ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2015Syndikusanwälte und Versorgungswerke: Leichterer Zugang per Gesetz

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Syndikusanwälte und Versorgungswerke: Leichterer Zugang per Gesetz

Rieser, Sabine

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Anwälte, die in Unternehmen oder Verbänden angestellt sind, werden nicht mehr von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung befreit. Ein Gesetz soll das ändern. Der Entwurf ist auch für Ärztinnen und Ärzte interessant.

Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) zur Änderung des Rechts der Syndikusanwälte könnte wegen der angesprochenen Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung auch Ärzte interessieren. Bereits kurz vor der Sommerpause fand die erste Lesung im Bundestag statt.

Leichtere Rückkehr in die Versorgungswerke

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stellte klar, worum es dabei geht, nämlich Syndikusanwälte in Bezug auf ihren Status anderen Rechtsanwälten gleichzustellen: „Wir schaffen damit Rechtssicherheit für über 40 000 Kolleginnen und Kollegen, denn wir geben ihnen die Möglichkeit – darum geht es wesentlich in diesem Gesetzentwurf –, in die Versorgungswerke zurückzukehren.“

Syndikusanwälte sind Rechtsanwälte, die dauerhaft für einen „nichtanwaltlichen“ Arbeitgeber tätig sind, zum Beispiel für ein Unternehmen oder einen Verband. Das Bundessozialgericht (BSG) hatte 2014 Unterschiede zu anderen Anwälten gesehen und entschieden, dass Syndikusanwälte sich nicht von der Versicherungspflicht zugunsten einer Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk befreien lassen können.

Dies soll in Zukunft wieder anders werden, ebenso aber rückwirkend für die Betroffenen möglich sein. Der Entwurf gibt vor, welche Kriterien grundsätzlich einen Anwalt als solchen qualifizieren, unter anderem, dass er fachlich unabhängig und weisungsfrei tätig sein muss sowie Rechtsfragen zu prüfen, Rechtsrat zu erteilen und Rechtsverhältnisse zu gestalten hat. Er enthält zudem einige Einschränkungen für Syndikusanwälte, beispielsweise, in welchen Fällen sie ihren Arbeitgeber nicht vor Gericht vertreten dürfen.

Akzeptieren die Rechtsanwaltskammern zukünftig nach diesen Kriterien einen Syndikusanwalt als Mitglied, ist die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zunächst einmal daran gebunden, wie Bundesjustizminister Maas im Bundestag klarstellte: „Wenn die Rechtsanwaltskammer einen Unternehmensjuristen zur Rechtsanwaltschaft zulässt, dann bindet diese Entscheidung auch die Rentenversicherer.“

Anders als bei Rechtsanwälten durch das BSG sei bei Ärztinnen und Ärzten das Recht zur Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nie grundsätzlich verneint worden, betont Stefan Strunk, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungswerke (ABV). Allerdings gelte auch bei ihnen die Befreiung nur tätigkeitsbezogen. „Das heißt: neue Tätigkeit – neue Befreiung“, erläutert Strunk. „Und: Die Tätigkeit muss berufsbezogen sein. Die Approbation allein reicht nicht aus.“

Vorentscheidung durch die Ärztekammern sinnvoll

Positiv zu bewerten sei am Gesetzentwurf gleichwohl, dass im Fall der Syndikusanwälte die Rechtsanwaltskammern die genaue Tätigkeit zu prüfen hätten und deren Entscheidung dann auch die DRV binde: „Das wäre ein Modell auch für die Ärztekammern. Sie sind schließlich sachkundig.“ Diskutiert haben die Kammern dies aber noch nicht.

Weil in den letzten Monaten unter Ärztinnen und Ärzten der Eindruck entstanden ist, die Deutsche Rentenversicherung prüfe die Befreiungsmöglichkeit strenger als früher, bemüht sich die ABV um politische Lösungen, wie Strunk erläutert. In Zweifelsfragen sollten Betroffene sich Rat bei ihrem Versorgungswerk oder der ABV holen.

Der Koalition selbst ist bewusst, dass nicht allein Syndikusanwälte Probleme wegen der Versicherungspflicht haben. „Dieser Entwurf beseitigt jetzt die Unsicherheit bei den Syndikusanwälten, aber bei den anderen freien Berufen besteht nach wie vor Unsicherheit“, sagte Dr. jur. Silke Launert anlässlich der ersten Lesung des Entwurfs. Die CSU-Abgeordnete fügte hinzu: „Was ist mit den Ärzten, mit den Apothekern und mit den Architekten? Sie haben jetzt ebenfalls Schwierigkeiten.“ Man habe sich im Koalitionsvertrag aber darauf verständigt, „die funktionierende berufsständische Altersversorgung beizubehalten“. Möglich also, dass im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen am Entwurf vorgenommen werden.

Sozialgesetzbuch VI müsste geändert werden

Die Deutsche Rentenversicherung prüfe bei Ärzten zunehmend strenger die Tätigkeiten, für die sie befreie, weiß Strunk. „Schon immer galt, dass nur für berufsbezogene Tätigkeiten befreit werden kann“, erinnert der ABV-Geschäftsführer. Wegen der engen Auslegung der Befreiungsvorschrift durch das Bundessozialgericht sei festzustellen, dass sie den Kreis befreiungsfähiger Beschäftigungen enger ziehe. Hier könne nur eine Änderung des Sozialgesetzbuchs VI Abhilfe schaffen. In Paragraf 6 sind dort Einzelheiten zur Befreiung von der Versicherungspflicht festgelegt.

Sabine Rieser

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