POLITIK

Krankenhausproteste: Mit Trillerpfeifen gegen die Reform

Dtsch Arztebl 2015; 112(40): A-1600 / B-1330 / C-1302

Beerheide, Rebecca

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7 000 Ärzte, Pflegekräfte und Klinikmitarbeiter demonstrierten vor dem Brandenburger Tor gegen das geplante Krankenhausstrukturgesetz. Während die Krankenkassen den Protest für sinnlos halten, zeigt sich die SPD offen für Nachverhandlungen.

Fotos: DKG/Lopata
Fotos: DKG/Lopata

Ein Schlachtruf hallt über den Platz an der Westseite des Brandenburger Tors: „Klinikreform – so nicht“, schreien rund 7 000 Klinikbeschäftigte am Mittwochnachmittag vergangener Woche vor dem Berliner Wahrzeichen immer wieder. Die Straßen rund um den Platz sind aus Sicherheitsgründen gesperrt – allerdings nicht nur für die Demonstration der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) gegen das Krankenhausstrukturgesetz der Bundesregierung. Nein, hier sollen einige Tage später die Teilnehmer des 48. Berlin-Marathons einlaufen und gefeiert werden. Am Mittwoch davor wird noch nicht gefeiert, hier wird geschimpft.

„Die Zitrone ist ausgepresst, und wir müssen bald die Zitronenpresse noch selber mitbringen“, ruft Thomas Reumann, Präsident der DKG und im Hauptberuf Landrat in Reutlingen, den Klinikbeschäftigten zu. Die Menschen auf dem Platz toben, beim Pfeifkonzert bleiben auch interessierte Touristen stehen. Zum Aktionstag hatte die DKG aufgerufen, die Bundes­ärzte­kammer (BÄK), der Marburger Bund (MB), die Gewerkschaft Verdi, der Deutsche Pflegerat und Patientenvertreter unterstützten den Protest. 10 000 Beschäftigte aus den Kliniken hätten kommen sollen, etwas weniger sind es nun geworden. Deutschlandweit beteiligen sich Ärzte und Pflegekräfte an den Kliniken mit „aktiven Mittagspausen“ und lassen Luftballons mit Protest-Postkarten steigen.

Schulterschluss der Berufsgruppen

„Wer Stärkung am Bett will, der muss das Gesetz ablehnen“, sagt Reumann vor der Menge, die erneut „Klinikreform – so nicht“ skandiert. Er verlangt mehr Verständnis für die Situation der Krankenhäuser von den Gesundheitspolitikern, „die, wenn sie bei uns zu Besuch sind, Verständnis zeigen, dieses hier in Berlin aber wieder vergessen.“

Auch der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Prof. Dr. med. Frank Ulrich Montgomery, wird mit dem Ruf „Klinikreform – so nicht“ belohnt, als er sagt: „Das Gesetz lädt alle Probleme auf unserem Rücken ab.“ Er fühle sich an die Proteste gegen die Gesundheitspolitik im Jahr 2008 erinnert, als hier vor dem Brandenburger Tor für eine bessere Vergütung und Versorgung demonstriert wurde. Die Probleme von damals seien bis heute nicht gelöst. Dazu gehört nach seiner Ansicht der Plan, die Länder aus ihrer Verantwortung für die Investitionskosten zu entlassen, Qualitätsprüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) durchführen zu lassen und Pay-4-Performance-Modelle in Kliniken einzuführen.

In seiner Rede kritisiert Montgomery die Länder scharf: „Es gibt eine lumpige Garantie für die Länder, dass sie sich raushalten können. Die Länder lehnen sich bequem zurück, machen einen auf Lau und spielen mit dem Bund Schwarzer Peter.“ Er spielt damit auf die mangelhafte Investitionsquote der Bundesländer an, die auch mit diesem Gesetz nicht behoben werden wird.

Den Schulterschluss aller Berufsgruppen im Gesundheitswesen zum Protest gegen die Reform lobt der Vorsitzende des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus: „Nur gemeinsam sind wir stark. Wir können nur gemeinsam mit Gewerkschaften, mit allen Berufen und den Arbeitgebern gegen dieses Gesetz kämpfen.“ Jetzt toben die Menschen auf dem Platz, denn es sind überwiegend Pflegerinnen und Pfleger sowie viele Pflegeschüler dem Aufruf zur Demonstration in Berlin vor dem Brandenburger Tor gefolgt.

