ArchivDeutsches Ärzteblatt43/2015Korruption: KBV fordert Präzisierung im Gesetzentwurf

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Korruption: KBV fordert Präzisierung im Gesetzentwurf

Beerheide, Rebecca

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In der Diskussion um das geplante Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Präzisierungen gefordert. Das geht aus einer Stellungnahme zum Gesetzesvorhaben von Justizminister Heiko Maas (SPD) hervor, in dem der neue Straftatbestand „Bestechlichkeit im Gesundheitswesen“ als § 229 a und b in das Strafgesetzbuch einfließen soll. Im bisherigen Gesetzestext würden versorgungspolitisch sinnvolle Kooperationen nicht ausreichend geschützt.

Zwar wird in der Gesetzesbegründung explizit auf den Schutz besonderer Versorgungsverträge, ambulanten Operierens und der integrierten Versorgung hingewiesen. Da es aber im Gesetzestext selbst keine präzise Formulierung gibt, besteht die Sorge, dass es trotzdem zu Verdächtigungen kommen könnte. In der Stellungnahme legt die KBV dar, dass „zum Schutz der Kooperationen vor unbegründeter Verdächtigung“ das bisher geplante Gesetz um zwei Absätze erweitert werden müsse. Dafür schlägt die KBV folgende Formulierung vor: „Wenn Angehörige eines oder mehrerer Heilberufe im Anwendungsbereich der Versorgung der Versicherten der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung aufgrund sozialrechtlicher Regelungen oder Pflichten im Fünften Buch Sozialgesetzbuch in zulässiger Weise (. . .) Absprachen treffen“, dann sollen diese straffrei bleiben. Damit sollen Praxisnetze, Teilausübungsgemeinschaften, die Zusammenarbeit zwischen Heilberufen bei den Strukturverträgen sowie die Verträge der integrierten Versorgung nach § 140 a bis c SGB V geschützt werden.

Die Stellungnahme der KBV: http://d.aerzteblatt.de/HC58 bee

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