ArchivDeutsches Ärzteblatt42/2015Zytologische Untersuchungen nicht im Privathaus

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Zytologische Untersuchungen nicht im Privathaus

Berner, Barbara

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Ein Arzt hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die Durchführung und Abrechnung zytologischer Untersuchungen in seinem Privathaus genehmigt werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein niedergelassener Gynäkologe eine Genehmigung für zytologische Untersuchungen in seiner Praxis und in seinem 2,5 Kilometer entfernten Privathaus beantragt. Letzteres lehnte die Kassenärztliche Vereinigung (KV) ab, weil damit die Anforderungen an die persönliche Leistungserbringung nicht erfüllt seien. Das ist nach Auffassung des BSG rechtmäßig.

Die Qualitäts­sicherungs­ver­ein­barung zur Zervix-Zytologie knüpfe die Ausführung und Abrechnung zytologischer Untersuchungen an eine Genehmigung der KV. Die Genehmigung werde erteilt, wenn die dazu erforderlichen fachlichen, räumlichen und apparativen Vor-aussetzungen erfüllt seien. Nach der Qualitätsvereinbarung muss die Präparatebefundung in den Räumen der zytologischen Einrichtung an einem zytologischen Arbeitsplatz erfolgen. Es werde dabei nicht, wie der Kläger argumentierte, eine persönliche Genehmigung erteilt, von der an jedem beliebigen Ort Gebrauch gemacht werden könne. Das gelte insbesondere, wenn die Berechtigung zur Leistungserbringung an eine bestimmte räumliche Ausstattung geknüpft sei, wie dies bei zytologischen Leistungen der Fall sei. Nach Auffassung des BSG erfasst eine unter solchen Umständen für den Praxissitz erteilte Genehmigung nicht ohne weiteres die Leistungserbringung in den ausgelagerten Praxisräumen. Außerdem könne der Gynäkologe die persönliche Leistungserbringung nicht sicherstellen. Zwar sei die fachliche Überwachung aller Arbeitsvorgänge durch den verantwortlichen Arzt und die damit verbundene Anwesenheitspflicht nicht ausdrücklich Voraussetzung für die Erteilung einer Genehmigung. Gleichwohl sei die Gewähr der persönlichen Leistungserbringung bei jeder vertragsärztlichen Tätigkeit geboten. Mit dem Gebot der persönlichen Leistungserbringung sei allenfalls eine kurzfristige, vorübergehende Abwesenheit vereinbar, bei der der Arzt in angemessener Zeit persönlich in der Einrichtung erreichbar sei. Diesen Pflichten habe der Gynäkologe im vorliegenden Fall nicht ausreichend nachkommen können.

BSG, Urteil vom 13. Mai 2015, Az.: B 6 KA 23/14 R RAin Barbara Berner

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