Besonders für die Pflegekräfte haben Gesundheitspolitiker ein Pflegestellenförderprogramm in das Krankenhausstrukturgesetz geschrieben. Der Plan: Mit 500 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt sollen die Neueinstellungen von Pflegekräften unterstützt und die Pflege am Bett gefördert werden. „Die zwei, drei Stellen mehr pro Haus können nicht einmal unsere Überstunden ausgleichen“, kommentiert Westerfellhaus den Plan. Die Dienstleistungsgesellschaft Verdi rechnet vor, dass derzeit rund 70 000 Pflegekräfte in Deutschland fehlen. Nach eigenen Erhebungen der Gewerkschaft gebe es jede Nacht an deutschen Kliniken die Situation, dass Pflegekräfte für eine Station alleine zuständig sind, sagt Sylvia Bühler vom Verdi-Bundesvorstand. Mit der Aktion „Keine Nacht allein“ macht die Gewerkschaft seit Monaten auf den Personalmangel in der Nacht aufmerksam. Bühler warnt vor den Risiken, die für Patienten entstehen. Noch werde viel durch das Engagement der Pflegekräfte aufgefangen, doch darauf solle sich die Politik nicht verlassen. „Krankenhausreform – so nicht“, ruft die Menge erneut.

Gemeinsame gegen das Krankenhausstrukturgesetz: DKGPräsident Thomas Reumann, BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery, der Präsident des Deutschen Pflegerates Andreas Westerfellhaus sowie MB-Vorsitzender Rudolf Henke (von oben links nach unten rechts) bei ihren Reden vor den Demonstranten.
Gemeinsame gegen das Krankenhausstrukturgesetz: DKGPräsident Thomas Reumann, BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery, der Präsident des Deutschen Pflegerates Andreas Westerfellhaus sowie MB-Vorsitzender Rudolf Henke (von oben links nach unten rechts) bei ihren Reden vor den Demonstranten.

Für mehr Wertschätzung der Berufe in Kliniken setzt sich auch Rudolf Henke, MB-Vorsitzender und CDU-Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages, in seiner Rede vor den Klinikmitarbeitern ein. „Wer sich um Patienten kümmert soll nicht weniger wert sein als der, der sich um Konten oder Immobilien kümmert.“ Der Zweck einer guten Krankenhausreform sei es, dass das Klinikpersonal nicht zusätzlich belastet werde. Es dürfe nicht zu einer „Stop-and-Go“-Politik kommen. Die großen Hoffnungen, in einer Großen Koalition im Bund sowie gemeinsamen intensiven Gesprächen mit den Ländervertretern eine große Klinikreform hinzubekommen, seien enttäuscht worden. „Anstatt eines Kraftakts im gemeinsamen Schulterschluss, droht die Chance zu verstreichen. Das ist keine Werbung für Politik“, ruft Henke.

Dem Protest von DKG, BÄK, MB, Deutschem Pflegerat und Verdi haben sich auch Patientenvertreter angeschlossen. „Patienten geht es nur gut, wenn es auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kliniken gut geht. Das erreichen wir mit dem geplanten Gesetzesentwurf nicht“, sagt Detlef Schliffke, Erster Vorsitzender des Bundesverbands Patientenfürsprecher in Krankenhäusern.

Die gemeinsame Demonstration wurde im Vorfeld von den Krankenkassen kritisiert. Der Vorsitzende der Barmer GEK, Christoph Straub, forderte, dass der Bund „nun Kurs halten und nicht vor lärmendem Protest einknicken“ darf. Er warnte vor den Mehrkosten, die die Wünsche der Krankenhäuser verursachten. Auch Ulrike Elsner vom Kassenverband vdek sieht wenig negative Auswirkungen durch die Reform auf die Kliniken: „Insgesamt werden die Krankenhäuser von der Klinikreform finanziell profitieren. Die Kosten für die Reform werden bis 2020 auf mehr als acht Milliarden Euro ansteigen“ heißt es in einer Erklärung.

Wird das Programm für Pflegestellen erweitert?

Angesicht der Proteste hat die SPD angekündigt, offen für Verhandlungen beim Pflegeförderprogramm zu sein. So kündigte die SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert an: „Wir nehmen die Sorgen und Anfragen der Kliniken, die in Verbindung mit dem anstehenden Krankenhausstrukturgesetz geäußert wurden, sehr ernst und wollen den Gesetzentwurf in den parlamentarischen Beratungen an entscheidenden Stellen verbessern.“ Konkret soll der wegfallende Versorgungszuschlag von 500 Millionen Euro in einen Pflegezuschlag überführt werden. Die Diskussionen gehen in den nächsten Wochen weiter. Anfang November soll der Bundestag die Reform beschließen, Ende November soll darüber abschließend im Bundesrat debattiert werden.

Rebecca Beerheide

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Krankenhausprotest: Interview mit Frank Ulrich Montgomery, Thomas Reumann und Rudolf Henke

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