern? Oder dienen sie am Ende nur zur Entwicklung neuer, begrenzt wirksamer Geschäftsmodelle?

Prof. Dr. med. Edmund Neugebauer, Vorsitzender des Deutschen Netzwerks für Versorgungsforschung, forderte, trotz mancher Einwände die Chancen der neuen Förderung zu nutzen: „Wenn wir es gut machen, wird der Fonds auch weitergeführt.“ Dafür trügen alle Verantwortung. Derzeit ist die Förderung bis zum Jahr 2019 begrenzt.

Sabine Rieser

EXPERTEN FÜR INNOVATIONEN

Für den Innovationsfonds beim Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) zur Förderung innovativer sektorenübergreifender Versorgungsformen und für die Versorgungsforschung stehen für die Jahre 2016 bis 2019 insgesamt 1,2 Milliarden Euro von den Krankenkassen und aus dem Gesundheitsfonds zur Verfügung. Aus dem Fonds sollen innovative, sektorenübergreifende Versorgungsprojekte mit 225 Millionen Euro pro Jahr gefördert werden sowie die Versorgungsforschung mit 75 Millionen Euro.

Zu diesem Zweck wird beim G-BA ein Innovationsausschuss eingerichtet, der die konkreten Förderschwerpunkte und -kriterien festlegt und über die Verteilung der Fördermittel entscheidet. Zu sachverständigen Entscheidungen soll ein Expertenbeirat mit maximal zehn Mitgliedern beitragen. Er wird vom Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium berufen.

Von der Aufzählung zulässiger Antragsteller ist die Koalition abgerückt. Theoretisch kann jeder eine Förderung beantragen – sofern sein Vorschlag den Kriterien entspricht. Die Förderung wird wissenschaftlich ausgewertet. Bis 31. März 2019 legt das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium dem Deutschen Bundestag einen Zwischenbericht hierzu vor. Ein abschließender Bericht soll bis zum 31. März 2021 formuliert werden.

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