ArchivDeutsches Ärzteblatt PP10/2015Das Gespräch mit Maria Michalk, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag: „Bei der Notfallversorgung muss sich noch einiges bewegen“

POLITIK: Das Gespräch

Das Gespräch mit Maria Michalk, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag: „Bei der Notfallversorgung muss sich noch einiges bewegen“

Beerheide, Rebecca; Maibach-Nagel, Egbert

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Seit zwei Wochen ist Maria Michalk gesundheitspolitische Sprecherin der Union. Ein Gespräch über die Klinikreform, die Notfallversorgung und wenig Langeweile

Maria Michalk – 13 Jahre im Gesundheitsausschuss, jetzt gesundheitspolitische Sprecherin der Union. Foto: Georg J. Lopata
Maria Michalk – 13 Jahre im Gesundheitsausschuss, jetzt gesundheitspolitische Sprecherin der Union. Foto: Georg J. Lopata

Eine anspruchsvolle Aufgabe in der Gesundheitspolitik: Sprecherin der größten Bundestagsfraktion, nah dran an den Entscheidungen und Überlegungen, gleichzeitig immer auf der Suche nach dem Kompromiss mit dem Koalitionspartner. Diese parlamentarische Rolle hat Maria Michalk für die Unionsfraktion im September von Jens Spahn übernommen, der Anfang des Sommers als Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium wechselte. Die 65-Jährige betont im Gespräch mit dem Deutschen Ärzteblatt, dass sie seit 2002 Mitglied im Gesundheitsausschuss ist – genau so lange wie ihr Amtsvorgänger. 2013 gewann sie auch das Direktmandat in ihrem Wahlkreis Bautzen. Zwischen 1990 und 1994 war sie bereits einmal Bundestagsabgeordnete. Nicht nur 13 Jahre parlamentarische Routine im Gesundheitsbereich bringt die Sorbin mit. Auch aus den Verhandlungen zur Einheit hat sie viele Erfahrungen gesammelt. „Die Kreativität aus der Zeit ist das, wovon ich auch heute noch gerne etwas mehr hätte“, erzählt sie.

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Für ihre neue parlamentarische Aufgabe erhofft sie sich einen „kooperativen Einstieg“, bei der Wahl zur Sprecherin hat die Unions-Fraktion ihr mit einem Ergebnis von 96 Prozent bereits großes Vertrauen geschenkt. „Darüber freue ich mich“. Ihr ist es wichtig, „die Fragen mit dem Koalitionspartner in einer offenen Atmosphäre zu diskutieren und zu lösen“.

Und offene Fragen gibt es bei der aktuellen Gesetzgebung einige. So soll nach ihrer Aussage beim Krankenhausstrukturgesetz das Pflegestellenförderprogramm, mit dem für rund 500 Millionen Euro neue Pflegekräfte eingestellt werden können, noch einmal analysiert werden. „Wir müssen uns mit dem Koalitionspartner einigen, der das Pflegestellenprogramm am liebsten verdoppeln würde.“ Ihr Augenmerk bei der Krankenhausreform liegt auf der Notfallversorgung. „Hier muss sich offenbar noch einiges bewegen“, sagt die CDU-Frau. „Wir haben zwar Gesetze geschaffen, damit es bessere Kooperationen zwischen Niedergelassenen und Kliniken gibt. Aber wenn am Ende doch alle Patienten im Krankenhaus versorgt werden, dann muss es einen finanziellen Ausgleich geben.“

Sie fordert die Bundesländer auf, sich stärker an den Investitionen in den Kliniken zu beteiligen. „Das ist eine Frage der Prioritätensetzung.“ Auch die Änderungswünsche der Länder an der Krankenhausreform haben Irritationen ausgelöst. „Mich hat schon überrascht, dass nach den langen gemeinsamen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, nun 21 Änderungswünsche über den Bundesrat eingebracht wurden.“ Die künftigen Qualitätsvorgaben spielen dabei eine wichtige Rolle: „Weil die Länder die Planungshoheit behalten, muss der Bund ein Instrument haben, damit nachhaltig dringend nötige Strukturveränderungen durchgesetzt werden.“

Das Arbeitstempo in der Gesundheitspolitik hat sich in dieser Legislaturperiode deutlich erhöht. „Richtig ist, dass wir bisher einen gewaltigen Berg gesetzgeberischer Arbeit geleistet haben.“ Dennoch gebe es 2016 genügend Projekte. „Langeweile werden wir nicht haben“, sagt Michalk – und lacht dabei. „Die Notfallversorgung ist im Kontext des Katastrophenschutzes in den Landkreisen und dem ambulanten Bereitschaftsdienst noch einmal genauer zu betrachten.“ Außerdem will die Koalition sich mit der Vergütungssystematik in der Psychotherapie beschäftigen, der Umsetzung des E-Health-Gesetzes, des Präventionsgesetzes sowie Ergebnisse aus dem Pharma-Dialog präsentieren.

Rebecca Beerheide, Egbert Maibach-Nagel

@Das vollständige Interview mit
Maria Michalk im Internet:
www.aerzteblatt.de/n64127
oder über QR-Code.

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