POLITIK

Krankenhausstrukturgesetz: Politik erfüllt Wünsche der Krankenhäuser

Dtsch Arztebl 2015; 112(42): A-1697 / B-1409 / C-1381

Osterloh, Falk

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Groß war die Empörung der Krankenhausvertreter über die Reformpläne von Bund und Ländern. Nicht minder groß ist nun die Erleichterung über das Entgegenkommen der Politik.

Die Kritik von Krankenhäusern und Ärzteschaft wurde erhört. In einem zweiten Eckpunktepapier haben Bund und Länder Anfang Oktober Änderungen am Entwurf des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) konsentiert, die die wichtigsten Wünsche von Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) und Bundes­ärzte­kammer (BÄK) aufgreifen. „Die vorgesehenen Änderungen schaffen die Voraussetzungen für eine breite Akzeptanz der Reform in den Krankenhäusern“, erklärte DKG-Präsident Thomas Reumann zufrieden.

Wichtigster Kritikpunkt war die geplante Streichung des Versorgungszuschlags, den die Krankenhäuser seit 2013 auf jeden DRG-Fall aufschlagen können. 500 Millionen Euro kamen auf diese Weise pro Jahr zusammen. Dieser Betrag soll nun entsprechend der Pflegedienstpersonalkosten auf die Krankenhäuser verteilt werden. „So erhalten die Krankenhäuser einen Anreiz, eine angemessene Pflegeausstattung vorzuhalten“, heißt es in den Eckpunkten. Zwischenzeitlich war diskutiert worden, dass dieser Betrag ausschließlich für die Einstellung von Pflegekräften verwendet werden muss.

Kritisiert wurde ebenfalls, dass unter anderem die Produktivität der Krankenhäuser die Landesbasisfallwerte absenken sollte. Krankenhäuser, die wirtschaftlich handeln, würden in einem solchen Szenario bestraft, hatte Reumann betont. Das sei absurd. In den Eckpunkten heißt es nun: Zwar bleibe es dabei, dass Krankenhäuser und Krankenkassen bei den Verhandlungen der Landesbasisfallwerte Wirtschaftlichkeitsreserven berücksichtigen sollen. Auf die im Gesetzentwurf enthaltenen weiteren Präzisierungen werde aber verzichtet.

Mit dem KHSG wollen Bund und Länder die Mehrleistungsabschläge durch sogenannte Fixkostendegressionsabschläge ersetzen (siehe Kasten). Ursprünglich auf fünf Jahre festgelegt, sollen sie nun für drei Jahre gelten. Zudem ist geplant, sie nur zur Hälfte anzuwenden, wenn es um Leistungen geht, die nicht mengenanfällig sind, zum Beispiel Geburten.

Auch der Forderung von DKG und BÄK nach einer Refinanzierung steigender Tarifabschlüsse wird in Teilen entsprochen. „Steigende Kosten der Krankenhäuser infolge von Tarifabschlüssen, die die Obergrenze für Preiszuwächse überschreiten, werden hälftig von den Kostenträgern refinanziert“, heißt es in den Eckpunkten. Die Obergrenze für die Budgetverhandlungen bildet entweder der vom Statistischen Bundesamt errechnete Orientierungswert oder die Grundlohnrate – je nachdem, welcher Wert höher liegt. Ab 2018 soll nur noch der Orientierungswert gelten. Dann will der Gesetzgeber diese Tarifklausel überprüfen.

Gefordert haben die Krankenhäuser auch eine höhere Vergütung für die im Krankenhaus erbrachten ambulanten Notfallleistungen. Deren Höhe wurde bislang von den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Bewertungsausschuss ausgehandelt. Künftig soll an diesen Verhandlungen auch die DKG beteiligt werden (siehe vorheriger Beitrag).

Wenn Krankenhäuser mehr Leistungen als vereinbart erbringen, weil sie Asylbewerber behandeln, müssen sie für diese Leistungen keine Abschläge zahlen. Zudem soll Krankenhäusern, die drei Jahre nacheinander Erlöseinbußen durch Qualitätsabschläge hinnehmen mussten, der Versorgungsauftrag entzogen werden. Das vor vier Jahren begonnene Hygieneförderprogramm, mit dem unter anderem die Einstellung von Krankenhaushygienikern gefördert wird, soll bis zum Jahr 2019 verlängert werden. Und die Krankenkassen erhalten die Möglichkeit, sich an den Kosten der Schließung eines Krankenhauses zu beteiligen, die aus Mitteln des geplanten Strukturfonds finanziert wurde.

Falk Osterloh

@Die geplanten Änderungen des KHSG im Einzelnen:
www.aerzteblatt.de/khsg2015

Fixkostendegressionsabschlag

Der Fixkostendegressionsabschlag soll ab 2017 die heute geltenden Mehrleistungsabschläge ersetzen. Künftig sollen Krankenhäuser und Krankenkassen auf Landesebene schätzen, wie hoch der Anteil der fixen Kosten an einer Fallpauschale durchschnittlich ist, also zum Beispiel die in einer Fallpauschale enthaltenen Kosten für technische Geräte wie Computertomographen. Allen Krankenhäusern, die mehr Leistungen als zuvor vereinbart erbracht haben, soll dieser Anteil bei allen abgerechneten Mehrleistungen abgezogen werden. Im Unterschied zu den heute geltenden Mehrleistungsabschlägen soll er jedoch nur in den Häusern gelten, die die Leistungen erbracht haben, und nicht mehr den Landesbasisfallwert absenken. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband sollen einen Katalog mit bestimmten Leistungen aushandeln, für die kein Fixkostendegressionsabschlag gilt. Im Gesetzentwurf sind als Beispiele „besonders förderungswürdige Transplantationen“ genannt oder „Fallpauschalen mit einem Sachkostenanteil von mehr als zwei Dritteln“.

Anzeige

    Leserkommentare

    E-Mail
    Passwort

    Registrieren

    Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

    Fachgebiet

    Zum Artikel

    Alle Leserbriefe zum Thema

    Login

    Loggen Sie sich auf Mein DÄ ein

    E-Mail

    Passwort

    Anzeige