ArchivDÄ-TitelSupplement: PRAXiSSUPPLEMENT: PRAXiS 4/2015Gesetz zur Mietpreisbremse: Erste Zwischenbilanz

SUPPLEMENT: PRAXiS

Gesetz zur Mietpreisbremse: Erste Zwischenbilanz

Dtsch Arztebl 2015; 112(45): [24]

Fischer, Leo

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS
Foto: Fotolia/Felix Pergande
Foto: Fotolia/Felix Pergande

Obwohl noch nicht alle Bundesländer die Regelung umgesetzt haben, ist die Wirkung der Mietpreisbremse durchaus positiv. Unsicherheiten gibt es dennoch.

Vor gut einem Jahr hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse verabschiedet, seit dem Frühjahr ist das Gesetz in Kraft. Zum 1. Juni hat Berlin als erstes Bundesland die Mietpreisbremse verwirklicht. Die Umsetzung des Gesetzes ist Ländersache, daher kann es auch keine bundesweit einheitliche Regelung geben, nicht einmal innerhalb der Bundesländer gibt es sie. Nach der Neuregelung dürfen Mieten nur bis maximal zehn Prozent über die örtliche Vergleichsmiete hinaus erhöht werden. Die örtliche Vergleichsmiete liegt aber nicht für alle Orte der Bundesländer vor, die das Gesetz umgesetzt haben. Dies ist ein weiterer Grund für die insgesamt wenig transparente Situation. Gleichwohl lassen sich erste Schlussfolgerungen ziehen.

Anzeige

In Berlin ist bereits gut vier Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes eine Wirkung festzustellen. Wie die Internetplattform ImmobilienScout24 feststellte, sind in Berlin in den ersten Wochen nach Einführung der Mietpreisbremse die Mieten im Durchschnitt um drei Prozent gesunken. Allerdings: ImmobilienScout24 ermittelt lediglich die Preise, zu denen Wohnungen angeboten werden. Über die tatsächlichen Mietpreisabschlüsse sagt dies nicht so viel aus. In jedem Fall lässt sich feststellen, dass die Mietpreissteigerungen erheblich zurückgegangen sind. In den zehn Jahren bis 2014 sind in den Metropolen Preissteigerungen von mehr als 20 Prozent zu registrieren gewesen, in den Hochburgen sogar von mehr als 40 Prozent.

Sukzessive Umsetzung

Inzwischen sind weitere Länder dem Vorgehen Berlins gefolgt. Seit dem 1. Juli gilt in 22 Gemeinden Nordrhein-Westfalens die Mietpreisbremse, unter anderem in Köln, Düsseldorf und Bonn sowie in Aachen, Bielefeld und Münster, also in einigen der größten Städte des Bundeslandes, die zudem Universitätsstädte sind. Die Menschen drängen in die Metropolen und junge Leute dorthin, wo sie eine gute Ausbildung finden.

Ebenfalls seit dem 1. Juli ist flächendeckend im gesamten Stadtgebiet von Hamburg die Mietpreisbremse in Kraft. Auch hier sind die Angebotsmieten in den ersten vier Wochen nach Inkrafttreten der Regelung gesunken, in Berlin stagnieren sie derzeit. In Bayern trat die Mietpreisbremse am 1. August in 144 Städten und Gemeinden in Kraft. Sie gilt in kreisfreien Städten wie München, Ingolstadt, Regensburg, Landshut, Rosenheim und Aschaffenburg, aber auch in Studentenstädten wie Erlangen, Fürth, Nürnberg und Würzburg. Hier lassen sich wegen der Kürze der Zeit noch keine Aussagen über die Wirksamkeit machen. Am 22. September hat das Landeskabinett Rheinland-Pfalz die Mietpreisbremse für die Universitätsstädte Mainz, Trier und Landau beschlossen.

Es kommt natürlich auf das Verhalten der Betroffenen an, ob die Mietpreisbremse ihre volle Wirkung entfaltet. Teilweise kritisieren Mietervereine, dass sich Vermieter nicht an die gesetzlichen Grenzen hielten. Das liegt vielleicht auch daran, dass die Mieter nicht gegen zu hohe Mieten vorgehen. So beklagt der Berliner Mieterverein, dass viele Vermieter sich nicht an die Begrenzung hielten, zugleich aber auch nur wenige Mieter überhaupt prüfen ließen, ob ihnen der Vermieter eine zu hohe Miete abknöpfen will. Sicherlich kann es auch vorkommen, dass Mieter sich vom Vermieter einschüchtern lassen und deshalb nicht auf ihre Rechte pochen. Wahrscheinlich ist die Zeit seit Einführung der Mietpreisbremse zu kurz, um Aussagen über Verstöße machen zu können. Zudem liegt aber auch nicht für alle Gebiete, die infrage kommen, eine örtliche Vergleichsmiete vor.

Nur für Bestandsimmobilien

Zuweilen herrscht jedoch auch auf beiden Seiten – Vermieter und Mieter – Unsicherheit über die gesetzlichen Bestimmungen. Grundsätzlich gilt die Mietpreisbremse nur für Bestandsimmobilien und nur für eine Neuvermietung nach dem 1. Oktober 2014. Wer also im laufenden Jahr eine Wohnung neu vermietet, ist an die Mietpreisbremse gebunden, soweit diese im jeweiligen Bundesland eingeführt worden ist. Alte Mietverträge bleiben von der Neuregelung unberührt.

Ausgenommen von der Mietpreisbremse sind Neubauten und modernisierte Wohnungen. Als Neubauten gelten Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 errichtet wurden. Als modernisiert sind Wohnungen anzusehen, für die Investitionen in Höhe von einem Drittel des Aufwands nötig waren, der für einen Neubau erforderlich gewesen wäre. Investitionen können aber auch über die Zehn-Prozent-Grenze der Mietpreisbremse hinaus in der Miete berücksichtigt werden. Denn es ist zweckmäßig, dass der Vermieter Modernisierungen vornimmt, wenn der Altmieter die Wohnung geräumt hat und bevor der neue Mieter die Wohnung übernimmt.

Auch wenn keine örtliche Vergleichsmiete vorliegt, ist es für Mieter und Vermieter sinnvoll, sich mit der Mietpreisbremse zu beschäftigen und zu eruieren, ob eine Mieterhöhung möglich ist. Eine Orientierung liefern hier die Daten, die von den Internetplattformen ermittelt werden, auch wenn aus diesen keine örtliche Vergleichsmiete abgeleitet werden kann. Im Übrigen sind Vermieter verpflichtet, die Mieter über die Vergleichsmiete zu informieren, wenn sie darüber Kenntnis haben.

Dr. Leo Fischer

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Fachgebiet

Zum Artikel

Anzeige

Alle Leserbriefe zum Thema

Stellenangebote