ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2015Medizinisches Versorgungszentrum darf nicht nur „virtuell“ existieren

RECHTSREPORT

Medizinisches Versorgungszentrum darf nicht nur „virtuell“ existieren

Berner, Barbara

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) verliert seine Zulassung, wenn die dort angestellten Ärzte ihre ärztliche Tätigkeit weiterhin jeweils am Ort ihrer bisherigen Praxissitze ausüben (§ 19 Abs. 3 Ärzte-ZV). Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Der Verlust der Zulassung bei Nichtaufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit in einem wegen Überversorgung gesperrten Planungsbereich verstößt nach Auffassung des BSG dabei nicht gegen die in Art. 12 Abs. 1 GG geregelte Berufsfreiheit. Es sei dem Arzt beziehungsweise dem MVZ grundsätzlich zuzumuten, die vertragsärztliche Tätigkeit innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Zulassungsbeschlusses aufzunehmen. Die Frist von drei Monaten könne nur bei einer unverschuldeten Verzögerung verlängert werden. Voraussetzung sei, dass sich die Aufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit aus einem wichtigen, zum Zeitpunkt der Beantragung der Zulassung noch nicht absehbaren Grund ohne eigenes Verschulden verzögere und die Aufnahme der Tätigkeit in angemessener Frist zu erwarten sei.

Im vorliegenden Fall kann dem BSG zufolge von einer unverschuldeten Versäumung der Frist keine Rede sein. Denn es sei bereits zum Zeitpunkt der Beantragung der Zulassung absehbar gewesen, dass die Tätigkeit nicht innerhalb der gesetzlichen Frist aufgenommen werden konnte. Das Gebäude, in dem die angestellten Ärzte tätig werden sollten, war zum Zeitpunkt der Zulassungserteilung noch an eine Stiftung vermietet, die dort behinderte Menschen in einer Wohngruppe betreute. Räume, in denen das MVZ ohne Weiteres hätte tätig werden können, existierten nicht. Zudem versäumte das MVZ nicht nur, rechtzeitig eine Fristverlängerung zur Aufnahme der Tätigkeit als MVZ zu beantragen. Es täuschte stattdessen gegenüber dem Zulassungsausschuss und der Kassenärztlichen Vereinigung die Existenz eines MVZ am Ort der Zulassung vor und erstellte Abrechnungen unter der Betriebsnummer des MVZ. Der Umstand, dass die erbrachten ärztlichen Leistungen als Leistungen des MVZ abgerechnet wurden, hat jedoch nach Auffassung des BSG nicht zur Folge, dass von der Existenz eines MVZ ausgegangen werden kann. Solche „bloß virtuellen“ Erscheinungsformen könnten nicht als Einrichtung im Sinne von § 95 Abs. 1 Satz 2 SGB V qualifiziert werden.

BSG, Urteil vom 13. Mai 2015, Az.: B 6 KA 25/14 R RAin Barbara Berner

Anzeige

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema

Stellenangebote