ArchivDeutsches Ärzteblatt PP10/2015Änderungsvereinbarung zum Vertrag gem. § 34 Abs. 3 SGB VII zwischen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV), Berlin, dem Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-SpV), Kassel, [ab 1.01.2013: Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)] einerseits und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin,

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Änderungsvereinbarung zum Vertrag gem. § 34 Abs. 3 SGB VII zwischen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV), Berlin, dem Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-SpV), Kassel, [ab 1.01.2013: Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)] einerseits und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin,

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andererseits über die Durchführung der Heilbehandlung, die Vergütung der Ärzte sowie die Art und Weise der Abrechnung der ärztlichen Leistungen (Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger)



Bekanntmachungen

gültig ab 1. Januar 2011
zuletzt geändert durch Änderungsvereinbarung
vom 28. Oktober 2013 zum 1. Januar 2014

Die Vertragspartner vereinbaren die folgenden Vertragsänderungen:

1. In § 1 wird folgender Abs. 2 angefügt:

„Für die von den Unfallversicherungsträgern zu leistende psychotherapeutische Heilbehandlung gelten die Regelungen zum Psychotherapeutenverfahren der Unfallversicherungsträger in der jeweils gültigen Fassung (Anhang 2 zum Vertrag – Psychotherapeutenverfahren). Die Vergütung richtet sich nach § 51 Abs. 3. Die Regelungen zur Rechnungslegung und Bezahlung nach §§ 64 und 65 gelten entsprechend.“

„Anhang 2 zum Vertrag“ ist dieser Vereinbarung als Anlage 1 beigefügt.

Der bisherige Anhang 2 zum Vertrag wird zu Anhang 4 und entfällt zum 01.01.2016.

In § 35 wird „Anhang 2“ durch „Anhang 4“ ersetzt.

2. In § 12 werden in der Überschrift die Worte „anderer Ärzte“ gestrichen. In Satz 1 wird vor dem Wort „Ärzte“ das Wort „andere“ eingefügt und nach dem Wort „Ärzte“ die Worte „anderer Fachrichtungen“ gestrichen und an dieser Stelle die Worte „oder am Psychotherapeutenverfahren Beteiligte (§ 1 Abs. 2)“ eingefügt.

3. In § 14 Abs. 2, 2. Spiegelstrich, werden hinter „Verletzungsartenverfahren“ die Worte „und im Schwerstverletzungsartenverfahren“ eingefügt.

4. In § 23 wird ein weiterer Spiegelstrich angefügt mit den Worten „das Schwerstverletzungsartenverfahren“.

5. In § 37 Abs. 3 Satz 2 und 3 wird die Abkürzung „Abs.“ jeweils durch das Wort „Absatz“ ersetzt. In Satz 3 wird außerdem das Wort „Verlegungspflichten“ durch das Wort „Überweisungspflichten“ ersetzt.

6. In § 51 wird folgender Abs. 3 neu eingefügt:

„Die Vergütung der Leistungen der am Psychotherapeutenverfahren Beteiligten richtet sich nach dem vereinbarten Gebührenverzeichnis (Anlage 2 zum Vertrag).“

Der bisherige Abs. 3 wird zu Abs. 4.

„Anlage 2 zum Vertrag“ ist dieser Vereinbarung als Anlage 2 beigefügt.

7. In § 59 wird in der Überschrift das Wort „Gebührenhöchstsätze“ und in Satz 1 das Wort „Höchstsätze“ jeweils durch das Wort „Gebührensätze“ ersetzt.

8. Die Änderungen treten am 1.10.2015 in Kraft und werden veröffentlicht.

Berlin/Kassel, den 27.08.2015

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V.

Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R

Den vollständigen Vertrag nebst Anlagen finden Sie unter:

http://www.kbv.de/html/93.php

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