ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2015Reproduktionsmedizin: Gesetzliche Klarstellungen gefordert

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Reproduktionsmedizin: Gesetzliche Klarstellungen gefordert

Richter-Kuhlmann, Eva

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An den Kosten für eine künstliche Befruchtung beteiligt sich die Krankenkasse nur, wenn das Paar verheiratet ist. Foto: picture alliance
An den Kosten für eine künstliche Befruchtung beteiligt sich die Krankenkasse nur, wenn das Paar verheiratet ist. Foto: picture alliance

Auf Rechtslücken auf dem Gebiet der Reproduktionsmedizin wiesen Gesundheits- und Rechtsexperten bei einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages am 14. Oktober hin. Nahezu einstimmig empfehlen sie der Bundesregierung gesetzliche Klarstellungen. Anlass der Expertenanhörung war ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3279), der vorsieht, auch nicht verheirateten Paaren die Kosten für eine künstliche Befruchtung anteilig zu erstatten. Die aktuell herrschende Benachteiligung nicht verheirateter Paare bei der Chance auf Elternschaft müsse aufgehoben werden, fordern sie.

Die meisten geladenen Sachverständigen begrüßten das grundsätzliche Anliegen des Gesetzentwurfs. Allerdings sei der Ansatz, die Finanzierungsfragen zuerst regeln zu wollen, aus ärztlicher Sicht abzulehnen, betonten die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) sowie die Deutsche Gesellschaft für Reproduktionsmedizin. Sie beobachteten seit einiger Zeit einen Medizintourismus in andere Länder aufgrund vieler offener Fragen bezüglich der Reproduktionsmedizin, die in Deutschland vor den Gerichten geklärt würden.

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„Der Gesetzgeber muss zunächst die das menschliche Leben elementar berührenden Fragen verbindlich entscheiden, bevor auf dieser Basis in einem zweiten Schritt weitere Fragen, wie die zur Finanzierung, geregelt werden können“, heißt es in der BÄK-Stellungnahme. ER

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