ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2015Teilberufsausübungsgemeinschaft: Keine Überweisung gegen Entgelt

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Teilberufsausübungsgemeinschaft: Keine Überweisung gegen Entgelt

Berner, Barbara

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Bringt ein Vertragsarzt sein gesamtes Leistungsspektrum in eine Teilberufsausübungsgemeinschaft (Teil-BAG ) ein, erfüllt das nicht die Voraussetzungen von § 33 Abs. 2 Satz 3 Ärzte-ZV. Denn die Teil-BAG ist in Abgrenzung zur Voll-BAG dadurch charakterisiert, dass sie auf einzelne Leistungen bezogen ist. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Im vorliegenden Fall ging es um die Genehmigungsfähigkeit einer überörtlichen Teilberufsausübungsgemeinschaft von zwei gemeinschaftlich operativ tätigen Augenärzten und einem konservativ tätigen Augenarzt in einer anderen Stadt. Der konservativ tätige Augenarzt wollte seine Praxis wie gewohnt weiter betreiben, die beiden operativ tätigen Augenärzte sollten die operative sowie die prä- und postoperative Versorgung der Patienten übernehmen. Der Zulassungsausschuss lehnte den Antrag ab, weil der vorgesehene Gegenstand der Teil-BAG dem einer Überweisungspraxis entspreche. Das BSG teilte diese Auffassung. Genehmigungsfähig seien nur Kooperationen, in denen die beteiligten Leistungserbringer einen Teil ihres Leistungsangebots in die Teil-BAG einbringen und im Übrigen ihre vertragsärztliche Tätigkeit eigenständig weiter ausübten (§ 33 Abs. 2 Satz 3 Ärzte-ZV). Eine „asymmetrische“ Teil-BAG, in die ein Vertragsarzt seine gesamte ärztliche Tätigkeit einbringt, während die übrigen Ärzte nur Teile ihres Behandlungsspektrums vergesellschaften, ist nach Auffassung des BSG nicht zulässig. Der Genehmigung stehe auch entgegen, dass die geplante Teil-BAG darauf ziele, dass der konservativ tätige Augenarzt Patienten zur ambulanten Operation an seine Mitgesellschafter überweise und dadurch an den Erträgen der hoch vergüteten operativen augenärztlichen Leistungen beteiligt sei. Die Entscheidung, Patienten in der Praxis der Mitgesellschafter operieren zu lassen, werde damit von wirtschaftlichen Erwägungen beeinflusst. Diese Konstellation diene in der Literatur als klassisches Beispiel für eine mögliche Umgehung des Verbots der Zuweisung gegen Entgelt
(§ 33 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 Ärzte-ZV).

Dem BSG zufolge muss zudem der Zweck einer Teil-BAG auch für die Zulassungsgremien klar und nachvollziehbar vertraglich fixiert werden. Der Gesellschaftsvertrag müsse eine Umgehung des Verbots der Zuweisung gegen Entgelt ausschließen.

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BSG, Urteil vom 25. März 2015, Az.: B 6 KA 24/14 R RAin Barbara Berner

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