ArchivDeutsches Ärzteblatt44/2015Krankenhausstrukturgesetz: Länder müssen Gelder zügig beantragen

POLITIK

Krankenhausstrukturgesetz: Länder müssen Gelder zügig beantragen

Dtsch Arztebl 2015; 112(44): A-1809 / B-1495 / C-1459

Beerheide, Rebecca

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Mit Hilfe eines Strukturfonds, der bis zu einer Milliarde Euro enthalten kann, sollen Bundesländer die Kliniklandschaft verändern. Für den Fonds liegt nun ein Verordnungsentwurf vor.

Alte, marode Kliniken sollen zu neuen Versorgungseinrichtungen werden. Foto: picture alliance
Alte, marode Kliniken sollen zu neuen Versorgungseinrichtungen werden. Foto: picture alliance

Die Bundesländer müssen bis zum 31. Juli 2017 Fördermittel aus dem geplanten Strukturfonds des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) beantragen, um Gelder für Umstrukturierungsprojekte für Kliniken erhalten zu können. Projekte, deren Anträge später eingereicht werden, können möglicherweise nicht mehr finanziert werden. Das geht aus einem Referentenentwurf zur Krankenhausstrukturfonds-Verordnung (KHSFV) hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Der Strukturfonds, der vom Bundesversicherungsamt (BVA) verwaltet wird, soll mit rund einer Milliarde Euro gefüllt werden können und ist Teil des aktuell diskutierten KHSG.

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Die Gelder werden zur Hälfte aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds entnommen, die
andere Hälfte muss von den Bundesländern aufgebracht werden. Der Bund zahlt jedoch nur die Summe ein, die auch von den Ländern eingebracht wird. Die privaten Versicherungsunternehmen werden gesetzlich nicht verpflichtet, sich am Fonds zu beteiligen, auf freiwilliger Basis ist dies aber möglich. Wie viel jedes Land zahlen muss, wird auf Basis des sogenannten Königsteiner Schlüssels ausgerechnet.

Einfluss auf die Landespolitik

Mit dem Strukturfonds erhoffen sich Gesundheitspolitiker im Bund, dass Bundesländer und Krankenhausträger deutlich mehr Anreize bekommen, Strukturveränderungen in der Kliniklandschaft anzugehen. Dazu gehört vor allem die Schließung und Funktionsänderung von Abteilungen, Standorten und Einrichtungen sowie die Konzentration der Versorgungskapazitäten.

Aus einzelnen Standorten können beispielsweise auch ambulante Versorgungszentren oder Reha-Kliniken entstehen. Allerdings beklagt die Kassenärztliche Bundesvereinigung in einer Stellungnahme, dass Krankenhäuser als Träger Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) gegenüber Trägern wie zum Beispiel niedergelassenen Ärzten bevorzugt werden, da diese ihrerseits keine Förderanträge einreichen können: „Es ist kein Grund erkennbar, warum MVZ in Trägerschaft von Krankenhäusern durch eine finanzielle Förderung bevorzugt werden müssen.“

Mit dem Fonds können ausschließlich Projekte gefördert werden, die nach dem 1. Januar 2016 beginnen. „Ein bereits erfolgter Baubeginn schließt die Förderungsfähigkeit in jedem Fall aus“, heißt es in der Gesetzesbegründung. Obwohl die Förderung vom BVA verwaltet wird, übernehmen die bauplanerischen und fachlichen Prüfungen der Projekte ausschließlich die Länder. Wenn das BVA feststellt, dass mit dem Projekt Förderungsrichtlinien missachtet wurden, kann das BVA die Mittel allerdings nur vom Land, nicht aber vom Klinikträger zurückverlangen.

Bei den Anträgen wird sich das BVA auf die Expertise der Bundesländer und deren zuständige Behörden verlassen müssen. Dazu heißt es in der Gesetzesbegründung: „Auf Grund der größeren Sachnähe der Länder zur Versorgungssituation im jeweiligen stationären Bereich ist das BVA darauf angewiesen, dass insbesondere die Prüfung, ob durch ein Stilllegungsvorhaben Versorgungslücken entstehen, keine inhaltsgleichen Versorgungskapazitäten in benachbarte Krankenhäuser geschaffen werden und die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen für die vorgesehene Nachfolgenutzung eingehalten werden, durch das Antrag stellende Land erfolgt.“ Das BVA geht davon aus, dass Beamte der Behörde bis zum Jahresende 2020 mit dem Administrieren und Kontrollieren der Finanzmittel aus dem Fonds beschäftigt sein werden. Das KHSG soll im November in den Bundestag eingebracht und abschließend behandelt werden.

Rebecca Beerheide

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