ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2015Von schräg unten: Patientengesetze

SCHLUSSPUNKT

Von schräg unten: Patientengesetze

Dtsch Arztebl 2015; 112(44): [64]

Böhmeke, Thomas

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Die zehn Gebote haben 279 Wörter, das Grundgesetz 146 Artikel, die Sozialgesetzbücher, die auch unser tägliches Tun regeln, wiegen gefühlt mehr als 20 000 Gramm. Genau kann ich Ihnen das leider nicht sagen, weil meine Küchenwaage nicht mehr als zwei Kilogramm wiegen mag. Wer nun der Auffassung ist, dass damit alles gesagt und geregelt, alles formatiert und formuliert ist, der irrt gewaltig. Denn unsere fleißigen Politiker und Juristen, die so aufopferungsvoll an der wundersamen Vermehrung von Verklausulierung und Verwaltung arbeiten, haben ihre Rechnung nicht mit den Adressaten ihrer lobenswerten Bemühungen gemacht, nämlich unseren Patienten. Diese folgen nämlich Gesetzen, so lehrt es mich die jahrzehntelange Arbeit in der ambulanten Versorgung, von denen meines bescheidenen Wissens nach rein gar nichts in die zwölf Sozialgesetzbücher eingeflossen ist. Höchste Zeit also, diese einmal von schräg unten zu kommentieren:

§ 1 Patientengesetz (PatG): „Was kommt, geht auch wieder.“ Dieses durch die Erfahrungsmedizin begründete Gesetz setzt allerdings die Unkenntnis über Ursache und Wirkung voraus und ist, solange ein Irrtum über die tatsächlichen Verhältnisse (Ignorantia facti) vorliegt, meiner Mindermeinung nach nicht als Rechtsirrtum nach § 17 StGB zu werten (Ignorantia legis non excusat). Ich sage nur dazu: Solange es nur ein Schnupfen ist, geht das völlig in Ordnung.

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§ 2 PatG: „Wenn ich nicht zum Arzt gehe, bin ich auch nicht ernsthaft krank. Sollte ich trotzdem ernsthaft krank sein, so ist derjenige daran schuld, der die Diagnose stellt. Also mein Arzt.“ Rechtshistorisch ist dieser Paragraf mit Verweis auf die Chimu-Indianer, die ihre Ärzte nach Stellung unliebsamer Diagnosen umbrachten und trotzdem ausgestorben sind, äußerst strittig. Was bin ich froh, dass ich in unserer schönen Republik arbeiten darf und nicht bei besagten Indianern.

§ 3 PatG: „Je teurer eine Medizin ist, desto wirksamer ist sie.“ Dieses Gesetz ist sowohl Grundlage für die Arbeitsüberlastung des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses für die Bewertung von Arzneimitteln und Medizinprodukten als auch Garant für Arbeitsplatzbeschaffung in dem Zweig der pharmazeutischen Industrie, der höchstmöglich inerte Arzneimittel produziert. Im permanenten Streit liegt der § 3 PatG allerdings mit dem § 12 SGB V, der wiederum fordert, dass Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein müssen. Ich meine: Was hilft ist gut und rechtens, da sollte es auf ein paar Euro für Placebo forte nicht ankommen.

§ 4 PatG: „Wenn ich den Beipackzettel nicht lese, kriege ich auch keine Nebenwirkung.“ Dieses Gesetz wurde, zur Freude der Produzenten störwirkungsreicher Substanzen, von der Erfahrungsmedizin im Umkehrschluss zu

§ 5 PatG: „Wenn ich den Beipackzettel lese, kriege ich alle gelisteten Nebenwirkungen“ umformuliert.
Ich gehe sicher nicht fehl in der Annahme, dass diese beiden Paragrafen uns Ärzten schon mehr Nerven
gekostet haben als die Anzahl der Seiten in den Sozialgesetzbüchern.

Oh, Mist, ich bin schon bei 430 Wörtern. Wie schade, dass ich nicht mehr Platz zur Verfügung habe. Dabei gibt es noch so viele schöne Paragrafen . . ., wie der § 17 PatG „Die größere Maschine hat immer Recht“ . . . oder der § 23 PatG „Jeder Arzt muss mir 24 Stunden am Tag zur Verfügung stehen, es sei denn, er gehört zu meiner Familie“ . . .

Dr. med. Thomas Böhmeke
ist niedergelassener Kardiologe in Gladbeck.

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