ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2015Tarifeinheitsgesetz: Ein hoffnungsvoller Misserfolg

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Tarifeinheitsgesetz: Ein hoffnungsvoller Misserfolg

Osterloh, Falk

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Falk Osterloh, Politischer Redaktion
Falk Osterloh, Politischer Redaktion

Am Tag nach Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes haben der Marburger Bund (MB), der Deutsche Journalistenverband und die Vereinigung Cockpit Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz erhoben, da es das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit einschränke. Mit dem Gesetz hatte der Bundestag im Mai die Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip beschlossen. Zur Anwendung kommt demnach nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft, die im jeweiligen Betrieb die meisten Mitglieder hat.

Zudem hatten die drei Gewerkschaften beim Bundesverfassungsgericht beantragt, das Tarifeinheitsgesetz bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde auszusetzen. Diesen Antrag hat das Gericht nun abgelehnt. Das ist keine Überraschung. Die Verfassungsrichter selbst betonen in ihrem Beschluss, dass „besonders hohe Hürden“ gelten, wenn ein Gesetz außer Vollzug gesetzt werden soll. Aber derzeit sei nicht absehbar, dass für die drei Berufsgewerkschaften „bei Fortgeltung des Tarifeinheitsgesetzes bis zur Entscheidung in der Hauptsache das Aushandeln von Tarifverträgen längerfristig unmöglich würde oder sie im Hinblick auf ihre Mitgliederzahl oder ihre Tariffähigkeit in ihrer Existenz bedroht wären“. Drei Krankenhäuser haben in den zurückliegenden Wochen die Verhandlungen mit dem MB unter Hinweis auf das Tarifeinheitsgesetz verweigert. Dies seien „durchaus gewichtige Nachteile“, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Für den begrenzten Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache seien diese „jedoch noch hinzunehmen“.

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Auch, wenn sie sich ein anderes Urteil aus Karlsruhe gewünscht hätten, ein Erfolg ist der Beschluss für die drei klagenden Gewerkschaften trotzdem. Denn die Richter machten deutlich, dass die erhobenen Verfassungsbeschwerden „weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet“ sind. Diese Ansicht hatten sowohl die Arbeitgeberverbände als auch die Bundesregierung vertreten. Zudem erklärten die Verfassungsrichter, dass die Streiks von Berufsgewerkschaften auch bei geltendem Tarifeinheitsgesetz nicht per se als unverhältnismäßig gelten könnten. Diese von der Bundesregierung in der Gesetzesbegründung formulierte Meinung „trägt schon deshalb nicht, weil der Ausgang des Hauptsacheverfahrens noch offen ist und daher nicht ausgeschlossen werden kann, dass das angegriffene Gesetz mit Wirkung ex tunc für verfassungswidrig erklärt wird“, so die Richter.

Die dritte gute Nachricht für die Berufsgewerkschaften ist, dass die Richter bis Ende 2016 eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren anstreben wollen. „Das finde ich sehr erfreulich“, kommentierte der Erste Vorsitzende des MB, Rudolf Henke. Denn zuvor habe es Sorgen darüber gegeben, ob sich die Gewerkschaften mit ihrer Verfassungsbeschwerde „durch die Instanzen“ klagen müssten und es möglicherweise keine Entscheidung vor dem Jahr 2020 geben werde.

Für die 2016 anstehenden Tarifverhandlungen mit den privaten Krankenhausträgern Asklepios, Rhön und Sana stärkt der Beschluss aus Karlsruhe dem MB den Rücken. Denn die Richter weisen die Berufsgewerkschaften ausdrücklich darauf hin, dass eine Aussetzung des Tarifeinheitsgesetzes dann in Betracht komme, wenn ihnen „das Aushandeln von Tarifverträgen längerfristig unmöglich würde“ – also weitere, möglicherweise größere Arbeitgeber ebenfalls die Tarifverhandlungen verweigerten.

Falk Osterloh
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