ArchivDeutsches Ärzteblatt40/2015Honorarabschluss für 2016: 800 Millionen Plus – und Kritik

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Honorarabschluss für 2016: 800 Millionen Plus – und Kritik

Dtsch Arztebl 2015; 112(40): A-1599 / B-1329 / C-1301

Rieser, Sabine

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Die jährlich vorgeschriebenen Honoraranpassungen für den Einheitlichen Bewertungsmaßstab sind nach Meinung ärztlicher Organisationen zu gering ausgefallen. Auch die Psychotherapeuten sind unzufrieden.

Mit Beschlüssen zum Orientierungswert sowie zur Finanzierung des krankheits- und alterungsbedingt höheren Versorgungsbedarfs wurden die Honorarverhandlungen für das Jahr 2016 auf Bundesebene beendet. Darauf wies die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Ende September hin. Im nächsten Jahr stehen demnach rund 800 Millionen Euro mehr für die ambulante Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten zur Verfügung.

Orientierungswert: Plus beträgt nur 1,6 Prozent

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Von diesem Betrag entfallen etwa 550 Millionen Euro auf die Anpassung des Orientierungswerts. Er erhöht sich ab Januar 2016 von rund 10,27 Cent auf 10,44 Cent. Die KBV hatte statt einer Erhöhung um 1,6 Prozent ein Plus von 2,6 Prozent gefordert. KBV-Vorstand Dr. med. Andreas Gassen reagierte deshalb enttäuscht auf den Beschluss im Erweiterten Bewertungsausschuss.

Rund 250 Millionen Euro mehr müssen die Krankenkassen bereitstellen, um den steigenden Behandlungsbedarf aufgrund zunehmender Krankheiten und einer immer älter werdenden Bevölkerung zu decken. Über die genaue Höhe verhandeln die Kassenärztlichen Vereinigungen noch auf Landesebene mit den Krankenkassen.

Das Ergebnis der Honorarverhandlungen sei „kein Signal der Hoffnung für die Praxisärzte“, erklärte der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bunds, Dr. med. Dirk Heinrich. Die Schlichter hätten – gegen die Stimme der Ärzteschaft – ein Ergebnis beschlossen, das die Praxiserlöse nicht im erforderlichen Umfang anpasse. „Verbunden mit der Budgetierung, die dafür verantwortlich ist, dass rund 20 Prozent der Leistungen gar nicht bezahlt werden, ist wieder eine Chance verpasst, den Beruf des Praxisarztes – in selbstständiger wie in angestellter Form – attraktiver zu gestalten“, betonte Heinrich.

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. med. Klaus Reinhardt, kritisierte den Abschluss ebenfalls. Damit „haben Kassen und unparteiischer Vorsitzender mit Mühe und Not einen Inflationsausgleich geschaffen und eindrucksvoll demonstriert, dass sie nicht gewillt sind, den unübersehbaren Herausforderungen unseres Gesundheitssystems Rechnung zu tragen“. Trete man weiter honorarpolitisch auf der Stelle, seien weder der notwendige medizinische Fortschritt noch die Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft zu bewältigen.

Eine einvernehmliche Lösung hatte der Erweiterte Bewertungsausschuss auf Basis zuvor beschlossener Eckpunkte zur Anpassung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen erzielt. Demnach steigt die Vergütung für Psychotherapeuten jährlich formal um rund 80 Millionen Euro. Die Psychotherapeutenverbände bewerteten dies in einer gemeinsamen Stellungnahme als „längst fälligen Beschluss“. Im Ergebnis „sind die Psychotherapiehonorare seit 2012 anzuheben und entsprechende Nachvergütungen auszuzahlen. Gleichzeitig erhöht sich das Honorar für die Zukunft“, so ihre Erläuterung.

Die Vergütung jeder genehmigungspflichtigen Leistung steigt um 2,7 Prozent. Außerdem gibt es ab einer bestimmten Mindestauslastung der Praxis einen Zuschlag, mit dem die Finanzierung von Praxispersonal unterstützt werden soll. „Dies wirkt sich so aus, dass auf mehr als die Hälfte der Leistungen kein Zuschlag bezahlt wird“, heißt es in der Stellungnahme. Und: „Weil im Durchschnitt nur jeder zweite Psychotherapeut Widerspruch gegen seine Honorarbescheide eingelegt hatte, reduziert sich die prognostizierte Gesamtsumme an Nachzahlungsbeträgen von 80 Millionen Euro auf circa 40 Millionen Euro pro Jahr.“

Die Verbandsvorsitzenden der Deutschen PsychotherapeutenVereinigung, des Bundesverbandes der Vertragspsychotherapeuten (bvvp) sowie der Vereinigung analytischer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten kritisierten den Beschluss. Nur mit allen Kräften und mit Unterstützung der KBV sei es überhaupt gelungen, die Entscheidung in den Erweiterten Bewertungsausschuss zu verlagern und mehr Honorar zu erwirken. Dessen Beschluss unterlaufe jedoch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, wonach die Mindestvergütung nicht nur für einen Teil, sondern einheitlich für alle genehmigungspflichtigen Leistungen zu gelten habe.

Kritik am Beschluss zur Vergütung der Psychotherapie

Bei einem großen Teil der Leistungen (Probatorik, Testdiagnostik) greift jedoch die neue Mindestvergütung nach Darstellung der Verbände nicht. Die Delegiertenversammlung des bvvp hält den Beschluss für rechtswidrig. „Alle Ärzte mit einem geringen Umfang an Psychotherapie, die wichtige Versorgungsaufgaben ohne genehmigungspflichtige psychotherapeutische Leistungen erbringen, wie Psychiater, Fachärzte für Psychosomatik und Psychotherapie, Haus- und Fachärzte mit Zusatztitel, werden nachträglich massiv benachteiligt“, so ihre weitere Kritik.

Sabine Rieser

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