ArchivDeutsches Ärzteblatt PP10/2015Verschreibungspflichtige Arzneimittel: Abgabe ohne Rezept nur im akuten Notfall

AKTUELL

Verschreibungspflichtige Arzneimittel: Abgabe ohne Rezept nur im akuten Notfall

Berner, Barbara

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Ist eine erhebliche, akute Gesundheitsgefährdung eines Patienten nicht auf andere Weise abzuwenden, kann ein Apotheker ein verschreibungspflichtiges Medikament abgeben, auch wenn ihm kein Rezept vorliegt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Apotheker am Wochenende einer Kundin das verschreibungspflichtige blutsenkende Medikament Tri Normin 2 ohne Vorlage eines Rezepts ausgehändigt, nachdem er zuvor telefonisch eine befreundete Ärztin konsultiert hatte. Die Apotheke, bei der die Kundin normalerweise ihre Rezepte einlöste, sah darin einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (AMG). Deren Mitarbeiterin hatte die Abgabe des Medikaments ohne Verordnung abgelehnt und die Kundin an den ärztlichen Notfalldienst verwiesen.

Nach Auffassung des BGH ist das im AMG geregelte Verbot der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne Rezept eine Marktverhaltensregelung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Es wirke sich unmittelbar auf den Wettbewerb zwischen Apotheken aus und diene dem Schutz der Patienten. Dem Kläger stehe daher ein Unterlassungsanspruch gegen den beklagten Apotheker zu. Nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 AMG dürfen bestimmte Arzneimittel nur bei Vorliegen einer ärztlichen Verschreibung abgegeben werden. Die Voraussetzung eines Ausnahmetatbestands nach der Arzneimittelverschreibungsordnung (AMVV) sei im Streitfall nicht erfüllt. Zwar könne nach § 4 Abs. 1 AMVV ein Arzt den Apotheker fernmündlich über die Verordnung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels unterrichten, wenn dessen Anwendung keinen Aufschub dulde. Es gelte auch als ausreichend, wenn der Apotheker den behandelnden Arzt anrufe, um festzustellen, ob eine Verschreibung vorliege. Im vorliegenden Fall fehlte es jedoch nach Auffassung des BGH an der erforderlichen ärztlichen Therapieentscheidung. Denn der Apotheker hatte eine Ärztin konsultiert, die die Patientin weder kannte, noch jemals untersucht hatte. Die Abgabe des Medikaments sei auch nicht unter dem Aspekt eines rechtfertigenden Notstandes nach § 34 StGB gerechtfertigt. Im vorliegenden Fall hätte eine Untersuchung und eine darauf aufbauende Verschreibung durch den ärztlichen Notdienst im nur 15 Kilometer entfernten Nachbarort abgewartet werden können.

BGH, Urteil vom 5. Januar 2015, Az.: I ZR 123/13 RAin Barbara Berner

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Deutsches Ärzteblatt plus
zum Thema

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema

Stellenangebote