ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2015Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Keine einheitliche Regelung

POLITIK

Gesundheitskarte für Flüchtlinge: Keine einheitliche Regelung

Dtsch Arztebl 2015; 112(40): A-1602 / B-1332 / C-1304

Beerheide, Rebecca

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Für die Versorgung der Asylsuchenden in Deutschland kann jedes Bundesland für sich entscheiden, ob eine Gesundheitskarte eingeführt wird. Diskutiert wird ebenso, ab wann Mediziner unter den Flüchtlingen in den Lagern tätig werden dürfen.

In Deutschland wird es keine einheitliche Gesundheitskarte für Asylsuchende geben. Bund und Länder konnten sich beim Flüchtlingsgipfel am 24. September nicht auf eine bundesweite Regelung einigen. Laut den Beschlüssen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wird die Einführung einer Gesundheitskarte den Ländern überlassen. Allerdings werden vonseiten des Bundes die gesetzlichen Voraussetzungen zur Einführung geschaffen, damit die gesetzlichen Krankenkassen vor Ort von den Ländern verpflichtet werden können, die Kosten für die medizinische Versorgung von Asylbewerbern zu übernehmen. Bisher hatten die Bundesländer keine rechtliche Handhabe gegenüber den Kassen. Weiterhin werden die Kommunen den Kassen die Kosten für die medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (siehe Kasten) erstatten. Für Ärzte ist es so unbürokratischer, Behandlungen abzurechnen. Asylsuchende können, beispielsweise bereits in Bremen, selbstständig einen Arzt aufsuchen und müssen dies nicht von Behörden im Vorfeld genehmigen lassen.

In Bundesländern wie in Rheinland-Pfalz und Thüringen, sollen in den kommenden Wochen Gespräche zwischen Landesministerium und Kassen beginnen. Bund und Länder wollen sich in den kommenden Wochen auch dafür einsetzen, dass der Impfschutz der Flüchtlinge – auch mit Blick auf die demnächst beginnende Grippesaison – verbessert wird. Ebenso wurde beschlossen, dass es eine bessere psychologische Betreuung geben soll (siehe Bericht rechts).

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Hilfe bei Erstversorgung?

Die Fachkräfte unter den Flüchtlingen sollen schneller auf den deutschen Arbeitsmarkt integriert werden – auch im Gesundheitswesen. So soll es laut dem Eckpunktepapier „ermöglicht werden“, dass Asylsuchende mit einer Ausbildung in einem medizinischen Heilberuf in „die medizinische Erstversorgung von anderen Asylsuchenden in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen eingebunden werden dürfen.“ Diese Formulierung ist im Vergleich zu den Vorschlägen aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium deutlich abgeschwächt. Dort hieß es zunächst, dass eine Änderung der Bundesärzteordnung angestrebt werde, wonach „Asylbegehrende, die über eine abgeschlossene Ausbildung als Arzt verfügen, auf Antrag vorübergehend zur Ausübung von Heilkunde in diesen Einrichtungen ermächtigt werden.“ Dagegen hatte es Widerstand aus der Ärzteschaft gegeben. Zwar sei die Änderung der Bundesärzteordnung vom Tisch, über spezielle temporäre Ermächtigungen wird aber weiter diskutiert.

Das umfangreiche Gesetz, das beispielsweise auch sichere Herkunftsländer definiert sowie Bauvorschriften lockert, soll bereits zum 1. November in Kraft treten. Das dafür notwendige beschleunigte Gesetzgebungsverfahren beginnt bereits in dieser Woche, in zwei bis drei Wochen stimmt der Bundestag darüber ab.

Rebecca Beerheide

Asylbewerberleistungsgesetz

§ 4 Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt

(1) Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren. Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.

(2) Werdenden Müttern und Wöchnerinnen sind ärztliche und pflegerische Hilfe und Betreuung, Hebammenhilfe, Arznei-, Verband- und Heilmittel zu gewähren.

(3) Die zuständige Behörde stellt die ärztliche und zahnärztliche Versorgung einschließlich der amtlich empfohlenen Schutzimpfungen und medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen sicher. Soweit die Leistungen durch niedergelassene Ärzte oder Zahnärzte erfolgen, richtet sich die Vergütung nach den am Ort der Niederlassung des Arztes oder Zahnarztes geltenden Verträgen nach § 72 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Die zuständige Behörde bestimmt, welcher Vertrag Anwendung findet.

§ 6 Sonstige Leistungen

(1) Sonstige Leistungen können insbesondere gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerlässlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind. Die Leistungen sind als Sachleistungen, bei Vorliegen besonderer Umstände als Geldleistung zu gewähren.

(2) Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 24 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes besitzen und die besondere Bedürfnisse haben, wie beispielsweise unbegleitete Minderjährige oder Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, wird die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe gewährt.

Infos von Lan­des­ärz­te­kam­mern und Kassenärztlichen Vereinigungen: www.aerzteblatt.de/fluechtlinge

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